Wie zu erwarten, soll ich mich im Vorstand vor allem um Pressefreiheit im Netz kümmern. Das wird dort eine besonders spannende Aufgabe sein, denn RoG hatte schon seit langem meine Sympathie, weil sie sich immer wieder für Blogger und Internetaktivisten eingesetzt haben, als deutsche Journalisten noch über die Frage Sind Blogger Journalisten? diskutiert haben – die auch in demokratischen Ländern wie Deutschland sinnlos (bzw. längst beantwortet) ist, in Ländern mit stark eingeschränkter Pressefreiheit sogar gefährlich sein kann. Denn dort sind es oft genug Blogger, die die Aufgabe übernehmen, die eigentlich die Presse übernehmen müsste.

Passend zum Thema Pressefreiheit und RoG hat mein Kollege David Pachali gerade das Seminar “Das ist meine Meinung!”- Meinungs- und Pressfreiheit in Europa für Berliner Auszubildende und Jugendliche am Wannseeforum mitgeleitet und einen Film produziert, der das heftig umstrittene ungarische Pressegesetz aufs Korn nimmt (und RoG kommen auch vor):

…und Orbán kann glücklich sein from wannseeFORUM on Vimeo.

Ein sehr großer Spaß, denn wann hat man schon die Gelegenheit, sich im Radio so lange über ein Thema auszutauschen – noch dazu, wenn auch noch die Musik gespielt wird, die man selber ausgesucht hat? Schade nur, dass die Rechteinhaber bei den meisten Songs nicht erlauben, sie auch in der Internet-Version der Sendung zu belassen. Aber ich habe extra einen Song ausgesucht, der unter einer Creative-Commons-Lizenz steht und daher drin bleiben darf. Er ist von Disrupt, einem DJ, den ich schon lange kenne und den ich vor zwei Jahren in einem Vodcast der Reihe Arbeit 2.0 portraitiert habe:

Link:

• Die Verdi-Zeitschrift “M – Menschen Machen Medien” berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über die Debatte über das Verdi-Positionspapier zum Urheberrecht, über die ich hier auch schon geschrieben hatte.
• ICOMP antwortet zu Microsoft, SuMa und Leistungsschutzrecht
• Für Golem habe ich einen Artikel über ein wichtiges Urteil des (EuGH) geschrieben: Bürger brauchen “Zugang zu allen relevanten Informationen”

Sehr geehrter Herr Spielkamp,

unsere Agentur arbeitet seit mehreren Jahren als Projektbüro für die Initiative ICOMP. Wir haben mit Interesse Ihren Blogeintrag gelesen, der zeigt, dass Sie die Arbeit unserer Initiative sehr genau beobachten, aber leider zu den falschen Schlußfolgerungen kommen.

Denn die Initiative war immer transparent über die Rolle Microsofts als Initiator und Hauptsponsor – wie auch auf der Website zu lesen ist. Da gibt es überhaupt nichts zu verstecken.

Zu Ihren Ausführungen, die wir heute mit Herrn Sander-Beuermann besprochen hatten, meinte dieser: Wenn jemand behauptet, dass ICOMP eine Organisation von Microsoft ist, dann muss er auch behaupten, dass die Firefox Foundation eine Organisation von Google ist, denn sie wird überwiegend von Google finanziert.

Mittlerweile hat ICOMP 20 zahlende Mitglieder, wie der französische Zeitungsverlegerverband SPQN, die britische Premier League, die internationale Werbeagentur Wunderman, den europäischen Dachverband der Bildagenturen CEPIC oder die zwei neuen deutschen Mitglieder Euro Cities AG und Hot Maps Medien GmbH. Darüber hinaus gibt es 40 Unterstützer-Organisationen. Hier von einer „Strohorganisation“ zu sprechen diskreditiert die Arbeit und das Engagement der anderen Mitglieder.

Leistungschutzrecht

Aufgrund der Teilnahme von Christoph Keese an einer unserer Diskussionsveranstaltungen im Jahr 2009 schlussfolgern Sie, ICOMP unterstütze die Forderungen nach einem Leistungsschutzrecht der Verleger. Außerdem schreiben Sie, dass die Verlage „Springer, Burda, Holtzbrinck und all die anderen, die ein Leistungsschutzrecht fordern“ sich von ICOMP „unter die Arme greifen lassen“ würden. Dies ist uns nicht bekannt, wir haben bisher nicht für ein Leistungsschutzrecht lobbyiert. Dass Herr Keese unser Panel für seine Positionen nutzt ist ein vollkommen normaler Vorgang, den man bei allen Teilnehmern solcher Veranstaltungen beobachten kann.

In unseren Leitlinien heißt es:

„Geistiges Eigentum und Urheberrecht fördern Kreativität und Innovationen, vor allem im Online-Bereich, denn sie ermöglichen es Firmen und Privatpersonen, die kommerziellen Früchte ihrer Arbeit zu ernten. Sämtliche Interessengruppen und Teilhaber der Internetwirtschaft müssen Autoren- und Verlegerrechte respektieren, um die Legitimität und Nachhaltigkeit internetbasierter Geschäftsmodelle zu gewährleisten.“

Schutz des geistigen Eigentums: Ja – aber auch im Sinne der Autoren. Richtig ist, dass wir die Debatte zum Thema Urheberrecht im Internet verfolgen und – wie 2009 bei der Podiumsdiskussion – den beteiligten Akteuren eine Plattform bieten um darüber zu diskutieren. Auch berichten wir auf unserem deutschen Blog über aktuelle Entwicklungen in der Diskussion. Wir haben jedoch kein Statement für oder gegen das von den Verlegern geforderte Leistungsschutzrecht abgegeben. Auch in dem von Ihnen zitierten White Paper äußern wir uns nicht zum Thema Leistungsschutzrecht.

Wir würden uns daher freuen, wenn Sie diesen Sachverhalt richtig stellen.

Wir sind an Kooperation und zukunftsfähigen Lösungen für das Internet interessiert. Wenn Sie weitere Fragen haben oder in einem Gespräch mit einem unserer deutschen Mitglieder mehr über ICOMP und die Arbeit der Initiative erfahren möchten, helfen wir Ihnen jeder Zeit gern weiter.

Beste Grüße,

Helena Friebel

c/o ICOMP-Sekretariat

Ich denke, das meiste steht für sich. Ein wenig am Kopf kratzen musste ich mich bei Sander-Beuermanns Aussage, da in meinem Artikel nirgends steht, “dass ICOMP eine Organisation von Microsoft ist”, sondern, dass sie lange ausschließlich von Microsoft finanziert wurde. Daran ist nichts richtig zu stellen.

Vielleicht sollte ich hinzufügen, dass ich kein Regulierungsgegner bin und von Kalifornischem Technoliberalismus nichts halte. Ich teile Sander-Beuermanns Einschätzung, dass Google eine gefährliche Größe erreicht hat; seine konkrete Kritik fand ich in der Vergangenheit wenig überzeugend. Vielmehr empfehle ich das Buch Deep Search – Politik des Suchens jenseits von Google.

Beitrag erneut aktualisiert am 23. März, s. Ende des Textes

Der Presseschauer macht mich auf einen Artikel aufmerksam, der bereits im Dezember 2010 veröffentlicht wurde, den ich aber leider übersehen habe: Dark forces gunning for Google von Milo Yiannopoulos bei telegraph.co.uk. Es geht um die Initiative ICOMP, über die ich bereits 2009 berichtet hatte (s. unten). Milo schreibt:

ICOMP is a organisation whose sole purpose appears to be to attack Google: it was set up to protest against Google’s DoubleClick acquisition and has spent the last few years churning out blog posts slamming the search giant and approaching journalists out of the blue with carefully primed stories. Why does this matter? Because ICOMP is almost entirely funded – and not always wholly transparently – by Microsoft, one of Google’s main competitors in search.

Ein guter Artikel, der offenlegt, dass ICOMP nichts anderes ist als eine “Strohorganisation”, die übernimmt, was Microsoft nicht offen tun möchte: Google zu attackieren. Auf EU-Ebene geschieht das dadurch, dass Google vorgeworfen wird, eine Markt beherrschende Stellung auszunutzen.

Für uns in Deutschland ist interessant, dass ICOMP die Forderung nach dem Leistungsschutzrecht unterstützt  und Verlagen wie der Axel Springer AG und seinem Cheflobbyisten Christoph Keese ein Podium bietet. In meinem Artikel Die Lobbyisten der Unfreiheit im September 2009 in der Message – internationale Zeitschrift für Journalismus hatte ich geschrieben:

Beim Bundesjustizministerium ist zu diesem Zeitpunkt die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht bereits bekannt. Der Springer-Verlag hatte sie wiederholt ins Spiel gebracht, etwa bei der Tagung »Digitale Revolution – Chance oder Bedrohung für die Kreativwirtschaft« am 5. Februar 2009. Veranstaltet wurde die Konferenz von der Europa-Union, einer Organisation zur Förderung der europäischen Idee, und ICOMP, der »Initiative for a Competitive Online Marketplace« (Initiative für einen wettbewerbsfähigen Online-Markt).

Als Sekretariat der ICOMP agiert PR-Agentur Burson Marsteller, die bereits die Belange der Regierungen Nigerias während des Biafra-Kriegs vertrat, Indonesien nach den Massakern in Ost-Timor beriet und für Rumänien während der Ceausescu-Diktatur arbeitete. ICOMP ist nach eigenen Angaben »eine Industrie-Initiative für Organisationen und Unternehmen, die im Internet-Geschäft tätig sind, vor allem Online-Verlage und -Werbetreibende, Internet-Service- und Netzwerk-Provider und Agenturen für Online-Werbung«.

Wie erfolgreich das Lobbying war, ist inzwischen allen klar, die sich mit dem Thema beschäftigen. Auch BDZV und VDZ, Keese und Burda-Lobbyist Robert Schweizer berufen sich bei vielen Gelegenheiten auf “Fair Search” und “Fair Share” als Bewertungsmaßstäbe einer “gerechten” Funktion von Suchmaschinen, speziell natürlich Google. Und wo werden diese Maßstäbe definiert? In einem White Paper von ICOMP (Deutsch – PDF, 1,4 MB | English – PDF, 952 kb). Inzwischen gibt es auch die Organisation FairSearch.org, die die Interessen zwar transparenter macht, die aber erst im Dezember 2010 gegründet wurde. Hier übrigens die sehr lesenswerten Entgegnungen von Googles Vice President of Search Products & User Experience Marissa Mayer (Do not neutralise the web’s endless search) und Suchmaschinenguru Danny Sullivan (The New York Times Algorithm & Why It Needs Government Regulation) auf die Forderung nach “Fair Search”.

Ich stimme Milo zu, dass Google eine Menge Dinge tut, die untersucht werden sollten und bin selber erfreut darüber, dass die EU sich das Geschäftsgebaren der Firma näher ansieht. Und selbstverständlich sind die Google-Lobbyisten keine Altruisten, auch wenn sie so auftreten. Dennoch schließe ich mich Milo auch in seiner Schlussfolgerung an:

if Microsoft wants to have an open, honest debate on the merits of privacy – not to mention anti-trust – it should do so in the public square, and not hide behind “initiatives” that fail to adequately disclose their relationship with the mother ship.

Das gleich gilt für Springer, Burda, Holtzbrinck und all die anderen, die ein Leistungsschutzrecht fordern und sich dabei von Microsoft via ICOMP/Marson Bursteller bereitwillig unter die Arme greifen lassen.

Aktualisierung (21.3., 12.50 Uhr): Ebenfalls übersehen hatte ich, dass Detlef Borchers die Rolle von ICOMP in der Januarausgabe der IX näher beleuchtet hatte. Wolfgang Sander-Beuermann, Vorsitzender des Suma e.V. und ICOMP-Beiratsmitglied, hatte daraufhin eine Entgegnung im ICOMP-Blog geschrieben. Den Blogeintrag, den ich begonnen hatte zu schreiben, als ICOMP den Beitritt des Suma e.V. zu ICOMP (PDF) verkündet hatte, habe ich leider nie beendet. Schade.

Aktualisierung (23.3., 18.50 Uhr): ICOMP antwortet zu Microsoft, SuMa und Leistungsschutzrecht

Der Beitrag hätte eigentlich am vergangenen Samstag erscheinen sollen, dem Welttag gegen Internetzensur. Aber besser spät als nie, vor allem, wenn es gute Nachrichten gibt.

Nach diesen guten Nachrichten sah es lange Zeit nicht aus. Eine Arbeitsgruppe der Gewerkschaft hatte im Juli vergangenen Jahres im Verdi-Mitgliedernetz den Entwurf für ein Positionspapier mit dem Titel “Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts” (PDF) veröffentlicht.

Den Entwurf selbst hatten ich und andere Verdi-Mitglieder aus verschiedenen Gründen kritisiert; bemängelt haben wir außerdem die Art, wie mit dieser Kritik umgegangen wurde. Das Positionspapier wurde vom Bundesvorstand am 25. Okotber verabschiedet, inklusive der Forderung nach Warnhinweisen, die auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hinweisen sollen.

Die Kritik, die daraufhin auch öffentlich geäußert wurde (iRights.info, netzpolitik.org, Süddeutsche Zeitung), wurde von den Verantwortlichen als Missverständnis dargestellt; zum Teil wurden auch Vorwürfe laut, das Papier sei absichtlich missverstanden worden, um Verdi in ein schlechtes Licht zu rücken. Das war besonders pikant angesichts der Tatsache, dass der europäische Gewerkschaftsdachverband UNI-MEI eine Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs fordert, um Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen. Verdi ist Mitglied der UNI-MEI, Heinrich Bleicher-Nagelsmann, Bereichsleiter Kunst und Kultur bei Verdi, außerdem Bundesgeschäftsführer des VS – Verband deutscher Schriftsteller bei Verdi, ist Präsident der UNI-MEI.

Doch Verdi ist eine große Gewerkschaft und kein monolithischer Block. Was dazu führte, dass erstens eine Podiumsdiskussion zu den Forderungen des Positionspapiers organisiert wurde, zu der Kritiker wie Falk Lüke (nicht Verdi-Mitglied) und ich (immer noch Verdi-Mitglied) eingeladen waren. Zweitens wurde von Vorstand des dju-Landesbezirks Berlin-Brandenburg ein Antrag mit dem Titel “Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Netz sichern” (PDF) gestellt, der sich explizit gegen das Positionspapier des Bundesvorstands richtet. Nicht nur die ersten Absätze lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:

ver.di setzt sich offensiv für die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein und gegen Hinweis- und Stoppschilder auf Internetseiten, Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren. Inhalte, die über das Netz transportiert werden, werden nicht gefiltert oder diskriminiert.

Gleichzeitig setzt sich ver.di dafür ein, dass moderne Anwendungen und Technologien wie „Deep Packet Inspection“ zum Filtern oder Überwachen von Inhalten im Internet bei den Netzbetreibern unzulässig bleiben. Richterliche Vorbehalte gegen die Herausgabe von Nut-zerdaten und die Sperrung von verbotenen Inhalten müssen erhalten bleiben.

Alle ver.di-Positionen zum Internet werden darauf hin überprüft und gegebenenfalls revidiert. Gegen gegenteilige Positionen von internationalen Gewerkschaftsorganisationen (UNI-MEI, UNI-Europe) wird ver.di sich öffentlich positionieren.

Dieser Antrag wurde am Samstag, dem 26. Februar, von den Delegierten der Fachgruppenkonferenz mit großer Mehrheit angenommen. Das ist auf der Verdi-Seite bisher nicht zu sehen, wird aber von den Verantwortlichen bei Verdi bestätigt.

Beschlossen wurde auch, dass der Antrag an die Bundesfachbereichskonferenz des Fachbereichs 8 (Medien, Kunst und Industrie) am 16./17. April und den Verdi-Bundeskongress im September weitergeleitet wird. Der stellvertretende Verdi-Chef und Leiter des Fachbereichs 8, Frank Werneke, hatte sich nicht nur in seinem offenen Brief hinter das Positionspapier gestellt, sondern diese Haltung auch noch einmal in seinem Vortrag auf der Bundesfachgruppenkonferenz bekräftigt. Ob er und der Bundesvorstand das Votum zum Anlass nehmen werden, das Positionspapier zu überarbeiten, ist ebenso unklar, wie die Antwort auf die Frage, wie sich Verdi innerhalb der UNI-MEI verhalten wird. Es bleibt also spannend.

Ich freue mich sehr, dazu eingeladen zu sein, denn ich halte das Papier für eine katastrophale Fehleinschätzung und hoffe, heute andere Verdi-Mitglieder davon überzeugen zu können, das auch so zu sehen. Mit mir auf dem Podium diskutieren:

• Wolfgang Schimmel, Rechtsanwalt/Gewerkschaftssekretär für Urheber- und Medienrecht
• Margarete Evers, Direktorin Tarif, Gremien und Verbände bei der Allianz Deutscher Produzenten
• Falk Lüke, freier Journalist für Technologie und Politik, bis Ende 2010 beim Bundesverband der Verbraucherzentrale für Verbraucherrechte in der digitalen Welt zuständig

Moderieren wird Christoph Schmitz, Leiter der Pressestelle des ver.di Bundesvorstandes.

Hier weitere Beiträge zu dem Thema:

• Offener Brief von Frank Werneke – oder: die begrenzte Einsichtsfähigkeit großer Organisationen
• Gewerkschaftsdachverband fordert Netzwerkmanagement zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen
• Unwetterwarnungen bei Shitstorm-Gefahr: Andrea Kamphuis zum Verdi-Positionspapier zum Urheberrecht
• KollegInnen, Eure Ansichten sind uns egal – oder: Wie bei ver.di eine “monatelange intensive Diskussion” aussieht
• KollegInnen, macht die Augen auf! Zum Verdi-Positionspapier zum Urheberrecht
• Gewerkschaft Verdi fordert Netzüberwachung gegen Urheberrechtsverletzungen
• Denn sie wissen nicht, was sie fordern

• Wolfgang Blau, Chefredakteur ZEIT ONLINE
• Katharina Borchert, Geschäftsführerin SPIEGEL ONLINE
• Ulrike Kaiser, stell vertretende Vorsitzende Deutscher Journalisten-Verband, Initiative Qualität im Journalismus
• Hans Leyendecker, zweiter Vorsitzender netzwerk recherche e.V.
• Prof. Dr. Volker Lilienthal, Institut für Journalistik und Kommunikationswissenschaft, Universität Hamburg
• Dr. Wolfgang Storz, Publizist

Erfreulich daran finde ich, dass Teilnehmer mit großer Online-Kompetenz dabei sind, die auch den Mut haben, neue Ideen zu verfolgen. Schön wäre es allerdings gewesen, auch andere Geschäftsmodelle als traditionelle Verlagshäuser vertreten zu sehen.

Die Fragen müssen dieses Mal nicht schriftlich beantwortet werden, worüber ich sehr froh bin (und was Voraussetzung für meine Teilnahme war), denn das ist immer unglaublich viel Arbeit für die 150 Euro “Aufwandsentschädigung”, die es dafür gibt. Die meisten Experten sind eben Festangestellte… In der Vergangenheit habe ich mir die Arbeit gemacht, so z.B. für die Anhörungen zum Urheberrecht der Internet-Enquete oder die Anhörung zu Online-Journalismus des Unterausschusses “Neue Medien” (ich bitte die kaputten Umlaute zu entschuldigen, sie sind einem schlecht gemachten Datenbank-Update geschuldet, und ich habe keine Zeit, mich drum zu kümmern); Teile davon kann man auch hier zu Rate ziehen.

Dieses Mal werde ich einfach nicht dazu kommen, aber so viel kann ich schon an dieser Stelle sagen: Ich finde es bezeichnend, dass das Gespräch unter der Überschrift “Zukunft des Qualitätsjournalismus” steht. Das ist zwar erheblich besser als “Zukunft des Papierbedruckens”, wie es Staatsminister Neumann und die Presseverleger mit ihrer unsäglichen, staatlich mitfinanzierten Lobbykampagne “Nationale Initiative Printmedien – Zeitungen und Zeitschriften in der Demokratie” sicher gern gehabt hätten.

Aber auch der Begriff Qualitätsjournalismus hat in letzter Zeit seine Unschuld verloren. War es früher selbstverständlich, zwischen Boulevard- und Qualitätsjournalismus zu unterscheiden (wenn der Begriff überhaupt genutzt wurde, s. Grafik unten), so haben es Springer (ausgerechnet!), FAZ & Co. inzwischen offenbar geschafft, den Begriff umzudeuten in “Qualitätsjournalismus ist das, was Presseverlage tun (auch im Internet), Nicht-Qualitätsjournalismus ist alles andere”. Dass diese Definition selbstverständlich Blut-und-Scheiße-Publikationen wie die BILD, Kampagnenjournalismus wie in der FAZ, Klickvieh-Fallen wie Welt.de und sueddeutsche.de oder scharenweise bornierter Lokalblätter umfasst, die ihre Leser ungefähr so ernst nehmen wie Helmut “Doktor” Kohl die Spiegel-Redaktion, ist natürlich Sinn der Sache. Hauptsache, man kann sich von all denen abgrenzen, die nicht schon seit Hundert Jahren Papier bedrucken, und dafür ein Leistungsschutzrecht verlangen. Wer trotzdem eine gute Idee, deren Potenzial von den LeserInnen erkannt wird, wird weggeklagt.

Sei’s drum. Die Fragen sind zum Glück nicht so tendenziös wie die Überschrift – wenn auch wieder so zahlreich und umfassend, dass sie erstens in der gebotenen Zeit nur oberflächlich beantwortet werden können, ich zweitens eine ähnliche Frage wie die voraussehe, die am Ende der Befragung zum Online-Journalismus allen Fragern ins Gesicht geschrieben stand (und auch so von einer Abgeordneten geäußert wurde):  “Und wie soll es jetzt weiter gehen?”

Ich freue mich jedenfalls auf ein interessantes Gespräch. Wer sonst noch geladen ist, weiß ich nicht, aber ich werde es mitteilen, so bald ich es erfahre.

Hier das Vorkommen des Begriffs “Qualitätsjournalismus” in den Büchern, die von Google Books erfasst sind (für die interaktive Originaldarstellung aufs Bild klicken):

Und hier die Fragen:

Leitfragen für das Expertengespräch zum Qualitätsjournalismus

o Wie verändert das Internet den Journalismus und die Medienöffentlichkeit insbesondere in qualitativer Hinsicht?

o Worin unterscheidet sich der Journalismus in der analogen, von dem in der digitalen Welt (oder ist eine solche Trennung völlig unzutreffend)? Lässt sich Online-Journalismus vom traditionellen Journalismus abgrenzen und wie wird sich dieser, auch hinsichtlich Nutzung und Qualität, entwickeln?

o Konstituieren Blogs eine neue Form journalistischer Öffentlichkeit? Wird die Aufklärungsfunktion der Presse durch sie gebrochen?

o Wie verändern ökonomische Herausforderungen (bspw. sinkende Werbeeinnahmen und Auflagezahlen, Medienkonzentration, crossmediale Verflechtungen der Unternehmen, Auftreten neuer Player wie Google) den Journalismus in seiner Qualität und seiner Bedeutung für die Demokratie?

o Welche Rolle spielt das Verhältnis von Verlag und Redaktion für die Qualität?

o Ist das Berufsethos der Journalisten durch die ökonomischen Herausforderungen in Gefahr?

o Gegenwärtig haben wir zur Finanzierung von Qualitätsjournalismus vor allem zwei Systeme: den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die werbefinanzierten privaten Angebote. Welche alternativen Finanzierungsmodelle, beispielsweise die im Ausland bereits verfolgten Stiftungsmodelle, bieten sich zur Sicherstellung von Qualitätsjournalismus in Deutschland an?

o Wie sehen Sie die Chancen, Journalismus über crowd funding und/oder social funding zu finanzieren und wen sehen Sie hier als die zentralen Akteure, um solcherart Finanzierungssysteme flächendeckend zum Einsatz zu bringen (Journalisten selbst, Verlage, Social Media-Unternehmen, Dritte)?

o Welche neuen Geschäftsmodelle und Publikationsmöglichkeiten sehen Sie insbesondere für freie Journalisten?

o Welche Konsequenzen hat es für den Qualitätsjournalismus, wenn immer mehr festangestellte Journalisten durch freie Mitarbeiter ersetzt werden?

o Wie ist die soziale Lage von Journalisten heute im Vergleich zum letzten Jahrzehnt und wo sehen Sie hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf?

o Welche Konsequenzen haben diese Veränderungen für den Qualitätsjournalismus?

o Welche Veränderungen gibt es in der Ausbildung, die Journalisten heute durchlaufen?

o Werden die heutigen Ausbildungsgänge sowohl im staatlichen, als auch im privaten Bereich den Anforderungen an die zukünftigen Journalisten gerecht?

o Gerät der Journalismus in Gefahr, zum verlängerten Arm der Öffentlichkeitsarbeit zu werden? Wie ist die aktuelle Situation im Verhältnis von Journalismus und PR? Verschwimmen die Grenzen weiter oder gibt es stärkere Abgrenzungsversuche der Journalisten?

o Welche rechtlichen Rahmenbedingungen beeinflussen Journalismus im Hinblick auf Qualität und Unabhängigkeit in besonderer Weise und welcher Verbesserungs- bzw. Handlungsbedarf besteht diesbezüglich (beispielsweise mit Blick auf die verfassungsrechtlich garantierten Medienfreiheiten, die Zeugnisverweigerungsrechte, die Presseausweise und die Berufsausbildung des grundsätzlich offenen Berufes eines Journalisten oder einer Journalistin)?

o Lassen sich nach Ihrer Auffassung Tendenzen der Boulevardisierung und Verflachung feststellen und wo liegen hier die Ursachen? Nimmt die Anzahl von investigativen Berichten sowie originellen und fundiert recherchierten Artikeln ab, und wenn ja, warum? Welche Rolle spielen Nachrichtenagenturen dabei?

o „Autorität kommt von Autor und Qualität kommt von Qual“ – dieser Satz ist am Eingang der renommierten Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg zu lesen. Welche Bedeutung und Rolle kommt sowohl dem Journalisten, als auch dem Leser/Zuschauer/Zuhörer im Hinblick auf die Qualität von Journalismus zu?

o Benötigen Medienschaffende (Journalisten wie Verlage und Rundfunkanstalten) stärkere Anreize zur Entwicklung von qualitativ hochwertigen Inhalten? Wenn ja, welche?

o In welchen Bereichen der Berichterstattung in Print, Rundfunk und Internet sind Qualitätsdefizite auszumachen?