According to the EU Ombudsman, citizens have a clear interest in being informed about the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Despite this, he concludes for formal reasons that there was no maladministration by the Council of the European Union when it denied access to the ACTA documents. The Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) had filed a complaint with the Ombudsman concerning the Council’s refusal to grant access to ACTA documents.

Der Ombudsmann argumentiert, dass das Verfahren, das dazu dient, ACTA einzuführen, selbst formal kein Gesetzgebungsprozess ist und daher nicht die Regeln für einen Gesetzgebungsprozess gelten (die z.B. bedeuten würden, dass entsprechende Unterlagen veröffentlicht werden müssen).

Die FFII wertet diese Einschätzung als Schlupfloch, um Gesetze (in diesem Fall eine überstaatliche Richtlinie) zu erlassen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben zu überprüfen, wie es dazu kam. Dieses Vorgehen verstoße auch gegen das Wiener Übereinkommen, das besage, dass die Historie eines Vertrags eine Rolle bei seiner Auslegung spiele. Ohne vollständige Transparenz müssten die Parlamente (der ACTA-Unterzeichnerstaaten) einem Vertrag zustimmen, dessen Gehalt sie nicht kennen:

“This is a loophole, it is possible to force legislation upon democracies while the public can not scrutinize all documents. The EU legislation on access to documents needs to be repaired. In the meantime, parliaments should not accept the usage of this loophole. The Vienna Convention on the Law of Treaties stipulates that the history of a treaty plays a role in the interpretation of that treaty. Without full disclosure, parliaments will have to decide on a proposal with unknown aspects, a dark horse.”

Die vollständige Meldung (Englisch):

Brussels, 27 July 2010 – According to the EU Ombudsman, citizens have a clear interest in being informed about the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Despite this, he concludes for formal reasons that there was no maladministration by the Council of the European Union when it denied access to the ACTA documents. The Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) had filed a complaint with the Ombudsman concerning the Council’s refusal to grant access to ACTA documents.

The Ombudsman “agrees that the conclusion of the ACTA may indeed make it necessary for the EU to propose and enact legislation. In that case, the ACTA would constitute the sole or the major consideration underpinning that legislation, and citizens would have a clear interest in being informed about the ACTA.”

While citizens have a clear interest in being informed about ACTA, they do not get access to the ACTA documents. The Ombudsman observes that, although ACTA “could have far-reaching legislative consequences for the EU, this does not mean that the procedure for concluding the ACTA is the same as a legislative procedure, and that the rules governing the latter (including those with regard to public access to documents as set out in the Turco case) apply by analogy to the former.”

FFII analyst Ante Wessels comments: ”This is a loophole, it is possible to force legislation upon democracies while the public can not scrutinize all documents. The EU legislation on access to documents needs to be repaired. In the meantime, parliaments should not accept the usage of this loophole. The Vienna Convention on the Law of Treaties stipulates that the history of a treaty plays a role in the interpretation of that treaty. Without full disclosure, parliaments will have to decide on a proposal with unknown aspects, a dark horse.

Jetzt aber setzen die Verleger noch eins drauf, und ihre Dreistigkeit ist geradezu bewundernswert. Das Handelsblatt veröffentlichte (online) eine Meldung der dpa, in der über Flipboard berichtet wird, zu dem die “Zeitungsverleger die Frage nach dem Urheberrecht aufgeworfen” sehen. Was es genau bedeutet, dass sie diese Fragen aufgeworfen sehen, erfährt man aus dem Artikel nicht. Das wäre auch zu viel verlangt, denn es würde bedeuten, dass die Verlage diese rechtlichen Probleme benennen könnten. Aber auf die Idee, danach mal zu fragen, kommt man bei der dpa offensichtlicht nicht.

Muss man aber auch nicht, denn für klare Verhältnisse sorgt ja demnächst das Justizministerium. Obwohl, was heißt schon demnächst? Bei den Verlagen geht man offenbar davon aus, dass das Leistungsschutzrecht bereits Realität ist. Wie sonst wäre der folgende Satz zu erklären:

Das erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (Bdzv) am Donnerstag zu einer Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. “Für die Anbieter dieser Inhalte im Internet sind allerdings Fragen des Urheberrechts und des Leistungsrechtsschutzes zu klären.”

Nein, könnte man einwerfen, Fragen des Leistungsrechtsschutzes, äh, Leistungsschutzrechts (ok, man kann nicht erwarten, dass der BDZV weiß, wie das heißt, von dem sie nicht begründen können, dass sie es fordern) sind nicht zu klären. Denn es gibt kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

Man fragt sich, worüber man sich mehr wundern soll: Über die Frechheit, mit der der BDZV agiert (wobei einen eigentlich nichts wundern sollte bei einem Verband von Zeitungsverlegern, der aktiv gegen die Pressefreiheit eintritt),  oder die Dummheit/Frechheit/Käuflichkeit der dpa, die diesen Unsinn einfach weiter verbreitet.

Ach ja, das ist natürlich der von den Verlagen unter so großen Schwierigkeiten finanzierte Qualitätsjournalismus, mit dem wir es hier zu tun haben, und der geschützt werden muss, indem ein Leistungsschutzrecht eingeführt wird. Oder ein Leistungsrechtsschutz. Oder so. Aber Moment – haben wir den nicht schon? Oder das? Äh…

Bereits seit einigen Jahren mischt ICOMP in der Debatte mit, als Sprachrohr der Content-Industrie. Ich hatte darüber in meinem Artikel Die Lobbyisten der Unfreiheit berichtet (Message – Internationale Zeitschrift für Journalismus, 4/2009):

Beim Bundesjustizministerium ist zu diesem Zeitpunkt die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht bereits bekannt. Der Springer-Verlag hatte sie wiederholt ins Spiel gebracht, etwa bei der Tagung »Digitale Revolution – Chance oder Bedrohung für die Kreativwirtschaft« am 5. Februar 2009. Veranstaltet wurde die Konferenz von der Europa-Union, einer Organisation zur Förderung der europäischen Idee, und ICOMP, der »Initiative for a Competitive Online Marketplace« (Initiative für einen wettbewerbsfähigen Online-Markt).

Als Sekretariat der ICOMP agiert die PR-Agentur Burson Marsteller, die bereits die Belange der Regierungen Nigerias während des Biafra-Kriegs vertrat, Indonesien nach den Massakern in Ost-Timor beriet und für Rumänien während der Ceausescu-Diktatur arbeitete. ICOMP ist nach eigenen Angaben »eine Industrie-Initiative für Organisationen und Unternehmen, die im Internet-Geschäft tätig sind, vor allem Online-Verlage und -Werbetreibende, Internet-Service- und Netzwerk-Provider und Agenturen für Online-Werbung«.

Das zur Einordnung. Ich habe das Papier noch nicht gelesen, aber es ist sicher ganz gut zu wissen, woher es kommt, damit man die Argumente entsprechend einordnen kann.

Im Mittelpunkt der Sendung standen heute Nachrichten und der Umgang mit Meldungen. Dabei ging es auch um die so genannte Berliner Rede zum Urheberrecht der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in der sie sich am Montag zum Leistungsschutzrecht geäußert hatte, und das Strategiepapier der Verlegerverbände, das gestern seinen Weg zu netzpolitik.org gefunden hat. Moderator Philip Banse fragte mich, was ich davon halte. Die komplette Sendung steht als MP3 (25 MB) zur Verfügung; das Segment zum Leistungsschutzrecht beginnt bei Minute 21:45. Das Interview mit mir als Einzelstück gibt’s hier (MP3, 3,1 MB).

Newspaper man at Germantown Ave and Creshiam Valley Drive. Early 90's. Scanned. (c) Ed Stevenson (http://www.flickr.com/people/estevenson/), CC by-nc 2.0

02.05.2010

Eine Hand voller Content

Seit etwas mehr als zehn Jahren unterrichte ich an Journalistenschulen, in Volontärskursen und an Universitäten Journalismus. Und obwohl es dabei in den allermeisten Fällen nicht um Ethik des Journalismus oder vergleichbar Grundsätzliches geht, sondern um so profane, praxisrelevante Themen wie Recherche oder Online-Journalismus, kommt doch immer wieder die Frage auf, welche Aufgabe der Journalismus hat oder haben sollte, welche Motivation Journalisten antreibt, ihren Job zu machen.

Darauf gibt es viele schlaue Antworten: Man kann vom Journalismus als der vierten Gewalt im Staat sprechen, die die anderen drei kontrollieren soll, von der Wächterfunktion, die er übernimmt, um in einem System der Checks and Balances dafür zu sorgen, dass die Gewaltenteilung funktioniert.

Man kann aber auch sagen, und manchmal tue ich das: Lesen Sie Rafik Schamis Buch “Eine Hand voller Sterne“, dann wissen Sie es.

Das Buch handelt vom Leben eines 14jährigen Bäckersjungen im Damaskus der – wahrscheinlich – 70er Jahre. Seinen Namen kennen wir nicht, denn er ist der Ich-Erzähler des Buches, es sind seine Tagebucheinträge, die wir lesen. Der Junge muss in der Bäckerei seines Vaters arbeiten, aber er schreibt lieber Gedichte und lernt im täglichen Leben sehr genau die kleinen und großen Ungerechtigkeiten kennen, die ihn umgeben. Irgendwann trifft er beim Brotaustragen auf Habib.

Habib ist der typische Journalist, wie wir ihn aus Büchern und Filmen kennen: er raucht zu viel, trinkt zu viel und pflegt ein eher distanziertes Verhältnis zur Körperhygiene. Aber im Gegensatz zu vielen Darstellungen in westlichen Büchern, liegt der Grund nicht darin, dass seine Frau ihn verlassen hat oder er ein einsamer Wolf ist, der in seiner Jugend “All the Presidents Men” gelesen hat.

Sondern darin, dass er für eine Regierungszeitung arbeitet, um sich über Wasser zu halten – sich dafür aber verachtet, weil er sich irgendwann, gemeinsam mit einem Kollegen, geschworen hatte, nur die Wahrheit zu berichten. Dieser Kollege ist jetzt sein Chefredakteur und weigert sich, regierungskritische Texte abzudrucken.

Über eine ihrer ersten Begegnungen heißt es im Tagebuch des Jungen:

“Ich erzählte ihm, dass ich Journalist werden will, und bat ihn, mir etwas von diesem Beruf beizubringen. ‘Vergiß es, mein Junge! Lieber wäre ich Bäcker; der weiß zumindest, daß er etwas Nützliches tut.’”

Das ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft.

Natürlich vergisst es der Junge nicht, sondern gründet mit Habib eine anonyme Zeitung, in der sie über die Ungerechtigkeit im Land berichten und die Regierung kritisieren. Das besondere an der Zeitung ist nicht nur der Inhalt, sondern auch der Vertrieb: sie vervielfältigen die Artikel mit einer Matrize und stecken sie in Socken, die sie für einen Schleuderpreis auf dem Basar verkaufen.

Sie kämpfen für die Wahrheit

Für eine Weile läuft die Zeitung gut. Doch dann wird Habib festgenommen, weil ihm die Regierung auf die Schliche gekommen ist. Es wird angedeutet, dass er nicht mit dem Leben davon kommen wird. Aber, so fasst ein Wikipedia-Autor den Schluss zusammen, “der inzwischen Siebzehnjährige gibt nicht auf und führt mit seinen Freunden Mahmud und Nadia die Sockenzeitung weiter, um der Regierung zu demonstrieren, dass sie immer für die Wahrheit kämpfen werden und diese nie aufgeben.”

Sie kämpfen für die Wahrheit und geben diese nie auf. Sie sind Journalisten geworden. Dazu später mehr.

Wir leben in Deutschland, nicht in Syrien. Das bedauere ich bisweilen, wenn ich aufs Wetter schaue, aber ich hatte schon das Vergnügen, in Damaskus mit Journalisten zu arbeiten und kann sagen: Deutschland ist ein Paradies im Vergleich zu Syrien, wenn es um die negative Pressefreiheit geht.

Negative Pressefreiheit – was soll das sein?

Der Philosoph Isaiah Berlin unterscheidet zwischen negativer und positiver Freiheit. Das Konzept ist umstritten, aber gut geeignet deutlich zu machen, worum es hier geht. Negative Freiheit bedeutet Berlin zufolge “Freiheit von etwas” – also Freiheit von Zwang, Unterdrückung, Zensur, Gewalt. Ihr zur Seite steht die positive Freiheit, die “Freiheit zu etwas” – also einem selbst bestimmten Leben, Autonomie und ähnlichem.

Die negative Freiheit des Journalismus ist in Deutschland garantiert durch den Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes und wurde gegen zahlreiche Angriffe, die auch in diesem Land immer wieder stattfinden, geschützt durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt das von vielen hoch gelobte Urteil im Fall “Cicero”.

Positive Pressefreiheit

Darauf darf man sich nicht ausruhen, denn die Angriffe auf diese negative Pressefreiheit durch Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung hören ja nicht auf. Aber mir soll es um die positive Pressefreiheit gehen – um die Freiheit zum Journalismus.

Womit wir beim Verhältnis zwischen Verlagen und Journalisten sind.

Vor einigen Wochen hat Stefan Ruß-Mohl, Professor für Journalistik und Medienmanagement an der Universität Lugano, in der “Süddeutschen Zeitung” einen Beitrag in der Reihe mit dem paradigmatischen Titel “Wozu noch Journalismus?” veröffentlicht. Er war der erste und bisher einzige, der ein Thema ansprach, vor dem sich Verlage drücken wie ein Schulbub vor den Hausaufgaben: Die Bezahlung ihrer Mitarbeiter, und zwar nicht in erster Linie der Angestellten, sondern der freien Mitarbeiter.

“Zur Professionalität”, so Ruß-Mohl, “zum Beruf des Journalisten gehört Unabhängigkeit und – ja, auch: ein bisschen Stolz. Nicht zu verwechseln mit Arroganz und Dünkel, die leider in der Zunft ebenfalls sehr verbreitet sind. Unabhängigkeit und Stolz sind mit dem nicht vereinbar, was die Branche derzeit ihren fest angestellten Mitarbeitern zumutet und wie kümmerlich sie freie Journalisten honoriert. Wenn wir professionellen Journalismus erhalten wollen, gilt es deshalb, der Gratis-Kultur eine Kultur der Fairness entgegensetzen. Das ist kein leichtes, aber ein lohnendes Unterfangen.”

Wenn Ruß-Mohl hier von Gratiskultur spricht, dann meint er zum einen das, was in Verlagen darunter verstanden wird; wenn Verleger von ihren Lesern im Internet als von durch eine “Geiz-ist-geil”-Mentalität versauten Parasiten sprechen, die teuer produzierten so genannten “Qualitätsjournalismus” nur kostenlos haben wollen. Zugleich setzen sie ihnen von Rechtschreibfehlern über lausige Recherche bis Kampagnenjournalismus alles vor, was sie im Ärmel haben, um ihre eigenen Sonntagsreden Lügen zu strafen. Und dann kommen auch noch böse Blogger und weisen darauf hin.

Diese Gratiskultur also soll ein Ende haben, und auch Ruß-Mohl singt das hohe Lied der Bezahlinhalte. Was davon zu halten ist, können Sie im ausgezeichneten Vortrag von Ulrike Langer nachlesen, den sie vergangene Woche beim “Cologne web content forum” gehalten hat, und der mit zahlreichen weiter führenden Links versehen ist. In ihrem Weblog natürlich.

Kümmerliche Honorierung freier Journalisten

Ich will mich darauf konzentrieren, was Ruß-Mohl auch angesprochen hat: auf die kümmerliche Honorierung freier Journalisten.

Im Selbstversuch mit der Stoppuhr hat Ruß-Mohl aufgezeichnet, dass er etwa zehn Stunden an dem Beitrag geschrieben hat, wobei er auf Textpassagen aus früheren Publikationen zurück greifen konnte. Eine weitere halbe Stunde lang hat er den Beitrag auf Wunsch der Redaktion überarbeitet. Er schreibt: “Hätte ein Journalist recherchiert und nicht ein Professor auf sein Wissen und seine eigenen Vorleistungen zugreifen können, wäre vielleicht ein ausgewogeneres Stück mit mehr Quellen entstanden, aber dies hätte vermutlich die Produktionszeit verdoppelt.”

Zum Honorar sagt Ruß-Mohl nur, dass es nicht der Rede wert sei und weit unter dem Satz liege, der bei der Printausgabe üblich ist.

Nun, ich kann das Geheimnis zumindest zum Teil lüften: Die “Süddeutsche Zeitung” zahlt für einen Beitrag im Feuilleton etwa 1,50 Euro pro Zeile à 40 Anschläge. Ruß-Mohls Text hat 12.800 Anschläge, er hätte also 480 Euro dafür bekommen – wenn er in der “Süddeutschen Zeitung” erschienen wäre.

Beim Online-Angebot dürfte es mindestens ein Drittel weniger sein, das wären dann 320 Euro. Bei einem Freiberufler gehen davon Steuern und Sozialversicherung ab, und natürlich die Arbeitsmittel, für die er selber zu sorgen hat, vom Computer, über das Telefon bis zum Büro. Das alles für eineinhalb bis zwei Tage Arbeit.

Nur: Die “Süddeutsche Zeitung” zahlt vergleichsweise gut.

Auf mediafon.net, einem Informationsangebot der Gewerkschaft verdi, kann man sich die Zeilenhonorare anderer deutscher Zeitungen anschauen.

Es zahlen
• der “Mannheimer Morgen“: 46 Cent pro Zeile;
• der “Münchner Merkur“: 41 Cent;
• die “Augsburger Allgemeine“: 20 Cent;
• die “Deister-Leine-Zeitung“: 15 Cent;
• die “Westfälische Rundschau“: 15 Cent;
• die “Offenbacher Post“: 12 Cent;
• die “Norddeutsche Rundschau“: 11 Cent;
• die “Marburger Neue Zeitung“: 10 Cent.

Ich zitiere aus dem Eröffnungsvortrag, den Tom Schimmeck beim Gründungskongress des Verbands freier Journalisten, Freischreiber, im November 2008 gehalten hat:

“Ja, da lacht der Freie: Da braucht er nur jeden Monat einen Text von ungefähr der Länge der Bibel zu verfassen, um auf einen anständigen Lebensunterhalt zu kommen.”

Zum Lachen ist vielen freien Journalisten schon lange nicht mehr zumute.

Womit wir wieder bei der positiven Pressefreiheit sind, bei der Freiheit dazu, Journalismus zu produzieren. Diese Freiheit ist bedroht. Nicht vom Staat, nicht von der Polizei, wild gewordenen Staatsanwälten oder größenwahnsinnigen Innenministern.

Sondern von den Verlagen selbst.

“Journalisten machen keine PR”, lautet Punkt 5 des Medienkodex des Netzwerk Recherche. Die Wahrheit ist nur: Natürlich machen viele Journalisten PR, weil sie sonst gleich ALG II beantragen könnten.

Arroganz wohlfeiler Kodizes

Vor allem aber, und das zeigt die unglaubliche Ignoranz und Arroganz, die sich hinter solch wohlfeilen Kodizes verbirgt, die meist ausschließlich von Gehaltsempfängern gezimmert werden: alle Medien, auch die selbst ernannten Qualitätsmedien, von “FAZ” über “Süddeutsche Zeitung” bis hin zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, lassen sich ihre Zeitungen und Sendungen verdeckt von den PR-Abteilungen von Daimler und Siemens subventionieren. Wie ich darauf komme?

Bei knapp der Hälfte der freiberuflichen Journalisten reichen die Einnahmen aus journalistischer Arbeit nicht aus, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Wo kommt das Geld also her? Zu einem großen Teil aus PR-Aufträgen. Ohne sie könnten viele es sich überhaupt nicht mehr leisten, journalistisch zu arbeiten.

Die Verleger glauben an den Journalismus. Sie vergessen nicht, das bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu betonen. Denn irgendwer müsse ja auswählen für die Leser aus der alles überschwemmenden Flut der Nachrichten.

Beispielhaft Springer-Vorstand Mathias Döpfner beim Weltkongress der Zeitungsverleger vor vier Jahren: “Denn von einem bin ich überzeugt”, sagte Döpfner, “wenn jede Information für jedermann jederzeit überall verfügbar ist, dann wächst das Bedürfnis nach Orientierung, Auswahl oder dem, was den guten Zeitungsjournalisten ausmacht: Führung.”

Schlag ins Gesicht: Total Buyout

Und – wer soll sie übernehmen, diese Führung? Die Journalisten, die einen Großteil von Döpfners Produkten mit Inhalten füllen, denen Springer aber einen Total-Buyout-Vertrag vorgelegt hat, der nicht nur ein Schlag in ihr Gesicht war, sondern anschließend auch vor Gericht für teilweise rechtswidrig erklärt worden ist? Das gleiche gilt für Geschäftsbedingungen des Bauer-Verlags und des Nordost-Mediahouse, Herausgeber des “Nordkurier“.

Was die Geschäftsführung der “Zeit”, dieses heiligen Grals des Journalismus in Deutschland, nicht daran gehindert hat, vor einigen Wochen einen vergleichbaren Vertrag vorzulegen, mit dem sie ihre Autoren zwingen will, sämtliche Nutzungsrechte an ihren Werken für alle Zeiten, inklusive der Vergangenheit, abzutreten. Den meisten Juristen dürften sich die Haare sträuben.

DJV und dju haben bereits beantragt, eine einstweilige Verfügung gegen die “Zeit” zu erlassen, mit der dem Verlag untersagt werden soll, Zitat: “von freien Journalistinnen und Journalisten die maßlose Einräumung der Rechte an ihren Texten zu verlangen”. Ich habe keinen Zweifel daran, dass diese Verfügung erlassen wird. Ich habe allerdings begründeten Zweifel an der Redlichkeit der Geschäftsführung der “Zeit”.

Gutsherrenart gegenüber Geschäftspartnern

Wenn man die Verlage darauf anspricht, ob sie nicht ein Problem darin sehen, die Menschen, die eigentlich ihre Geschäftspartner sein sollten, nach Gutsherrenart zu behandeln (manchen würde eher ein Vergleich mit sizilianischem Landadel einfallen), dann antworten sie regelmäßig: wir befinden uns in einem Markt, der regelt das dann schon über Angebot und Nachfrage.

Das ist ein interessantes Argument. Vor allem angesichts der Forderung der Presseverlage nach einem Leistungsschutzrecht. Da kann es mit einem Mal nicht mehr der Markt regeln, dass die Verlage ihre Oligopolstellung verlieren, dass sie sich einer Konkurrenz ausgesetzt sehen, die ihr Geschäftsmodell bedroht, und auf die sie bisher eher tölpelhaft als visionär reagiert haben. Da rufen sie dann nach dem Staat, der ihnen ein Leistungsschutzrecht verschaffen soll, damit ihre Investitionen geschützt bleiben.

Ein Leistungsschutzrecht übrigens, dass die Presse- und Ausdrucksfreiheit gefährden würde. Das das Zitatrecht einschränken, die Kommunikationsfreiheit im Internet behindern würde, das freiberufliche Journalisten noch einmal schlechter stellen würde in ihrer Rechtsposition gegenüber den Verlagen. Ein neues Schutzrecht, von dem der Dortmunder Medienrechtler Udo Branahl sagt, dass es “ein Bruch mit sämtlichen kontinentalen Freiheitstraditionen” wäre.

Leistungsschutzrecht hätte Kollateralschäden zur Folge

Woher ich das alles weiß? Nun, ich weiß es nicht, denn mehr als eineinhalb Jahre, nachdem die Forderung das erste Mal aufgekommen ist, nachdem die Verlagslobbyisten es geschafft haben, der schwarz-gelben Regierung die Forderung nach einem solchen Recht in den Koalitionsvertrag zu diktieren, liegt kein Gesetzentwurf vor. Jeder unabhängige Urheberrechtler, den ich bisher gefragt habe, ob er sich vorstellen kann, dass ein solches Schutzrecht keinen Kollateralschaden anrichten würde, hat das verneint. Und es waren viele. Solange die Verlage keinen Gesetzentwurf vorgelegt haben, an dem man ihre gebetsmühlenartigen Beschwichtigungsformeln überprüfen kann, dass schon alles in Ordnung sein werde mit dem neuen Recht, muss man vom Gegenteil ausgehen.

Das Problem hätte sich längst erledigt, wenn nicht auch in vielen deutschen Journalisten wenigstens ein Quäntchen von dem steckte, was den Bäckersjungen in Damaskus antreibt: für sie ist Journalismus mehr Berufung als Beruf. Wenn es nicht so wäre, hätten sie etwas Anständiges lernen und nicht “irgendwas mit Medien” machen wollen, was dann darin endet, dass sie ihren Namen in der Zeitung lesen, aber ihre Miete nicht bezahlen können.

Oder, wie es der WDR-Journalist und Vorsitzende der ver.di-Bundeskommission Selbstständige, Ulli Schauen, ausdrückt: “Eines der großen Dilemmata im Bewusstsein der Medien- und Kulturschaffenden ist, dass sie so furchtbar berufsstolz sind. Ihre Veröffentlichungen haben für sie einen so großen Stellenwert, dass sie sich einen Teil ihrer Arbeit nicht mit Geld, sondern mit Autorenstolz abkaufen lassen. Dadurch ist das künstlerische oder journalistische Produkt billiger zu haben. Und die Medienindustrie, die Öffentlich-Rechtlichen inbegriffen, nutzt das wie jede andere Industrie schamlos aus.”

Verweigerung von Wertschätzung

Nun, auch diese Motivation hat ihre Grenze. Mehr und mehr Journalisten entdecken, dass Berufsstolz nicht nur damit erzeugt wird, den eigenen Namen in der Zeitung zu lesen, sondern auch damit, nicht tagtäglich von seinen Kunden – den Verlagen – gedemütigt zu werden. Berufsstolz kann nur da entstehen, wo die eigene Arbeit Wertschätzung erfährt.

Sie suchen sich etwas anderes, wenn ihnen diese Wertschätzung verweigert wird.

Kürzlich war ich bei einem Treffen des Freischreiber-Verbands, bei dem es darum ging, Ideen für einen Kongress zu entwickeln, bei dem freiberuflichen Journalisten Wege in die Zukunft aufgezeigt werden sollen. Nach der Vorstellungsrunde war klar, dass von den etwa 20 Anwesenden ungefähr zwei Drittel ihr Geld nicht nur mit Journalismus verdienen. Nicht, weil sie nicht könnten, sondern weil sie nicht mehr wollen.

Denn die Verlage sollten und können davon ausgehen, dass es genau diese Kolleginnen und Kollegen sind, die Alternativen dazu haben, Journalisten zu sein. Die mit ihren Fähigkeiten in anderen Branchen reüssieren können, wo sie besser behandelt und besser bezahlt werden. Und die das nur deshalb bisher nicht getan haben, weil sie leidenschaftliche Journalisten und schlechte Geschäftsleute sind. Aber irgendwann ist auch bei ihnen das Maß voll. Was sich hier vollzieht ist das, was man einen Brain Drain nennt. Und er hat gerade erst begonnen.

Ausbeutung von “Content”

Das alles jedoch, so hat man den Eindruck, macht Verlagen keine Sorgen. Frohgemut werden Honorare bezahlt, die, auf einen Stundenlohn umgerechnet, in der ostdeutschen Sicherheitsbranche sittenwidrig wären. Es werden Verträge aufgesetzt, die den Autoren immer wieder aufs Neue demonstrieren, dass es um Ausbeutung ihres “Contents” und ihrer Arbeitskraft geht, nicht um Zusammenarbeit.

Es bereitet ihnen keine Sorgen. Doch es sollte ihnen Sorgen bereiten. Denn wenn es einen Weg gibt für sie zu überleben, jetzt, da ihre Veröffentlichungsmonopole der Vergangenheit angehören, dann liegt er darin, Lesern etwas zu bieten, was diese woanders nicht bekommen können, oder zumindest nicht so gut. Döpfner nennt es Führung, andere nennen es schlicht Mehrwert. Und damit meine ich keine Klickstrecken aus Tittenbildern. Sondern fesselnde Reportagen, Analysen, die die Augen öffnen, Recherchen, die zutage fördern, was mancher gerne verbergen würde.

Wie sie das schaffen wollen mit Mitarbeitern, denen sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre Verachtung zeigen, ist mir zumindest nicht ganz klar.

Vor allem aber sollten sich die Verlage nicht zu sehr in Sicherheit wiegen.

Der Markt wird es schon regeln

Journalismus, der seinen Namen verdient, wird sich immer seinen Weg suchen. Dass er in dem historisch begrenzten Zeitraum der letzten Jahrzehnte, in dem politisch begrenzten Raum, den demokratisch verfasste Länder darstellen, in Verlagen stattgefunden hat und zu einem großen Teil noch stattfindet, ist keine Notwendigkeit. Verlage haben einfach das beste Umfeld für Journalismus geboten.

Sobald sie das nicht mehr tun, wird Journalismus woanders stattfinden.

Was dem einen staatliche Zensur und Überwachung, also der Mangel an negativer Pressefreiheit, ist dem anderen ein lachhaftes Honorar, gekoppelt mit einem Total-Buyout-Vertrag, also ein Mangel an positiver Pressefreiheit.

Was also dem einen seine Socke, ist dem anderen sein Weblog. Oder sein Spot.us, sein ProPublica, sein Perlentaucher.

Wenn Verlage wollen, dass Journalismus bei ihnen stattfindet, dann müssen sie Journalisten wie Partner behandeln, nicht wie Bittsteller. Ob sie das wollen oder nicht, ist egal. Der Markt, da bin ich ganz zuversichtlich, wird es tatsächlich regeln.

Auch für den Einzelnen ist das Verallgemeinern des eigenen Geschmacks verlockend. Der Song, der mich so glücklich macht, muss diesen Effekt doch sicher auch für alle anderen haben. Selbst erfahrene Nutzer von Empfehlungssystemen, die genau wissen müssten, dass es zwischen ihren Geschmacksnachbarn und Freunden keine nennenswerten Überschneidungen gibt, sitzen dieser Illusion immer wieder auf und lassen sich zum Aussprechen von Kauf-, Lese- oder Anhörbefehlen »an alle« hinreißen. Schließlich geht ein Teil des Problems auch schlicht auf das Festhalten an vertrauten Modellen zurück. »Das Netz quillt über mit Informationen – wir organisieren die Rangreihenfolge. Das ist die Leistung, die wir bringen«, erklärte Christoph Keese, Journalist und Lobbyist der Axel Springer AG, im März 2010. Es gibt diese allgemeingültige Rangreihenfolge nicht, und dass Redaktionen eine Weile so tun durften, als gebe es sie, beruhte auf einem Mangel an besseren Lösungen, der mittlerweile behoben ist.

Dann hätte man zwar noch immer keine Lösung, würde aber einer Pseudolösung weniger hinterher rennen und könnte die dabei verschwendete Energie sinnvoller einsetzen.

Interessant wäre es, wenn man an der Mindmap gemeinsam weiter arbeiten würde, denn da stecken sicher einige Fehlschlüsse drin, ganz zu schweigen davon, was man alles noch ergänzen kann. Daher habe ich sie nun bei Mindmeister online gestellt (Dank für den Tipp an Daniel Schultz (@presseschauer) und einen anderen freundlichen Tippgeber, den ich leider nicht mit Namen kenne) und zur WikiMap erklärt, d.h. jeder kann sie ergänzen. Nun, wie sieht’s aus: Collaboration or not?

Immer wieder verschwindet der Embed-Code für die Mindmap aus dem Blog. Ich habe weder Zeit noch Lust herauszufinden, woran das liegt. Sollte sie hier nicht zu sehen sein, gibt es sie außerdem im iRights.info-Blog.

Erklärung von Wellington anlässlich der PublicACTA Konferenz

10. April 2010

Präambel

Die Teilnehmer der OpenACTA Konferenz vom 10.April 2010 übermitteln diese Erklärung von Wellington an die verhandlungsführenden Parteien des Anti-Counterfeiting Trade Agreements (ACTA / Anti-Piraterie-Abkommen) mit der Bitte diese in Ihre Überlegungen während der Wellington-Runde der Verhandlungen einzubeziehen. In Übereinstimmung mit der Resolution des europäischen Parlamentes vom 10.März 2010 zu Transparenz und zum Stand der Verhandlungen des ACTA-Abkommens (Entschließung P7_TA(2010)0058 ) soll ACTA auf ein Abkommen bezüglich der Durchführung von Anti-Pirateriemaßnahmen (kommerzielle Produktion illegaler physischer Güter in großem Maßstab) beschränkt werden.

Der erste Teil der Erklärung beschäftigt sich mit allgemeinen Gründen und Prinzipien. Der zweite Teil der Erklärung beschäftigt sich mit einigen spezifischen Punkten, die in der Wellington-Runde zur Verhandlung anstehen.

Teil I: Allgemeine Gründe und Prinzipien

Das Internet bewahren

Wir stellen fest, daß das Internet Kreativität und Innovation ermöglicht, den Austausch von Wissen, das zivilgesellschaftliche Engagement und die demokratische Entwicklung fördert und einen Motor wirtschaftlicher Chancen und Entwicklungen darstellt. Dies ist das Ergebnis bestimmter Merkmale des Internets, seiner offenen Protokolle, seiner Schöpfungskraft, dem Umstand, daß jeder sich mit dem Internet verbinden, neue Anwendungen und neue Nutzungsmöglichkeiten diskriminierungsfrei entwicklen kann. ACTA muß diese Grundsätze bewahren.

Rahmen für Verhandlungen

Wir weisen darauf hin, daß die WIPO – Weltorganisation für geistiges Eigentum – über öffentliche Verfahren zu Fragen des Urheber-, Warenzeichen- und Patentrechtes verfügt. Dies schließt transparente Richtlinien für die Verhandlung multilateraler Abkommen ebenso ein wie einen Ausschuß, der sich der Durchsetzung widmet. Wir bekräftigen, daß die WIPO den zu bevorzugende Rahmen für die Verhandlung nachhaltiger Bestimmungen bezüglich dieser Angelegenheiten darstellt.

Ziele von ACTA

Wir weisen darauf hin, daß es Zweck des Urheberrechtes ist, schöpferische Leistungen und deren Verbreitung zum Wohle der Allgemeinheit zu fördern und den Urhebern eine dementsprechende Kontrolle über ihr Werk zu verschaffen. ACTA geht davon aus, diese Zielsetzung wäre gefährdet und weitere Schutzmechanismen wären nötig. Wir fordern eine klare Aussage welches genaue Problem ACTA lösen soll und unabhängige Anhaltspunkte, die diese bekräftigen.

Verfahren

Das Verfahren mit dem ACTA verhandelt wird muss geändert werden:

Transparenz

Wir sind der Überzeugung, daß Rechenschaftspflicht und öffentliche Kontrolle wichtige Elemente einer freien Gesellschaft sind. Wir fordern daher vollständige Transparenz und öffentliche Kontrolle der ACTA-Verhandlungen, insbesondere auch die Veröffentlichung des Verhandlungsstandes (Textfassung) nach jeder Verhandlungsrunde. Die Regierungen der verhandlungsführenden Staaten waren nicht bereit auf konkrete Bedenken der Öffentlichkeit zu reagieren. Eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit wird mit dazu beitragen, daß das Abkommen keine unbeabsichtigten Konsequenzen beeinhaltet und zu größtmöglichen positiven Effekten führt.

Analyse der Auswirkungen

Wir sind der Überzeugung, daß die Regierungen ACTA ohne ein unabhängiges Gutachten bezüglich der Auswirkungen auf wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Situation in den jeweiligen Ländern nicht unterzeichnen sollten. Dergestalte Gutachten sollten rechtzeitig vor Unterzeichnung veröffentlicht werden um die Kontrolle durch die Öffentlichkeit und die Erwägung der Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

Teilhabe

Wir fordern eine breitere Teilhabe bezüglich der Verhandlungspunkte von ACTA als auch ihrer Reichweite. Verhandlungen und Konsultationen müssen die vollständige Beteiligung und sachverständige Mitwirkung bei Bewertung und Entwicklung von Entwürfen sicherstellen. Alle Regierungen müssen eingeladen werden sich den Verhandlungen anzuschließen. Beiträge aller beteiligten Felder, wie z.B. Erziehung, Ausbildung, Gesundheit, Kunst, Kultur, Informationstechnologie, Nichtregierungsorganisationen und Verbraucherverbänden sind anzufordern.

Regionale Flexibilität

Wir bekräftigen die Wichtigkeit lokaler Flexibilität und den Bedarf die hoheitlichen Rechte eines jeden Staates Urheber-, Warenzeichen- und Patentrechte und -Gesetze so anzupassen, daß die Präferenzen und Konzeptionen bezüglich Gemeingütern der jeweils regionalen Kultur und Mentalität entsprechen.

Teil II: Spezifische Punkte der Wellington-Runde

Sofern die Verhandlungen sich weiterhin mit Urheber- Warenzeichen- und Patenangelegenheiten im weiteren Sinne beschäftigten, fordern wir die Verhandlungsteilnehmer auf folgendes zu berücksichtigen:

Ausnahmen und Beschränkungen

Wir sind der festen Überzeugung, daß ACTA Ausnahmen und Beschränkungen, wie z.B. Fair Use und faires Verhalten [im Sinne des Gebrauches im Commonwealth of Nations] benennen muß, um die Ausgewogenheit der Interessen, die für Urheberrecht grundlegend ist, zu gewährleisten.

Technologische Schutz-Maßnahmen

Wir nehmen zur Kenntnis, daß ACTA, neben anderen Feldern, ein Abkommen zur Durchsetzung von Urheberrechtsinteressen darstellt. Technologische Schutzmaßnahmen betreffen Zugang und Steuerung und sollten daher außerhalb des Anwendungsbereiches des Abkommens verbleiben, da das vorhandene Urheberrecht völlig ausreicht um Verletzungen zu ahnden. Technologische Schutzmaßnahmen sollen nicht geschützt werden, das Urheberrecht wohl. Für den Fall daß ACTA den rechtlichen Schutz technologischer Schutzmaßnahmen vorsieht, darf dieser Schutz nicht weiter als Artikel 11 des WIPO Internet-Abkommens gehen. Technologische Schutzmaßnahmen sollen die Rechte der Nutzer urheberrechtlich geschütztes material zu verwenden nicht weiter verletzen oder beschränken, als dies ohne technologische Schutzmaßnahmen erlaubt wäre.

Rechtsstaatliche Verfahren bewahren

Wir erklären, dass ACTA inländische rechtsstaatliche Verfahren weder verdrängen noch ersetzen darf. Die einer Urheberrechtsverletzung Beschuldigten müssen in vollem Umfang von Verbraucherschutzrechten und Absicherungen Gebrauch machen können und Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren haben.

Privatsphäre

Wir weisen auf die große Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre hin. Dieser umfasst Angaben zum Nutzer, persönliche Identifikationsmaßnahmen, IP-Adressen und vergleichbare Informationen. Das Abkommen darf die Weitergabe an Dritte weder verlangen noch erlauben, ohne das dies in einem ordentlichen Gerichtsverfahren und unter Aufsicht der Gerichtsbarkeit angeordnet wurde. Es darf bestehenden Datenschutz oder Privatsphären-Regelungen weder beschränken noch schmälern noch darf es Überwachungsmaßnahmen einführen.

Provider

Wir weisen darauf hin, dass ACTA berücksichtigen muss, daß Zugangsanbieter, ISP, Hoster und Suchmaschinen essentiell dafür sind, das die Nutzer die Vorteile des Internets nutzen können. Diese Funktion muss geschützt und gefördert werden.

Provider die den Inhalt in ihren Systemen und Netzwerken nicht selbst bereitstellen oder steuern müssen in den Genuss sogenannter „safe harbours“ kommen, die nicht auf Durchsetzungsverpflichtungen beruhen die Urheberrechtsverletzungen Dritter zur Basis haben. ACTA darf keine sekundären Haftungsrechte [Dritthaftung] begründen.

Zugang zum Internet

Wir stellen fest, dass der Zugang zum Internet in zunehmendem Maße für die gesellschaftliche Teilhabe notwendig ist. Zugangssperren, Aussetzung von Nutzerkonten oder Nutzungsbeschränkungen haben unverhältnismäßig negative Konsequenzen für die Bürgerrechte. ACTA kann weder verlangen noch erlauben, dass dies eine akzeptable Sanktion für Urheber- oder Warenzeichenrechtsverletzungen darstellt.

Schadenshöhe

Wir erklären dass die Schadenshöhe

- ausschiesslich von fachkundigen Stellen der Jurisdiktion (wie z.B. Gerichten) innerhalb einer jeden souveränen Nation festgestellt werden dürfen.
- der Absicht und dem tatsächlichen und reellen Schaden angemessen sein müssen.
- nicht innerhalb eines pauschaliertes Schadenshöhen-System umgesetzt werden darf.

Strafbarkeit

Wir erklären, dass ACTA an die Strafbarkeit hohe Schranken knüpfen muss. ACTA soll nicht zum Bestreben führen persönlichen Gebrauch und privates Handeln so umzudefinieren, dass die Definition gewerblichen Ausmaßes anzuwenden wäre.

ACTA muß das Ziel angemessener Bestimmungen hinsichtlich des Problems der unmittelbaren und vorsätzlichen gewerblichen Verletzung in großem Umfang mit Gewinnerzielungsabsicht beachten und behandeln.

Geschehen zu Wellington, Neuseeland, am 10 April 2010.

Civic Suites, Stadthalle Wellington
Weitere Informationen bezüglich dieser Erklärung sind über die PublicACTA Website erhältlich: www.publicacta.org

Deutsche Übersetzung: AK DATEN E.V. euue|ak / CCPL DE 3.0 BY-NC-SA

Die digitale Explosion konfrontiert uns seit Jahren mit einem regelrechten Daten-Tsunami. Die Suchmaschinen sind es, die uns helfen, diesen Tsunami zu beherrschen. Das Verheerende: Was wir über die Welt wissen, erfahren wir fast immer durch Google. Anders gesagt: Was Google nicht findet, existiert für viele Menschen nicht. Mit dieser Situation und ihren Implikationen beschöftigen sich Medientheoretiker, Kulturwissenschaftler, Soziologen und Politologen im Sammelband “Deep Search – Politik des Suchens jenseits von Google”.

• Konrad Becker / Felix Stalder (Hrsg.): “Deep Search: The Politics of Search beyond Google”, StudienVerlag & Transaction Publishers, Wien 2009. 216 Seiten, 24,90 €

deutsche Ausgabe:

• Konrad Becker/ Felix Stalder (Hrsg.): “Deep Search: Die Politik des Suchens jenseits von Google”, Studienverlag & Transaction Publishers, Wien 2009. ca. 220 Seiten, 24,90 €

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