According to the EU Ombudsman, citizens have a clear interest in being informed about the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Despite this, he concludes for formal reasons that there was no maladministration by the Council of the European Union when it denied access to the ACTA documents. The Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) had filed a complaint with the Ombudsman concerning the Council’s refusal to grant access to ACTA documents.

Der Ombudsmann argumentiert, dass das Verfahren, das dazu dient, ACTA einzuführen, selbst formal kein Gesetzgebungsprozess ist und daher nicht die Regeln für einen Gesetzgebungsprozess gelten (die z.B. bedeuten würden, dass entsprechende Unterlagen veröffentlicht werden müssen).

Die FFII wertet diese Einschätzung als Schlupfloch, um Gesetze (in diesem Fall eine überstaatliche Richtlinie) zu erlassen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben zu überprüfen, wie es dazu kam. Dieses Vorgehen verstoße auch gegen das Wiener Übereinkommen, das besage, dass die Historie eines Vertrags eine Rolle bei seiner Auslegung spiele. Ohne vollständige Transparenz müssten die Parlamente (der ACTA-Unterzeichnerstaaten) einem Vertrag zustimmen, dessen Gehalt sie nicht kennen:

“This is a loophole, it is possible to force legislation upon democracies while the public can not scrutinize all documents. The EU legislation on access to documents needs to be repaired. In the meantime, parliaments should not accept the usage of this loophole. The Vienna Convention on the Law of Treaties stipulates that the history of a treaty plays a role in the interpretation of that treaty. Without full disclosure, parliaments will have to decide on a proposal with unknown aspects, a dark horse.”

Die vollständige Meldung (Englisch):

Brussels, 27 July 2010 – According to the EU Ombudsman, citizens have a clear interest in being informed about the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Despite this, he concludes for formal reasons that there was no maladministration by the Council of the European Union when it denied access to the ACTA documents. The Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) had filed a complaint with the Ombudsman concerning the Council’s refusal to grant access to ACTA documents.

The Ombudsman “agrees that the conclusion of the ACTA may indeed make it necessary for the EU to propose and enact legislation. In that case, the ACTA would constitute the sole or the major consideration underpinning that legislation, and citizens would have a clear interest in being informed about the ACTA.”

While citizens have a clear interest in being informed about ACTA, they do not get access to the ACTA documents. The Ombudsman observes that, although ACTA “could have far-reaching legislative consequences for the EU, this does not mean that the procedure for concluding the ACTA is the same as a legislative procedure, and that the rules governing the latter (including those with regard to public access to documents as set out in the Turco case) apply by analogy to the former.”

FFII analyst Ante Wessels comments: ”This is a loophole, it is possible to force legislation upon democracies while the public can not scrutinize all documents. The EU legislation on access to documents needs to be repaired. In the meantime, parliaments should not accept the usage of this loophole. The Vienna Convention on the Law of Treaties stipulates that the history of a treaty plays a role in the interpretation of that treaty. Without full disclosure, parliaments will have to decide on a proposal with unknown aspects, a dark horse.

Erklärung von Wellington anlässlich der PublicACTA Konferenz

10. April 2010

Präambel

Die Teilnehmer der OpenACTA Konferenz vom 10.April 2010 übermitteln diese Erklärung von Wellington an die verhandlungsführenden Parteien des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA / Anti-Piraterie-Abkommen) mit der Bitte diese in Ihre Überlegungen während der Wellington-Runde der Verhandlungen einzubeziehen. In Übereinstimmung mit der Resolution des europäischen Parlamentes vom 10.März 2010 zu Transparenz und zum Stand der Verhandlungen des ACTA-Abkommens (Entschließung P7_TA(2010)0058 ) soll ACTA auf ein Abkommen bezüglich der Durchführung von Anti-Pirateriemaßnahmen (kommerzielle Produktion illegaler physischer Güter in großem Maßstab) beschränkt werden.

Der erste Teil der Erklärung beschäftigt sich mit allgemeinen Gründen und Prinzipien. Der zweite Teil der Erklärung beschäftigt sich mit einigen spezifischen Punkten, die in der Wellington-Runde zur Verhandlung anstehen.

Teil I: Allgemeine Gründe und Prinzipien

Das Internet bewahren

Wir stellen fest, daß das Internet Kreativität und Innovation ermöglicht, den Austausch von Wissen, das zivilgesellschaftliche Engagement und die demokratische Entwicklung fördert und einen Motor wirtschaftlicher Chancen und Entwicklungen darstellt. Dies ist das Ergebnis bestimmter Merkmale des Internets, seiner offenen Protokolle, seiner Schöpfungskraft, dem Umstand, daß jeder sich mit dem Internet verbinden, neue Anwendungen und neue Nutzungsmöglichkeiten diskriminierungsfrei entwicklen kann. ACTA muß diese Grundsätze bewahren.

Rahmen für Verhandlungen

Wir weisen darauf hin, daß die WIPO – Weltorganisation für geistiges Eigentum – über öffentliche Verfahren zu Fragen des Urheber-, Warenzeichen- und Patentrechtes verfügt. Dies schließt transparente Richtlinien für die Verhandlung multilateraler Abkommen ebenso ein wie einen Ausschuß, der sich der Durchsetzung widmet. Wir bekräftigen, daß die WIPO den zu bevorzugende Rahmen für die Verhandlung nachhaltiger Bestimmungen bezüglich dieser Angelegenheiten darstellt.

Ziele von ACTA

Wir weisen darauf hin, daß es Zweck des Urheberrechtes ist, schöpferische Leistungen und deren Verbreitung zum Wohle der Allgemeinheit zu fördern und den Urhebern eine dementsprechende Kontrolle über ihr Werk zu verschaffen. ACTA geht davon aus, diese Zielsetzung wäre gefährdet und weitere Schutzmechanismen wären nötig. Wir fordern eine klare Aussage welches genaue Problem ACTA lösen soll und unabhängige Anhaltspunkte, die diese bekräftigen.

Verfahren

Das Verfahren mit dem ACTA verhandelt wird muss geändert werden:

Transparenz

Wir sind der Überzeugung, daß Rechenschaftspflicht und öffentliche Kontrolle wichtige Elemente einer freien Gesellschaft sind. Wir fordern daher vollständige Transparenz und öffentliche Kontrolle der ACTA-Verhandlungen, insbesondere auch die Veröffentlichung des Verhandlungsstandes (Textfassung) nach jeder Verhandlungsrunde. Die Regierungen der verhandlungsführenden Staaten waren nicht bereit auf konkrete Bedenken der Öffentlichkeit zu reagieren. Eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit wird mit dazu beitragen, daß das Abkommen keine unbeabsichtigten Konsequenzen beeinhaltet und zu größtmöglichen positiven Effekten führt.

Analyse der Auswirkungen

Wir sind der Überzeugung, daß die Regierungen ACTA ohne ein unabhängiges Gutachten bezüglich der Auswirkungen auf wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Situation in den jeweiligen Ländern nicht unterzeichnen sollten. Dergestalte Gutachten sollten rechtzeitig vor Unterzeichnung veröffentlicht werden um die Kontrolle durch die Öffentlichkeit und die Erwägung der Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

Teilhabe

Wir fordern eine breitere Teilhabe bezüglich der Verhandlungspunkte von ACTA als auch ihrer Reichweite. Verhandlungen und Konsultationen müssen die vollständige Beteiligung und sachverständige Mitwirkung bei Bewertung und Entwicklung von Entwürfen sicherstellen. Alle Regierungen müssen eingeladen werden sich den Verhandlungen anzuschließen. Beiträge aller beteiligten Felder, wie z.B. Erziehung, Ausbildung, Gesundheit, Kunst, Kultur, Informationstechnologie, Nichtregierungsorganisationen und Verbraucherverbänden sind anzufordern.

Regionale Flexibilität

Wir bekräftigen die Wichtigkeit lokaler Flexibilität und den Bedarf die hoheitlichen Rechte eines jeden Staates Urheber-, Warenzeichen- und Patentrechte und -Gesetze so anzupassen, daß die Präferenzen und Konzeptionen bezüglich Gemeingütern der jeweils regionalen Kultur und Mentalität entsprechen.

Teil II: Spezifische Punkte der Wellington-Runde

Sofern die Verhandlungen sich weiterhin mit Urheber- Warenzeichen- und Patenangelegenheiten im weiteren Sinne beschäftigten, fordern wir die Verhandlungsteilnehmer auf folgendes zu berücksichtigen:

Ausnahmen und Beschränkungen

Wir sind der festen Überzeugung, daß ACTA Ausnahmen und Beschränkungen, wie z.B. Fair Use und faires Verhalten [im Sinne des Gebrauches im Commonwealth of Nations] benennen muß, um die Ausgewogenheit der Interessen, die für Urheberrecht grundlegend ist, zu gewährleisten.

Technologische Schutz-Maßnahmen

Wir nehmen zur Kenntnis, daß ACTA, neben anderen Feldern, ein Abkommen zur Durchsetzung von Urheberrechtsinteressen darstellt. Technologische Schutzmaßnahmen betreffen Zugang und Steuerung und sollten daher außerhalb des Anwendungsbereiches des Abkommens verbleiben, da das vorhandene Urheberrecht völlig ausreicht um Verletzungen zu ahnden. Technologische Schutzmaßnahmen sollen nicht geschützt werden, das Urheberrecht wohl. Für den Fall daß ACTA den rechtlichen Schutz technologischer Schutzmaßnahmen vorsieht, darf dieser Schutz nicht weiter als Artikel 11 des WIPO Internet-Abkommens gehen. Technologische Schutzmaßnahmen sollen die Rechte der Nutzer urheberrechtlich geschütztes material zu verwenden nicht weiter verletzen oder beschränken, als dies ohne technologische Schutzmaßnahmen erlaubt wäre.

Rechtsstaatliche Verfahren bewahren

Wir erklären, dass ACTA inländische rechtsstaatliche Verfahren weder verdrängen noch ersetzen darf. Die einer Urheberrechtsverletzung Beschuldigten müssen in vollem Umfang von Verbraucherschutzrechten und Absicherungen Gebrauch machen können und Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren haben.

Privatsphäre

Wir weisen auf die große Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre hin. Dieser umfasst Angaben zum Nutzer, persönliche Identifikationsmaßnahmen, IP-Adressen und vergleichbare Informationen. Das Abkommen darf die Weitergabe an Dritte weder verlangen noch erlauben, ohne das dies in einem ordentlichen Gerichtsverfahren und unter Aufsicht der Gerichtsbarkeit angeordnet wurde. Es darf bestehenden Datenschutz oder Privatsphären-Regelungen weder beschränken noch schmälern noch darf es Überwachungsmaßnahmen einführen.

Provider

Wir weisen darauf hin, dass ACTA berücksichtigen muss, daß Zugangsanbieter, ISP, Hoster und Suchmaschinen essentiell dafür sind, das die Nutzer die Vorteile des Internets nutzen können. Diese Funktion muss geschützt und gefördert werden.

Provider die den Inhalt in ihren Systemen und Netzwerken nicht selbst bereitstellen oder steuern müssen in den Genuss sogenannter „safe harbours“ kommen, die nicht auf Durchsetzungsverpflichtungen beruhen die Urheberrechtsverletzungen Dritter zur Basis haben. ACTA darf keine sekundären Haftungsrechte [Dritthaftung] begründen.

Zugang zum Internet

Wir stellen fest, dass der Zugang zum Internet in zunehmendem Maße für die gesellschaftliche Teilhabe notwendig ist. Zugangssperren, Aussetzung von Nutzerkonten oder Nutzungsbeschränkungen haben unverhältnismäßig negative Konsequenzen für die Bürgerrechte. ACTA kann weder verlangen noch erlauben, dass dies eine akzeptable Sanktion für Urheber- oder Warenzeichenrechtsverletzungen darstellt.

Schadenshöhe

Wir erklären dass die Schadenshöhe

- ausschiesslich von fachkundigen Stellen der Jurisdiktion (wie z.B. Gerichten) innerhalb einer jeden souveränen Nation festgestellt werden dürfen.
- der Absicht und dem tatsächlichen und reellen Schaden angemessen sein müssen.
- nicht innerhalb eines pauschaliertes Schadenshöhen-System umgesetzt werden darf.

Strafbarkeit

Wir erklären, dass ACTA an die Strafbarkeit hohe Schranken knüpfen muss. ACTA soll nicht zum Bestreben führen persönlichen Gebrauch und privates Handeln so umzudefinieren, dass die Definition gewerblichen Ausmaßes anzuwenden wäre.

ACTA muß das Ziel angemessener Bestimmungen hinsichtlich des Problems der unmittelbaren und vorsätzlichen gewerblichen Verletzung in großem Umfang mit Gewinnerzielungsabsicht beachten und behandeln.

Geschehen zu Wellington, Neuseeland, am 10 April 2010.

Civic Suites, Stadthalle Wellington
Weitere Informationen bezüglich dieser Erklärung sind über die PublicACTA Website erhältlich: www.publicacta.org

Deutsche Übersetzung: AK DATEN E.V. euue|ak / CCPL DE 3.0 BY-NC-SA

Das Wichtigste:

Diese Ergänzende Mitteilung soll nicht die ursprüngliche Mitteilung ersetzen, sondern sie nur ergänzen.

Diese Ergänzende Mitteilung erläutert:

1) Die inhaltlichen Änderungen des Ursprünglichen Vergleichs,

2) Ihre Rechte unter dem Geänderten Vergleich (siehe diese Ergänzende Mitteilung Seite 5), und

3) Das Datum der Fairness-Anhörung, die anberaumt wurde, um festzustellen, ob der Geänderte Vergleich die endgültige Zustimmung erhalten sollte (siehe diese Ergänzende Mitteilung Seite 6).

WICHTIGE AKTUALISIERUNG:  Der Stichtag für die Anmeldung von Büchern und Beilagen zur Barzahlung wurde vom 5. Januar 2010 auf den 31. März 2011 verschoben. Der Stichtag zur Entfernung von Google wurde vom 5. April 2011 auf den 9. März 2012 verschoben. (Der Stichtag zur Entfernung hinsichtlich der digitalen Kopien für Bibliotheken bleibt beim 5. April 2011).

Leider habe ich gerade keine Zeit, mir das Dokument genauer anzusehen, aber es werden sicher im Laufe der kommenden Tage etliche  Einschätzungen veröffentlicht werden. Hier ist das englische Original (PDF, 160 kb).

Philippe Agrain, CEO von Sopinspace, Society for Public Information Spaces und Gründer von La Quadrature du Net, der NGO, die sich vor allem gegen die französische “Three Strikes”-Gesetzgebung engagiert hat, entwirft in einem Papier eine Vorstellung davon, dass “Information Commons” (dt. etwa Wissensallmende) in der internationalen Normensetzung besonders berücksichtigt werden müssen:

Richard Stalman’s analysis highlights one of the reasons that led me to advocate (now for some years) the creation of a positive recognition of information commons (including their being safe against reproprietarization) in international norms. The dependency of the definition of present copylefted commons on contractual (or at least licensing) schemes is a structural weakness. It leads us to fear events such as shortening of copyright protection that we recognize for other reasons as desirable. Of course, until the positive recognition exists, the licensing-based copylefted commons are necessary and the approach used to define them in the GPL is invaluable. But as a longer-term perspective we should reflect and act about the structural weakness. For more on the positive recognition, see Towards a positive recognition of Commons-based research and innovation in international norms. (PDF, 372 kb)

According to the WTO TRIPS Agreement, the enforcement of intellectual property rights should be consistent with the promotion of technological innovation and the transfer and dissemination of technology. The policies should be to the mutual advantage of producers and users of knowledge, in a manner conducive to social and economic welfare, and to a balance of rights and obligations.

Kurz: die TRIPS-Vereinbarung (Trade-related aspects of intellectual property rights) sieht vor, dass die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Übereinstimmung stehen muss mit der Förderung technischer Innovationen etc.; die Regelungen sollen zugleich den Produzenten und Nutzern von Technologie in einer Weise zugute kommen, die das Gemeinwohl fördert und einen Ausgleich schafft zwischen Rechten und Pflichten.

Diese und andere Vorgaben sieht TACD durch EU und USA verletzt, und fordert, bei den Verhandlungen, die bisher unter strenger Geheimhaltung stattfinden, die folgenden Richtlinien zu beachten:

• Verhandlungen müssen transparent und offfen geführt werden;
• Menschenrechte dürfen nicht eingeschränkt werden durch Regeln zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten;
• Datenschutz und Privatsphäre müssen gewahrt bleiben;
• Wettbewerb darf nicht eingeschränkt werden;
• Verbraucherschutz muss erhalten werden;
• Zugang zu wissen muss ermöglicht werden bzw. erhalten bleiben;
• Kultur und kulturelle Vielfalt müssen bewahrt werden.

Details gibt’s (auf Englisch) hier (PDF, 188 kb).

Copyright term for music recordings must be extended from 50 years to 95 years, says legislation approved on Thursday by the Legal Affairs Committee.

Das dürfte eine herbe Enttäuschung sein für diejenigen, die stichhaltige empirische Belege dafür vorweisen können, dass diese Schutzdauerverlängerung in erster Linie den großen Musikfirmen und den Superstars nützt, den weniger bekannten Musikern nichts bringt oder sogar schadet, und die Zeche für all das der Allgemeinheit aufbürdet.

Aber es kommt noch schlimmer – auch für audiovisuelle Werke soll nun darüber nachgedacht werden, die Schutzdauer zu verlängern:

Copyright extension for audiovisual works, too?

The committee also asked the Commission to launch an impact assessment of the situation in the European audiovisual sector by January 2010, with a view to deciding whether a similar copyright extension would benefit the audiovisual world.

Allerdings soll dann drei Jahre nach Inkrafttreten der Regelung untersucht werden, ob sich die Lage der Künstler gebessert hat:

Review legislation after three years

Finally, MEPs ask the Commission to submit three years after the entry into force of the new legislation, and every four years thereafter, an assessment of whether the copyright extension has in fact improved the social situation of performers.

Da darf man gespannt sein, mit welchen windigen Studien die Kommission dann auftrumpfen wird. Wahrscheinlich werden auch die, sollten sie negativ ausfallen, wieder ignoriert oder, wenn sie positiv ausfallen, unter Verschluss gehalten, damit sie nicht unabhängig überprüft werden können. Anschließend können sich dann Politiker auf Diskussionsveranstaltungen darüber auslassen, wie schlimm es doch ist, dass die “Menschen draußen im Lande so politikverdrossen” sind. Und täglich grüßt das Murmeltier?

Die Abstimmung im Parlament ist am 11. März. Mal sehen, ob da noch was zu machen ist.

Nun sind weitere Details zum Abkommen bekannt geworden; Knowledge Ecology International (KEI) hat Auszüge veröffentlicht, KEI-Gründer Jamie Love kommentiert sie in der Huffington Post, der kanadische Star-Akademiker beim Thema Urheberrecht, Michael Geist, analysiert sie in seinem Blog.