Ich habe gerade etwas anderes zu tun, als hier noch einmal den ganzen Prozess darzustellen, daher kurz in Stichworten:

Wernke schreibt

Die teilweise – bewusst oder unbewusst – falsche Berichterstattung in einigen Blogs verfälscht und verzerrt die Aussagen des Beschlusses. Dabei wird z.T. ver.di in Nähe von Zensurbefürwortern gerückt.

Das Problem ist und bleibt nicht die Berichterstattung (die nur aus Verdis Sicht falsch ist), sondern die beharrliche Weigerung der Verdi-Veratwortlichen, zur Kenntnis zu nehmen, dass Warnhinweise nur zum Preis der Überwachung des Internet-Datenverkehrs zu haben sind. Daher ist es völlig gleichgültig, wenn Werneke schreibt, die “Wahrung und Sicherung einer freien Kommunikation und Information ist für ver.di essentiell wichtig” – solange Verdi nicht von der Forderung nach Warnhinweisen abrückt. Es gibt auch hier kein “wasch mir den Pelz (Warnhinweise), aber mach mich nicht nass (keine Überwachung)’, und den Boten zu prügeln, hat in der Sache noch nie etwas genützt (wohl aber beim Ziel des persönlichen Machterhalts).

So lange bei Verdi nicht die technische Kompetenz vorhanden ist, das zu verstehen, bleibt eine Auseinandersetzung zu dem Thema aussichtslos. S. dazu auch die entsprechende Berichterstattung bei iRights.info Denn sie wissen nicht, was sie fordern und meinen Netzkommentar Verdis digitale Welt.

Weiterhin hat Wernke die Frechheit zu wiederholen, das Positionspapier sei in einem transparenten Verfahren zustande gekommen:

Bei diesem Positionspapier handelt es sich auch nicht um einen Schnellschuss, sondern um das Ergebnis intensiver Arbeit und Diskussion – zwischen den betroffenen Fachbereichen in der ver.di und in den betroffenen Gremien. Auch in das Mitgliedernetz von ver.di wurde das Papier zur Diskussion eingestellt. Jede und jeder, der sich zu dem Beschluss äußern wollte, konnte dies also tun. Viele haben davon Gebrauch gemacht. Viele Inhalte dieser Stellungnahmen sind auch in die Überarbeitungen eingeflossen.

Dass das eine dreiste Verzerrung des tatsächlichen Ablaufs ist, ist hier im Blog ausführlich – und transparent – dokumentiert:

• Unwetterwarnungen bei Shitstorm-Gefahr: Andrea Kamphuis zum Verdi-Positionspapier zum Urheberrecht
• KollegInnen, Eure Ansichten sind uns egal – oder: Wie bei ver.di eine “monatelange intensive Diskussion” aussieht
• KollegInnen, macht die Augen auf! Zum Verdi-Positionspapier zum Urheberrecht

Ganz abgesehen von den vertraulichen Gesprächen mit Verdi-Mitgliedern, die mich darauf aufmerksam gemacht haben, wie hermetisch und intransparent innerhalb der Gewerkschaft dafür gesorgt wurde, dass das Papier in dieser Fomr verabschiedet werden konnte. Dass es diese Menschen dort gibt, ist übrigens der einzige Grund, warum ich weiterhin Mitglied bleibe. Und mit wachsendem Ärger und Frust mitansehe, wie sich Verdi einmauert. Es ist ein Trauerspiel.

Natürlich wissen wir, wie heterogen die Blogszene ist, und dass sich schon bei der Erwähnung des Wortes „Verband“ manchem Blogger die Nackenhaare aufstellen. Aber auch wir haben die Verbandsgründung – mit kollegialer Unterstützung – geschafft: Der Verband der Freischreiber verdankt seine Entstehung auch der Hilfe der Fotografen-Vereinigung Freelens, mit der wir gern und eng zusammenarbeiten.

Wir glauben, dass eine Interessenvertretung der Blogger angesichts der zunehmenden politischen Versuche, das Netz zu regulieren, überfällig ist. Es würde uns deshalb freuen, wenn aus der Mitte der Blogs eine Initiative käme, die wir unterstützen könnten – so wie der Verein Freelens uns bei den Vorbereitungen der Freischreiber-Gründung geholfen hat.

Die nächste re:publica-Konferenz in Berlin wäre eine gute Gelegenheit, die Idee eines Bloggerverbands mit Leben zu erfüllen.

Bin gespannt.

Die Mails kommen angeblich von der Hamburger Kanzlei Giese. In ihnen wird behauptet, die Kanzlei vertrete die Videorama GmbH, in deren Auftrag nun abgemahnt werde. Wer sich nicht darauf einlasse, den Fall außergerichtlich zu regeln und 100 Euro Schadenersatz zu zahlen, müsse mit Anzeige, Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und anderen “offiziellen Unannehmlichkeiten” rechnen.

Die Mails werden von der Domain rechtsanwalt-giese.info verschickt, die in Moskau angemeldet ist:

Registrant Name:Mihail S Larimov
Registrant Organization:Mihail S Larimov
Registrant Street1:Moskovskaja oblast ul. Klenovyj bulvar d.6a kv.20
Registrant City:Moskva
Registrant State/Province:Moskva
Registrant Postal Code:115470
Registrant Country:RU
Registrant Phone:+7.4952497856
Registrant Phone Ext.:
Registrant FAX:+7.4952497856
Registrant FAX Ext.:
Registrant Email:mxx3@yandex.ru

Die Domain der Kanzlei Giese ist rechtsanwalt-giese.de (nicht .info); Rechtsanwalt Florian Giese weist in einer Stellungnahme auf der Homepage ausdrücklich darauf hin, dass seine Kanzlei die Abmahnungen nicht verschickt hat.

Betroffene können die Mail ohne Risiko ignorieren.

Es ist ein sehr guter Beitrag, nur führen Überschrift und Anreißer in die völlig falsche Richtung. Denn zum einen zieht der Autor das Fazit, dass es keine freie Fahrt für Tauschbörsennutzer gibt, zum anderen stellt er klar, dass das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung auf Abmahnverfahren überhaupt keine Auswirkungen haben wird. Warum das so ist, sagt er nicht so klar, aber wer’s wissen will, kann sich mein Interview bei jetzt.de durchlesen, da habe ich es erklärt

Es stellt sich mir nur die Frage, warum der Anreißer dann lautet: “Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erschwert auch Abmahnverfahren”? Da haben entweder die Online-Redakteure den Beitrag nicht angehört, oder es ging mal wieder darum, nach dem Motto “reim dich oder ich schlag dich” einen aktuellen Anlass zu konstruieren, den es so nicht gibt. Das MP3 gibt’s hier.

Immer mehr Verbraucher erhalten von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie Musik, Hörbücher, Filme, Spiele oder Bilder im Internet zum Download angeboten haben. Aus diesem Grund werden die Betroffenen innerhalb einer extrem kurzen Frist aufgefordert, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und für den Urheberrechtsverstoß einen drei- bis vierstelligen Betrag zu begleichen.

“Heutzutage ist es möglich, fast alles aus dem Internet zu erhalten, doch nicht alles ist legal”, warnt Beate Scharf von der Verbraucherzentrale Sachsen. Das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Werken ist so gut wie nie erlaubt, aber selbst das bloße Herunterladen kann gegen das Urheberrecht verstoßen.

“Viele Betroffene wissen noch nicht einmal, um welche Downloads es sich überhaupt handelt und haben noch niemals etwas aus dem Internet heruntergeladen oder gar etwas angeboten”, sagt Scharf. Oft wird der Internetanschluss durch die Kinder oder Enkel genutzt, die diese Urheberrechtsverletzungen begangen haben könnten. Bei einem drahtlosen Internetzugang (W-LAN) kommen auch unbekannte Dritte für den Missbrauch in Betracht. Die Abmahnung erhält aber zunächst immer der Inhaber des Internetanschlusses. Inwieweit dieser überhaupt für Urheberrechtsverstöße anderer Nutzer haftet, wird bislang von den Gerichten nicht einheitlich beurteilt.

“Wer eine solche Abmahnung erhält, sollte diese und die gesetzten Fristen ernst nehmen, jedoch keinesfalls ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben”, rät Scharf. Betroffene Verbraucher holen sich vorher am besten fachlichen Rat ein. Die Verbraucherzentrale Sachsen bietet als neues Beratungsangebot seit kurzem juristische Unterstützung an, wenn jemand eine entsprechende Abmahnung erhalten hat. Ein Beratungstermin kann montags bis freitags zwischen 9.00 und 16.00 Uhr unter der Telefonnummer 0180-5-797777 (0,14 €/Min. aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunk ggf. abweichend) vereinbart werden.