Man könnte es eine salomonische Entscheidung nennen – oder einen Kotau vor der EU-Kommission: Der Ombudsmann der EU hat nach einer Beschwerde der FFII entschieden, dass Bürger zwar ein Interesse an Information zur geplanten, stark umstrittenen Urheberrechtsrichtlinie ACTA haben, aber kein Recht darauf. Das berichtet die FFII in einer Presserklärung, die noch nicht online ist [...]
Entries Tagged as 'internationale Abkommen'
EU-Ombudsmann: Bürger haben ein Interesse an Information zu ACTA, aber kein Recht darauf
Juli 27th, 2010 · No Comments · ACTA, Internet Governance, Internet-Regulierung, Urheberrecht, internationale Abkommen
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OpenACTA: Erklärung von Wellington
April 12th, 2010 · No Comments · ACTA, DRM, Internet Governance, Internet-Regulierung, Urheberrecht, internationale Abkommen
Bei einer Konferenz zu ACTA im neuseeländischen Wellington haben die Teilnehmer eine Petition ausgearbeitet, die die beteiligten Staaten auffordert, ACTA so zu beschränken, dass es den ursprünglichen Zielen entspricht. BürgerInnen der beteiligten Staaten, also auch Deutsche, können die Petition bis zum 13. April unterzeichnen. Es ist also Eile geboten. Hier ist die deutsche Übersetzung, die [...]
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Ergänzende Mitteilung für Autoren, Verleger und andere Bücher-Rechteinhaber zum Google-Buch-Vergleich
Dezember 14th, 2009 · 1 Comment · E-Books, GoogleBooks, Verlage, eBook, internationale Abkommen
Nach drei Wochen on the road ist es nicht immer leicht einzsuchätzen, was denn nun wirklich neu ist (vor allem, wenn diejenigen, die News veröffentlichen, kein Datum angeben), aber wenn ich mich nicht täusche, ist die Ergänzende Mitteilung für Autoren, Verleger und andere Bücher-Rechteinhaber zum Google-Buch-Vergleich (PDF, 160 kb) gerade erst erschienen.
Das Wichtigste:
Diese Ergänzende Mitteilung [...]
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Richard Stallman, Free Software und die Piratenpartei
August 1st, 2009 · No Comments · Economics, Free and Open Source Software, Urheberrecht, internationale Abkommen
Stallman, Gründervater der Free-Software-Bewegung, hat in einem interessanten Text die Forderungen der schwedischen Piratenpartei analysiert. Sein Fazit: schlecht für freie Software, da eine Begrenzung des Urheberrechtsschutzes auf fünf Jahre dazu führt, dass anschließend die General Public License (GPL) die Freiheit der Software nicht mehr garantieren kann, zugleich aber proprietäre Software durch End User License Agreements [...]
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TACD-Resolution zur Durchsetzung von Urheberrechten, Handelsmarken, Patenten und anderen Immaterialgüterrechten
Juni 18th, 2009 · No Comments · ACTA, Datenschutz, Internet Governance, Internet-Regulierung, Lobbyismus, Urheberrecht, internationale Abkommen
Der Trans Atlantic Consumer Dialogue (TACD), die Dachorganisation der US- und EU-Verbraucherschutzorganisationen, hat eine Resolution veröffentlicht, die sich gegen das Vorgehen der Regierungen wendet, Regulierungen zur Durchsetzungen von Immaterialgüterrechten zu verschärfen. Der Text hat sechs Seiten und ich keine Zeit, ihn zusammenzufassen, aber einige wichtige Ausschnitte seien zitiert:
According to the WTO TRIPS Agreement, the enforcement [...]
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Neue ACTA-Dokumente zeigen Streit zwischen Vertragsparteien
Februar 14th, 2009 · No Comments · ACTA, Economics, Lobbyismus, Urheberrecht, internationale Abkommen
Knowledge Ecology International (KEI) hat offenbar wieder geheime Dokumente zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in die Hände bekommen. Die Organisation “Inside U.S. Trade” (mir bisher unbekannt, ich habe auch keine Website dazu gefunden) und KEIs Jamie Love haben die Dokumente untersucht und sind der Ansicht, dass sie einen Streit zwischen den USA, der EU, Australien [...]
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Rechtsausschuss des Europaparlaments spricht sich für Verlängerung der Schutzdauer auf Musikwerke aus
Februar 12th, 2009 · 1 Comment · Economics, Lobbyismus, Urheberrecht, internationale Abkommen
Obwohl es in letzter Zeit so aussah, als könnten die Gegner der Schutzdauerverlängerung die Oberhand gewinnen, hat jetzt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments der Schutzdauerverlängerung zugestimmt, wie in einer Pressemitteilung bekannt gegeben wurde (bisher nur auf Englisch):
Copyright term for music recordings must be extended from 50 years to 95 years, says legislation approved on Thursday by [...]
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Neue Details zu ACTA
Februar 4th, 2009 · No Comments · Internet Governance, Internet-Regulierung, Lobbyismus, Urheberrecht, internationale Abkommen
Über das umstrittene Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) soll im März in Marokko weiter beraten werden. NGOs beklagen seit Monaten, dass die Details des Abkommens nur hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Deutschland und die EU machen dabei keine Ausnahme; im Gegenteil, auch der EU-Ministerrat zeigt kein Interesse daran, Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, was geplant [...]
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