According to the EU Ombudsman, citizens have a clear interest in being informed about the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Despite this, he concludes for formal reasons that there was no maladministration by the Council of the European Union when it denied access to the ACTA documents. The Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) had filed a complaint with the Ombudsman concerning the Council’s refusal to grant access to ACTA documents.

Der Ombudsmann argumentiert, dass das Verfahren, das dazu dient, ACTA einzuführen, selbst formal kein Gesetzgebungsprozess ist und daher nicht die Regeln für einen Gesetzgebungsprozess gelten (die z.B. bedeuten würden, dass entsprechende Unterlagen veröffentlicht werden müssen).

Die FFII wertet diese Einschätzung als Schlupfloch, um Gesetze (in diesem Fall eine überstaatliche Richtlinie) zu erlassen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben zu überprüfen, wie es dazu kam. Dieses Vorgehen verstoße auch gegen das Wiener Übereinkommen, das besage, dass die Historie eines Vertrags eine Rolle bei seiner Auslegung spiele. Ohne vollständige Transparenz müssten die Parlamente (der ACTA-Unterzeichnerstaaten) einem Vertrag zustimmen, dessen Gehalt sie nicht kennen:

“This is a loophole, it is possible to force legislation upon democracies while the public can not scrutinize all documents. The EU legislation on access to documents needs to be repaired. In the meantime, parliaments should not accept the usage of this loophole. The Vienna Convention on the Law of Treaties stipulates that the history of a treaty plays a role in the interpretation of that treaty. Without full disclosure, parliaments will have to decide on a proposal with unknown aspects, a dark horse.”

Die vollständige Meldung (Englisch):

Brussels, 27 July 2010 – According to the EU Ombudsman, citizens have a clear interest in being informed about the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Despite this, he concludes for formal reasons that there was no maladministration by the Council of the European Union when it denied access to the ACTA documents. The Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) had filed a complaint with the Ombudsman concerning the Council’s refusal to grant access to ACTA documents.

The Ombudsman “agrees that the conclusion of the ACTA may indeed make it necessary for the EU to propose and enact legislation. In that case, the ACTA would constitute the sole or the major consideration underpinning that legislation, and citizens would have a clear interest in being informed about the ACTA.”

While citizens have a clear interest in being informed about ACTA, they do not get access to the ACTA documents. The Ombudsman observes that, although ACTA “could have far-reaching legislative consequences for the EU, this does not mean that the procedure for concluding the ACTA is the same as a legislative procedure, and that the rules governing the latter (including those with regard to public access to documents as set out in the Turco case) apply by analogy to the former.”

FFII analyst Ante Wessels comments: ”This is a loophole, it is possible to force legislation upon democracies while the public can not scrutinize all documents. The EU legislation on access to documents needs to be repaired. In the meantime, parliaments should not accept the usage of this loophole. The Vienna Convention on the Law of Treaties stipulates that the history of a treaty plays a role in the interpretation of that treaty. Without full disclosure, parliaments will have to decide on a proposal with unknown aspects, a dark horse.

Erklärung von Wellington anlässlich der PublicACTA Konferenz

10. April 2010

Präambel

Die Teilnehmer der OpenACTA Konferenz vom 10.April 2010 übermitteln diese Erklärung von Wellington an die verhandlungsführenden Parteien des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA / Anti-Piraterie-Abkommen) mit der Bitte diese in Ihre Überlegungen während der Wellington-Runde der Verhandlungen einzubeziehen. In Übereinstimmung mit der Resolution des europäischen Parlamentes vom 10.März 2010 zu Transparenz und zum Stand der Verhandlungen des ACTA-Abkommens (Entschließung P7_TA(2010)0058 ) soll ACTA auf ein Abkommen bezüglich der Durchführung von Anti-Pirateriemaßnahmen (kommerzielle Produktion illegaler physischer Güter in großem Maßstab) beschränkt werden.

Der erste Teil der Erklärung beschäftigt sich mit allgemeinen Gründen und Prinzipien. Der zweite Teil der Erklärung beschäftigt sich mit einigen spezifischen Punkten, die in der Wellington-Runde zur Verhandlung anstehen.

Teil I: Allgemeine Gründe und Prinzipien

Das Internet bewahren

Wir stellen fest, daß das Internet Kreativität und Innovation ermöglicht, den Austausch von Wissen, das zivilgesellschaftliche Engagement und die demokratische Entwicklung fördert und einen Motor wirtschaftlicher Chancen und Entwicklungen darstellt. Dies ist das Ergebnis bestimmter Merkmale des Internets, seiner offenen Protokolle, seiner Schöpfungskraft, dem Umstand, daß jeder sich mit dem Internet verbinden, neue Anwendungen und neue Nutzungsmöglichkeiten diskriminierungsfrei entwicklen kann. ACTA muß diese Grundsätze bewahren.

Rahmen für Verhandlungen

Wir weisen darauf hin, daß die WIPO – Weltorganisation für geistiges Eigentum – über öffentliche Verfahren zu Fragen des Urheber-, Warenzeichen- und Patentrechtes verfügt. Dies schließt transparente Richtlinien für die Verhandlung multilateraler Abkommen ebenso ein wie einen Ausschuß, der sich der Durchsetzung widmet. Wir bekräftigen, daß die WIPO den zu bevorzugende Rahmen für die Verhandlung nachhaltiger Bestimmungen bezüglich dieser Angelegenheiten darstellt.

Ziele von ACTA

Wir weisen darauf hin, daß es Zweck des Urheberrechtes ist, schöpferische Leistungen und deren Verbreitung zum Wohle der Allgemeinheit zu fördern und den Urhebern eine dementsprechende Kontrolle über ihr Werk zu verschaffen. ACTA geht davon aus, diese Zielsetzung wäre gefährdet und weitere Schutzmechanismen wären nötig. Wir fordern eine klare Aussage welches genaue Problem ACTA lösen soll und unabhängige Anhaltspunkte, die diese bekräftigen.

Verfahren

Das Verfahren mit dem ACTA verhandelt wird muss geändert werden:

Transparenz

Wir sind der Überzeugung, daß Rechenschaftspflicht und öffentliche Kontrolle wichtige Elemente einer freien Gesellschaft sind. Wir fordern daher vollständige Transparenz und öffentliche Kontrolle der ACTA-Verhandlungen, insbesondere auch die Veröffentlichung des Verhandlungsstandes (Textfassung) nach jeder Verhandlungsrunde. Die Regierungen der verhandlungsführenden Staaten waren nicht bereit auf konkrete Bedenken der Öffentlichkeit zu reagieren. Eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit wird mit dazu beitragen, daß das Abkommen keine unbeabsichtigten Konsequenzen beeinhaltet und zu größtmöglichen positiven Effekten führt.

Analyse der Auswirkungen

Wir sind der Überzeugung, daß die Regierungen ACTA ohne ein unabhängiges Gutachten bezüglich der Auswirkungen auf wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Situation in den jeweiligen Ländern nicht unterzeichnen sollten. Dergestalte Gutachten sollten rechtzeitig vor Unterzeichnung veröffentlicht werden um die Kontrolle durch die Öffentlichkeit und die Erwägung der Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

Teilhabe

Wir fordern eine breitere Teilhabe bezüglich der Verhandlungspunkte von ACTA als auch ihrer Reichweite. Verhandlungen und Konsultationen müssen die vollständige Beteiligung und sachverständige Mitwirkung bei Bewertung und Entwicklung von Entwürfen sicherstellen. Alle Regierungen müssen eingeladen werden sich den Verhandlungen anzuschließen. Beiträge aller beteiligten Felder, wie z.B. Erziehung, Ausbildung, Gesundheit, Kunst, Kultur, Informationstechnologie, Nichtregierungsorganisationen und Verbraucherverbänden sind anzufordern.

Regionale Flexibilität

Wir bekräftigen die Wichtigkeit lokaler Flexibilität und den Bedarf die hoheitlichen Rechte eines jeden Staates Urheber-, Warenzeichen- und Patentrechte und -Gesetze so anzupassen, daß die Präferenzen und Konzeptionen bezüglich Gemeingütern der jeweils regionalen Kultur und Mentalität entsprechen.

Teil II: Spezifische Punkte der Wellington-Runde

Sofern die Verhandlungen sich weiterhin mit Urheber- Warenzeichen- und Patenangelegenheiten im weiteren Sinne beschäftigten, fordern wir die Verhandlungsteilnehmer auf folgendes zu berücksichtigen:

Ausnahmen und Beschränkungen

Wir sind der festen Überzeugung, daß ACTA Ausnahmen und Beschränkungen, wie z.B. Fair Use und faires Verhalten [im Sinne des Gebrauches im Commonwealth of Nations] benennen muß, um die Ausgewogenheit der Interessen, die für Urheberrecht grundlegend ist, zu gewährleisten.

Technologische Schutz-Maßnahmen

Wir nehmen zur Kenntnis, daß ACTA, neben anderen Feldern, ein Abkommen zur Durchsetzung von Urheberrechtsinteressen darstellt. Technologische Schutzmaßnahmen betreffen Zugang und Steuerung und sollten daher außerhalb des Anwendungsbereiches des Abkommens verbleiben, da das vorhandene Urheberrecht völlig ausreicht um Verletzungen zu ahnden. Technologische Schutzmaßnahmen sollen nicht geschützt werden, das Urheberrecht wohl. Für den Fall daß ACTA den rechtlichen Schutz technologischer Schutzmaßnahmen vorsieht, darf dieser Schutz nicht weiter als Artikel 11 des WIPO Internet-Abkommens gehen. Technologische Schutzmaßnahmen sollen die Rechte der Nutzer urheberrechtlich geschütztes material zu verwenden nicht weiter verletzen oder beschränken, als dies ohne technologische Schutzmaßnahmen erlaubt wäre.

Rechtsstaatliche Verfahren bewahren

Wir erklären, dass ACTA inländische rechtsstaatliche Verfahren weder verdrängen noch ersetzen darf. Die einer Urheberrechtsverletzung Beschuldigten müssen in vollem Umfang von Verbraucherschutzrechten und Absicherungen Gebrauch machen können und Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren haben.

Privatsphäre

Wir weisen auf die große Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre hin. Dieser umfasst Angaben zum Nutzer, persönliche Identifikationsmaßnahmen, IP-Adressen und vergleichbare Informationen. Das Abkommen darf die Weitergabe an Dritte weder verlangen noch erlauben, ohne das dies in einem ordentlichen Gerichtsverfahren und unter Aufsicht der Gerichtsbarkeit angeordnet wurde. Es darf bestehenden Datenschutz oder Privatsphären-Regelungen weder beschränken noch schmälern noch darf es Überwachungsmaßnahmen einführen.

Provider

Wir weisen darauf hin, dass ACTA berücksichtigen muss, daß Zugangsanbieter, ISP, Hoster und Suchmaschinen essentiell dafür sind, das die Nutzer die Vorteile des Internets nutzen können. Diese Funktion muss geschützt und gefördert werden.

Provider die den Inhalt in ihren Systemen und Netzwerken nicht selbst bereitstellen oder steuern müssen in den Genuss sogenannter „safe harbours“ kommen, die nicht auf Durchsetzungsverpflichtungen beruhen die Urheberrechtsverletzungen Dritter zur Basis haben. ACTA darf keine sekundären Haftungsrechte [Dritthaftung] begründen.

Zugang zum Internet

Wir stellen fest, dass der Zugang zum Internet in zunehmendem Maße für die gesellschaftliche Teilhabe notwendig ist. Zugangssperren, Aussetzung von Nutzerkonten oder Nutzungsbeschränkungen haben unverhältnismäßig negative Konsequenzen für die Bürgerrechte. ACTA kann weder verlangen noch erlauben, dass dies eine akzeptable Sanktion für Urheber- oder Warenzeichenrechtsverletzungen darstellt.

Schadenshöhe

Wir erklären dass die Schadenshöhe

- ausschiesslich von fachkundigen Stellen der Jurisdiktion (wie z.B. Gerichten) innerhalb einer jeden souveränen Nation festgestellt werden dürfen.
- der Absicht und dem tatsächlichen und reellen Schaden angemessen sein müssen.
- nicht innerhalb eines pauschaliertes Schadenshöhen-System umgesetzt werden darf.

Strafbarkeit

Wir erklären, dass ACTA an die Strafbarkeit hohe Schranken knüpfen muss. ACTA soll nicht zum Bestreben führen persönlichen Gebrauch und privates Handeln so umzudefinieren, dass die Definition gewerblichen Ausmaßes anzuwenden wäre.

ACTA muß das Ziel angemessener Bestimmungen hinsichtlich des Problems der unmittelbaren und vorsätzlichen gewerblichen Verletzung in großem Umfang mit Gewinnerzielungsabsicht beachten und behandeln.

Geschehen zu Wellington, Neuseeland, am 10 April 2010.

Civic Suites, Stadthalle Wellington
Weitere Informationen bezüglich dieser Erklärung sind über die PublicACTA Website erhältlich: www.publicacta.org

Deutsche Übersetzung: AK DATEN E.V. euue|ak / CCPL DE 3.0 BY-NC-SA

The reason I remind people to think about the term “intellectual property” is that I believe its confusion gives great help to our enemies in the long term.  Repeating their propaganda is an own-goal.

However, with ACTA there is a more immediate reason to expose the confusion in the term “intellectual property”– because the treaty uses that term.

(See http://www.keionline.org/blogs/2009/06/15/thoughts-acta-negotiations/)

The drafters of this treaty have been led into confusion by their own propaganda.  (It was only a matter of time before this happened.) They have written treaty requirements in terms of “intellectual property”.  This means, in effect, imposing a single policy on copyrights, patents, and trademarks, trade secrets?, and maybe other legal issues as well.

The term “intellectual property” leads people to make the mistake of lumping these laws together, and the treaty negotiators have made this mistake in the treaty itself.  Since these laws are so different, forcing one policy on all of them is inevitably absurd.
We need to show legislators that the term “intellectual property” is incoherent, because that shows ACTA is incoherent.

According to the WTO TRIPS Agreement, the enforcement of intellectual property rights should be consistent with the promotion of technological innovation and the transfer and dissemination of technology. The policies should be to the mutual advantage of producers and users of knowledge, in a manner conducive to social and economic welfare, and to a balance of rights and obligations.

Kurz: die TRIPS-Vereinbarung (Trade-related aspects of intellectual property rights) sieht vor, dass die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Übereinstimmung stehen muss mit der Förderung technischer Innovationen etc.; die Regelungen sollen zugleich den Produzenten und Nutzern von Technologie in einer Weise zugute kommen, die das Gemeinwohl fördert und einen Ausgleich schafft zwischen Rechten und Pflichten.

Diese und andere Vorgaben sieht TACD durch EU und USA verletzt, und fordert, bei den Verhandlungen, die bisher unter strenger Geheimhaltung stattfinden, die folgenden Richtlinien zu beachten:

• Verhandlungen müssen transparent und offfen geführt werden;
• Menschenrechte dürfen nicht eingeschränkt werden durch Regeln zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten;
• Datenschutz und Privatsphäre müssen gewahrt bleiben;
• Wettbewerb darf nicht eingeschränkt werden;
• Verbraucherschutz muss erhalten werden;
• Zugang zu wissen muss ermöglicht werden bzw. erhalten bleiben;
• Kultur und kulturelle Vielfalt müssen bewahrt werden.

Details gibt’s (auf Englisch) hier (PDF, 188 kb).