Man könnte es eine salomonische Entscheidung nennen – oder einen Kotau vor der EU-Kommission: Der Ombudsmann der EU hat nach einer Beschwerde der FFII entschieden, dass Bürger zwar ein Interesse an Information zur geplanten, stark umstrittenen Urheberrechtsrichtlinie ACTA haben, aber kein Recht darauf. Das berichtet die FFII in einer Presserklärung, die noch nicht online ist [...]
Entries Tagged as 'ACTA'
EU-Ombudsmann: Bürger haben ein Interesse an Information zu ACTA, aber kein Recht darauf
Juli 27th, 2010 · No Comments · ACTA, Internet Governance, Internet-Regulierung, Urheberrecht, internationale Abkommen
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OpenACTA: Erklärung von Wellington
April 12th, 2010 · No Comments · ACTA, DRM, Internet Governance, Internet-Regulierung, Urheberrecht, internationale Abkommen
Bei einer Konferenz zu ACTA im neuseeländischen Wellington haben die Teilnehmer eine Petition ausgearbeitet, die die beteiligten Staaten auffordert, ACTA so zu beschränken, dass es den ursprünglichen Zielen entspricht. BürgerInnen der beteiligten Staaten, also auch Deutsche, können die Petition bis zum 13. April unterzeichnen. Es ist also Eile geboten. Hier ist die deutsche Übersetzung, die [...]
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Richard Stallman zu ACTA
Juni 20th, 2009 · 1 Comment · ACTA, Internet Governance, Internet-Regulierung, Lobbyismus, Urheberrecht
Ich gebe hier eine Mail an die A2K-Liste wieder, die Stallman zu den Verhandlungen über ACTA geschrieben hat, weil er wieder einmal den Nagel auf den Kopf trifft:
The reason I remind people to think about the term “intellectual property” is that I believe its confusion gives great help to our enemies in the long term. [...]
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TACD-Resolution zur Durchsetzung von Urheberrechten, Handelsmarken, Patenten und anderen Immaterialgüterrechten
Juni 18th, 2009 · No Comments · ACTA, Datenschutz, Internet Governance, Internet-Regulierung, Lobbyismus, Urheberrecht, internationale Abkommen
Der Trans Atlantic Consumer Dialogue (TACD), die Dachorganisation der US- und EU-Verbraucherschutzorganisationen, hat eine Resolution veröffentlicht, die sich gegen das Vorgehen der Regierungen wendet, Regulierungen zur Durchsetzungen von Immaterialgüterrechten zu verschärfen. Der Text hat sechs Seiten und ich keine Zeit, ihn zusammenzufassen, aber einige wichtige Ausschnitte seien zitiert:
According to the WTO TRIPS Agreement, the enforcement [...]
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Neue ACTA-Dokumente zeigen Streit zwischen Vertragsparteien
Februar 14th, 2009 · No Comments · ACTA, Economics, Lobbyismus, Urheberrecht, internationale Abkommen
Knowledge Ecology International (KEI) hat offenbar wieder geheime Dokumente zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in die Hände bekommen. Die Organisation “Inside U.S. Trade” (mir bisher unbekannt, ich habe auch keine Website dazu gefunden) und KEIs Jamie Love haben die Dokumente untersucht und sind der Ansicht, dass sie einen Streit zwischen den USA, der EU, Australien [...]
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