Jul

27

EU-Ombudsmann: Bürger haben ein Interesse an Information zu ACTA, aber kein Recht darauf

Filed Under ACTA, Internet Governance, Internet-Regulierung, Urheberrecht, internationale Abkommen | Leave a Comment

Man könnte es eine salomonische Entscheidung nennen – oder einen Kotau vor der EU-Kommission: Der Ombudsmann der EU hat nach einer Beschwerde der FFII entschieden, dass Bürger zwar ein Interesse an Information zur geplanten, stark umstrittenen Urheberrechtsrichtlinie ACTA haben, aber kein Recht darauf. Das berichtet die FFII in einer Presserklärung, die noch nicht online ist (ah, jetzt doch):

According to the EU Ombudsman, citizens have a clear interest in being informed about the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Despite this, he concludes for formal reasons that there was no maladministration by the Council of the European Union when it denied access to the ACTA documents. The Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) had filed a complaint with the Ombudsman concerning the Council’s refusal to grant access to ACTA documents.

Der Ombudsmann argumentiert, dass das Verfahren, das dazu dient, ACTA einzuführen, selbst formal kein Gesetzgebungsprozess ist und daher nicht die Regeln für einen Gesetzgebungsprozess gelten (die z.B. bedeuten würden, dass entsprechende Unterlagen veröffentlicht werden müssen).

Die FFII wertet diese Einschätzung als Schlupfloch, um Gesetze (in diesem Fall eine überstaatliche Richtlinie) zu erlassen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben zu überprüfen, wie es dazu kam. Dieses Vorgehen verstoße auch gegen das Wiener Übereinkommen, das besage, dass die Historie eines Vertrags eine Rolle bei seiner Auslegung spiele. Ohne vollständige Transparenz müssten die Parlamente (der ACTA-Unterzeichnerstaaten) einem Vertrag zustimmen, dessen Gehalt sie nicht kennen:

“This is a loophole, it is possible to force legislation upon democracies while the public can not scrutinize all documents. The EU legislation on access to documents needs to be repaired. In the meantime, parliaments should not accept the usage of this loophole. The Vienna Convention on the Law of Treaties stipulates that the history of a treaty plays a role in the interpretation of that treaty. Without full disclosure, parliaments will have to decide on a proposal with unknown aspects, a dark horse.”

Die vollständige Meldung (Englisch):

Read more

Apr

12

OpenACTA: Erklärung von Wellington

Filed Under ACTA, DRM, Internet Governance, Internet-Regulierung, Urheberrecht, internationale Abkommen | Leave a Comment

Bei einer Konferenz zu ACTA im neuseeländischen Wellington haben die Teilnehmer eine Petition ausgearbeitet, die die beteiligten Staaten auffordert, ACTA so zu beschränken, dass es den ursprünglichen Zielen entspricht. BürgerInnen der beteiligten Staaten, also auch Deutsche, können die Petition bis zum 13. April unterzeichnen. Es ist also Eile geboten. Hier ist die  deutsche Übersetzung, die der AK-Daten angefertigt hat.

Read more

Dez

14

Ergänzende Mitteilung für Autoren, Verleger und andere Bücher-Rechteinhaber zum Google-Buch-Vergleich

Filed Under E-Books, GoogleBooks, Verlage, eBook, internationale Abkommen | 1 Comment

Nach drei Wochen on the road ist es nicht immer leicht einzsuchätzen, was denn nun wirklich neu ist (vor allem, wenn diejenigen, die News veröffentlichen, kein Datum angeben), aber wenn ich mich nicht täusche, ist die  Ergänzende Mitteilung für Autoren, Verleger und andere Bücher-Rechteinhaber zum Google-Buch-Vergleich (PDF, 160 kb) gerade erst erschienen.

Das Wichtigste:

Diese Ergänzende Mitteilung soll nicht die ursprüngliche Mitteilung ersetzen, sondern sie nur ergänzen.
Diese Ergänzende Mitteilung erläutert:
1) Die inhaltlichen Änderungen des Ursprünglichen Vergleichs,
2) Ihre Rechte unter dem Geänderten Vergleich (siehe diese Ergänzende Mitteilung Seite 5), und
3) Das Datum der Fairness-Anhörung, die anberaumt wurde, um festzustellen, ob der Geänderte
Vergleich die endgültige Zustimmung erhalten sollte (siehe diese Ergänzende Mitteilung Seite 6).
WICHTIGE AKTUALISIERUNG:  Der Stichtag für die Anmeldung von Büchern und Beilagen zur Barzahlung
wurde vom 5. Januar 2010 auf den 31. März 2011 verschoben. Der Stichtag zur Entfernung von Google wurde vom
5. April 2011 auf den 9. März 2012 verschoben. (Der Stichtag zur Entfernung hinsichtlich der digitalen Kopien für
Bibliotheken bleibt beim 5. April 2011).

Diese Ergänzende Mitteilung soll nicht die ursprüngliche Mitteilung ersetzen, sondern sie nur ergänzen.

Diese Ergänzende Mitteilung erläutert:

1) Die inhaltlichen Änderungen des Ursprünglichen Vergleichs,

2) Ihre Rechte unter dem Geänderten Vergleich (siehe diese Ergänzende Mitteilung Seite 5), und

3) Das Datum der Fairness-Anhörung, die anberaumt wurde, um festzustellen, ob der Geänderte Vergleich die endgültige Zustimmung erhalten sollte (siehe diese Ergänzende Mitteilung Seite 6).

WICHTIGE AKTUALISIERUNG:  Der Stichtag für die Anmeldung von Büchern und Beilagen zur Barzahlung wurde vom 5. Januar 2010 auf den 31. März 2011 verschoben. Der Stichtag zur Entfernung von Google wurde vom 5. April 2011 auf den 9. März 2012 verschoben. (Der Stichtag zur Entfernung hinsichtlich der digitalen Kopien für Bibliotheken bleibt beim 5. April 2011).

Leider habe ich gerade keine Zeit, mir das Dokument genauer anzusehen, aber es werden sicher im Laufe der kommenden Tage etliche  Einschätzungen veröffentlicht werden. Hier ist das englische Original (PDF, 160 kb).

Aug

1

Richard Stallman, Free Software und die Piratenpartei

Filed Under Economics, Free and Open Source Software, Urheberrecht, internationale Abkommen | Leave a Comment

Stallman, Gründervater der Free-Software-Bewegung, hat in einem interessanten Text die Forderungen der schwedischen Piratenpartei analysiert. Sein Fazit: schlecht für freie Software, da eine Begrenzung des Urheberrechtsschutzes auf fünf Jahre dazu führt, dass anschließend die General Public License (GPL) die Freiheit der Software nicht mehr garantieren kann, zugleich aber proprietäre Software durch End User License Agreements (EULA) “geschützt” wird, die nicht auslaufen.

Philippe Agrain, CEO von Sopinspace, Society for Public Information Spaces und Gründer von La Quadrature du Net, der NGO, die sich vor allem gegen die französische “Three Strikes”-Gesetzgebung engagiert hat, entwirft in einem Papier eine Vorstellung davon, dass “Information Commons” (dt. etwa Wissensallmende) in der internationalen Normensetzung besonders berücksichtigt werden müssen:

Richard Stalman’s analysis highlights one of the reasons that led me to advocate (now for some years) the creation of a positive recognition of information commons (including their being safe against reproprietarization) in international norms. The dependency of the definition of present copylefted commons on contractual (or at least licensing) schemes is a structural weakness. It leads us to fear events such as shortening of copyright protection that we recognize for other reasons as desirable. Of course, until the positive recognition exists, the licensing-based copylefted commons are necessary and the approach used to define them in the GPL is invaluable. But as a longer-term perspective we should reflect and act about the structural weakness. For more on the positive recognition, see Towards a positive recognition of Commons-based research and innovation in international norms. (PDF, 372 kb)

Jun

18

TACD-Resolution zur Durchsetzung von Urheberrechten, Handelsmarken, Patenten und anderen Immaterialgüterrechten

Filed Under ACTA, Datenschutz, Internet Governance, Internet-Regulierung, Lobbyismus, Urheberrecht, internationale Abkommen | Leave a Comment

Der Trans Atlantic Consumer Dialogue (TACD), die Dachorganisation der US- und EU-Verbraucherschutzorganisationen, hat eine Resolution veröffentlicht, die sich gegen das Vorgehen der Regierungen wendet, Regulierungen zur Durchsetzungen von Immaterialgüterrechten zu verschärfen. Der Text hat sechs Seiten und ich keine Zeit, ihn zusammenzufassen, aber einige wichtige Ausschnitte seien zitiert:

According to the WTO TRIPS Agreement, the enforcement of intellectual property rights should be consistent with the promotion of technological innovation and the transfer and dissemination of technology. The policies should be to the mutual advantage of producers and users of knowledge, in a manner conducive to social and economic welfare, and to a balance of rights and obligations.

Kurz: die TRIPS-Vereinbarung (Trade-related aspects of intellectual property rights) sieht vor, dass die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Übereinstimmung stehen muss mit der Förderung technischer Innovationen etc.; die Regelungen sollen zugleich den Produzenten und Nutzern von Technologie in einer Weise zugute kommen, die das Gemeinwohl fördert und einen Ausgleich schafft zwischen Rechten und Pflichten.

Diese und andere Vorgaben sieht TACD durch EU und USA verletzt, und fordert, bei den Verhandlungen, die bisher unter strenger Geheimhaltung stattfinden, die folgenden Richtlinien zu beachten:

  • Verhandlungen müssen transparent und offfen geführt werden;
  • Menschenrechte dürfen nicht eingeschränkt werden durch Regeln zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten;
  • Datenschutz und Privatsphäre müssen gewahrt bleiben;
  • Wettbewerb darf nicht eingeschränkt werden;
  • Verbraucherschutz muss erhalten werden;
  • Zugang zu wissen muss ermöglicht werden bzw. erhalten bleiben;
  • Kultur und kulturelle Vielfalt müssen bewahrt werden.

Details gibt’s (auf Englisch) hier (PDF, 188 kb).

Feb

14

Neue ACTA-Dokumente zeigen Streit zwischen Vertragsparteien

Filed Under ACTA, Economics, Lobbyismus, Urheberrecht, internationale Abkommen | Leave a Comment

Knowledge Ecology International (KEI) hat offenbar wieder geheime Dokumente zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in die Hände bekommen. Die Organisation “Inside U.S. Trade” (mir bisher unbekannt, ich habe auch keine Website dazu gefunden) und KEIs Jamie Love haben die Dokumente untersucht und sind der Ansicht, dass sie einen Streit zwischen den USA, der EU, Australien und Kanada in vielen Punkten zeigen. Die gesamte Analsyse gibt es auf der A2K-Mailingliste.

Feb

12

Rechtsausschuss des Europaparlaments spricht sich für Verlängerung der Schutzdauer auf Musikwerke aus

Filed Under Economics, Lobbyismus, Urheberrecht, internationale Abkommen | 1 Comment

Obwohl es in letzter Zeit so aussah, als könnten die Gegner der Schutzdauerverlängerung die Oberhand gewinnen, hat jetzt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments der Schutzdauerverlängerung zugestimmt, wie in einer Pressemitteilung bekannt gegeben wurde (bisher nur auf Englisch):

Copyright term for music recordings must be extended from 50 years to 95 years, says legislation approved on Thursday by the Legal Affairs Committee.

Das dürfte eine herbe Enttäuschung sein für diejenigen, die stichhaltige empirische Belege dafür vorweisen können, dass diese Schutzdauerverlängerung in erster Linie den großen Musikfirmen und den Superstars nützt, den weniger bekannten Musikern nichts bringt oder sogar schadet, und die Zeche für all das der Allgemeinheit aufbürdet.

Aber es kommt noch schlimmer – auch für audiovisuelle Werke soll nun darüber nachgedacht werden, die Schutzdauer zu verlängern:

Copyright extension for audiovisual works, too?

The committee also asked the Commission to launch an impact assessment of the situation in the European audiovisual sector by January 2010, with a view to deciding whether a similar copyright extension would benefit the audiovisual world.

Allerdings soll dann drei Jahre nach Inkrafttreten der Regelung untersucht werden, ob sich die Lage der Künstler gebessert hat:

Review legislation after three years

Finally, MEPs ask the Commission to submit three years after the entry into force of the new legislation, and every four years thereafter, an assessment of whether the copyright extension has in fact improved the social situation of performers.

Da darf man gespannt sein, mit welchen windigen Studien die Kommission dann auftrumpfen wird. Wahrscheinlich werden auch die, sollten sie negativ ausfallen, wieder ignoriert oder, wenn sie positiv ausfallen, unter Verschluss gehalten, damit sie nicht unabhängig überprüft werden können. Anschließend können sich dann Politiker auf Diskussionsveranstaltungen darüber auslassen, wie schlimm es doch ist, dass die “Menschen draußen im Lande so politikverdrossen” sind. Und täglich grüßt das Murmeltier?

Die Abstimmung im Parlament ist am 11. März. Mal sehen, ob da noch was zu machen ist.

Feb

4

Neue Details zu ACTA

Filed Under Internet Governance, Internet-Regulierung, Lobbyismus, Urheberrecht, internationale Abkommen | Leave a Comment

Über das umstrittene Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) soll im März in Marokko weiter beraten werden. NGOs beklagen seit Monaten, dass die Details des Abkommens nur hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Deutschland und die EU machen dabei keine Ausnahme; im Gegenteil, auch der EU-Ministerrat zeigt kein Interesse daran, Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, was geplant ist. ACTA sieht offenbar zum Teil drakonische Strafen für Urheberrechtsverletzungen vor, auch gegen Privatpersonen, die keine gewerblichen Ziele verfolgen. Eine detailierte Analyse der bisher bekannten Informationen bietet der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur.

Nun sind weitere Details zum Abkommen bekannt geworden; Knowledge Ecology International (KEI) hat Auszüge veröffentlicht, KEI-Gründer Jamie Love kommentiert sie in der Huffington Post, der kanadische Star-Akademiker beim Thema Urheberrecht, Michael Geist, analysiert sie in seinem Blog.