kleines Ratespiel: Wer wird hier von wem wofür bezahlt? Auflösung am Ende des Beitrags

Christoph Keese, Absolvent der Henri-Nannen-Schule, Ex-Chefredakteur der FTD und der Welt am Sonntag, behauptet in seinem Online-Tagebuch presseschauder, ich engagiere mich “schwungvoll” in der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL).

Offenbar trifft auf Keese zu, was Hans Leyendecker gern in Vorträgen etlichen seiner Kollegen unterstellt: Recherche bedeute für sie, sich von der Sekretärin eine Telefonnummer heraussuchen zu lassen. Aber das muss den Ex-Journalisten Keese auch nicht mehr kümmern, denn er ist jetzt “Außenminister” der Axel Springer AG, was offiziell Konzerngeschäftsführer Public Relations heißt.

Womöglich glaubt er jedenfalls, dass man es auf der anderen Seite des Schreibtischs mit den Fakten nicht so genau nehmen muss. Ich tue das allerdings, daher möchte ich hier feststellen, dass ich mich nie in der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht engagiert habe, weder schwungvoll noch schleppend. Ferner beabsichtige ich auch nicht, das zu tun. Sollte Keese einen Beleg für das Gegenteil haben, würde ich ihn gern sehen. Sein Online-Tagebuch-Eintrag wäre der richtige Platz gewesen, ihn zu veröffentlichen.

Die Rede, deren Veröffentlichung Keese veranlasst hat, seinen Text zu verfassen, habe ich im Übrigen am 30. März dieses Jahres gehalten, also vor etwa fünf Monaten. Am selben Tag ist sie im von deutschen Presseverlagen hoch geschätzten Literaturmagazin Perlentaucher erschienen. Da hat wohl Keeses Google-Alert versagt.

Keese fragt: “zahlt ihm (mir, M.S.) Eco Geld für seine Rede gegen ein Leistungsschutzrecht und für kostenlose Snippets?”

Selbstverständlich. Ich bin freiberuflicher Journalist. Ich muss meinen Lebensunterhalt damit bestreiten, für meine Arbeit bezahlt zu werden – in Form von Artikeln, Seminaren, Beratungen oder eben Vorträgen. Problematisch wäre es gewesen, wenn ich mir meinen Vortrag vom Eco nicht hätte bezahlen lassen. Das wäre dann nämlich Aktivismus gewesen. Oder Lobbyismus, wenn mich jemand dafür bezahlt hätte, eine bestimmte Ansicht zu vertreten. So, wie das die Konzerngeschäftsführer Public Affairs dieser Welt tun.

Womit wir bei des Pudels Kern wären. Die Frage, die Keese insinuiert, ist natürlich eine andere: Hält Spielkamp eine Rede gegen das Leistungsschutzrecht, weil Eco ihn dafür bezahlt? Meine Antwort: Nein. Aber warum sollte man mir das glauben?

Ich will es mal so versuchen: Vielleicht hat Keese einfach nur vergessen (oder nie gewusst), was es bedeutet, journalistisch zu arbeiten: Ein Thema kommt auf (sagen mir mal so etwas wie, ähm, “Die Presseverleger fordern ein Leistungsschutzrecht”). Man klemmt sich vor den Rechner und ans Telefon, spricht mit Menschen, die sich damit besser auskennen als man selbst, und am Ende findet man (hoffentlich) heraus, was stimmt. Darüber schreibt man.

Hoppla, werden jetzt vielleicht einige Leser sagen, der Spielkamp glaubt, er kennt die Wahrheit! Nein, glaubt er nicht. Aber im Gegensatz zur He-said-she-said-Berichterstattung der (meisten) Mainstream-Medien hängt er auch nicht der Idee einer falschen Mitte an, die davon ausgeht, dass man zwei Leute fragt, die konträre Ansichten zum selben Thema haben, und dann berichtet, dass die Wahrheit in der Mitte liegt. Sondern dass, wenn man nur lange genug recherchiert, man herausfinden und berichten kann (und muss), wer Recht hat.

Ich beschäftige mich jetzt seit acht Jahren mit dem Thema Urheberrecht und seit mehr als zwei Jahren mit dem Thema Leistungsschutzrecht, und ich bin zur Überzeugung gekommen, dass es eine schlechte Idee ist, Presseverlegern ein Leistungsschutzrecht zuzugestehen. Dafür nehme ich in Anspruch, bessere Argumente zu haben, als Keese und seine Mitstreiter, die im Gegensatz zu mir eigene Interessen verfolgen. Wer das überprüfen möchte, kann z.B. hier nachlesen, oder sich die Podiumsdiskussion ansehen, in der ich mich direkt mit Keese und seinen Argumenten auseinandersetze – und sich dann selbst ein Bild machen (und noch viel ausführlicher hier, für die Junkies).

Kann sein, dass Keese sagt, das sei alles längst veraltet, so wie er gerade auf die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer reagiert hat, über die wir bei iRights.info berichteten. Aber das ist eben auch nur eine seiner Strategien: zu behaupten, die Verleger sind immer schon weiter als ihre Kritiker und haben deren Argumente widerlegt – in Dokumenten, die aber noch vertraulich sind, und die dann in sich zusammenfallen, wenn sie veröffentlicht werden, so dass die Verleger sagen, man sei schon weiter und habe die Argumente der Kritiker widerlegt, aber die Dokumente dazu sind vertraulich…

Keese schließt mit dem Postskriptum: “Ich selbst bin bei der Axel Springer AG beschäftigt. Jeder weiß das. Es ist absolut transparent.”

Abschließend daher ein längerer Auszug aus meinem Artikel Die Lobbyisten der Unfreiheit, in dem ich bereits 2009 für die Message – Internationale Zeitschrift für Journalismus nachgezeichnet habe, wie es um die Transparenz von Keeses Aktivitäten bestellt ist (Disclosure: die Message hat mich dafür bezahlt, diesen Beitrag zu recherchieren und zu schreiben):

Döpfners Interviewaussage war nicht der Beginn dieser Kampagne. Bereits Monate zuvor hatte der Verlag öffentlich und hinter den Kulissen daran gearbeitet, dass das Leistungsschutzrecht seinen Platz auf der öffentlichen Agenda findet.

So lief Anfang April dieses Jahres in den Büros einiger Bundestagsabgeordneter ein Fax der Axel Springer AG ein. Absender war das Büro des »Konzerngeschäftsführers Public Affairs«, Christoph Keese. Der Inhalt: Neun Seiten »Memorandum« unter dem Betreff »Leistungsschutzrecht für Presseverleger«. Der Verfasser: Jan Hegemann, Partner der deutschen Dependance der weltweit tätigen Anwaltskanzlei »Hogan & Hartson Raue L.L.P«. In Deutschland gehört die Firma zu den bekannteren Kanzleien, die sich mit Medienrecht beschäftigen.

Hegemann selbst ist Honorarprofessor an der Freien Universität Berlin; zu seinen Klienten gehören große deutsche Verlage, darunter immer wieder die Axel Springer AG. In dem Papier argumentiert Hegemann, dass der Schutz nicht ausreicht, den Presseverleger durch das Urheberrecht derzeit erhalten. Daher müsse ein neues Recht eingeführt werden, das nicht vom Recht der Autoren abgeleitet ist und den Verlagen ein eigenes Recht an Veröffentlichungen einräumt. Veröffentlicht wurde dieses Gutachten nicht.

FAZ-Autor als Lobbygutachter

Am 9. April erschien unter der Überschrift »Kopierte Inhalte – Schutzlos ausgeliefert im Internet« in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein ausführliches Essay. Der Autor behauptet darin, dass eine Analyse des geltenden Zivil- und Urheberrechts zu der Erkenntnis führe, »dass es an einem durchsetzbaren originären Investitionsschutz für den Presseverleger fehlt. Ein Schutz der Leistungen des Presseverlegers in der digitalisierten Welt muss aber vom Gesetzgeber garantiert werden, da eine Demokratie ohne Presse und Pressevielfalt nicht lebensfähig ist. Dazu bedarf es eines Leistungsschutzrechts der Presseverlage.«

Unter dem Artikel wird der Verfasser vorgestellt: »Professor Dr. Jan Hegemann ist Rechtsanwalt in Berlin. Er lehrt als Honorarprofessor Urheber- und Medienrecht an der Freien Universität.« Kein Wort davon, dass Hegemann deutsche Großverlage vertritt und dass er Autor des Lobby-Gutachtens ist.

Reinhard Müller, Leiter des FAZ-Ressorts, in dem Hegemanns Text erschienen ist, erkennt kein Problem darin: »Jeder Autor hat Interessen oder vertritt welche. Der Versuch, darauf hinzuweisen, wird schnell zum uferlosen Unterfangen, so das denn überhaupt möglich ist: So verschweigen auch renommierte Hochschullehrer gelegentlich ihre bezahlten Gutachtertätigkeiten. Letztlich steht ein Artikel für sich; man muss sich mit seinen Argumenten auseinandersetzen. Und man kann natürlich widersprechen.«

Hegemann selbst ist der Ansicht, dass informierte Leser von Qualitätszeitungen gut einschätzen können, vor welchem Hintergrund derartige Stellungnahmen gedruckt werden: »Wenn die FAZ meine Funktion als Rechtsanwalt nennt, dann weiß jeder kundige Leser der Seite „Staat und Recht“, dass ein Rechtsanwalt Parteiinteressen wahrnimmt. Das fand ich eigentlich ausreichend deutlich.«

[...]

Kein Hinweis auf die Tätigkeit für den Verlag

Bevor ein Gesetzesvorschlag erarbeitet werden kann, muss dem Justizministerium und der interessierten Öffentlichkeit klar sein, dass ein solches Gesetz notwendig ist. Das führt zurück zu Springers Gutachter Hegemann. Am 10. Mai veröffentlichte Die Welt ein Interview mit ihm unter dem Titel »Die wichtigsten zehn Fragen zum Urheberrecht«.

Auf die Frage »Wie sollte das geistige Eigentum künftig geschützt werden?«, antwortete Hegemann: »Die Leistung des Presseverlegers ist nach geltendem Recht unzureichend geschützt. Musiklabels, Sendeunternehmen und Konzertveranstalter gewährt das Urheberrecht eigene Leistungsschutzrechte. Dahinter steht der Gedanke, dass diese Firmen organisatorische, wirtschaftliche und kreative Leistungen erbringen, die für sich genommen schutzwürdig sind.«

Und weiter heißt es: »Die Tätigkeit der Presseverleger steht dem in nichts nach. Es ist deshalb nicht einsichtig, dass das Urheberrecht ihnen Leistungsschutz vorenthält. Ein eigenes Leistungsschutzrecht der Verleger ist gerade wegen der digitalen Vervielfältigungsmöglichkeiten für den Erhalt der Presselandschaft unabdingbar.« Mit den »Leistungen der Presseverleger« ist gemeint, dass sie unter anderem eine Themenauswahl treffen, Beiträge in Auftrag geben, sie redigieren, gestalten, veröffentlichen oder das finanzielle Risiko übernehmen.

Der Autorenhinweis unter dem Text: »Antworten stammen von Professor Jan Hegemann. Er ist Anwalt bei der Kanzlei Hogan & Hartson in Berlin«. Kein Hinweis darauf, dass er als Gutachter für den Springer-Verlag tätig ist, in dem die Welt erscheint.

Konzerngeschäftsführer Keese gesteht ein, dass es angebracht gewesen wäre, hält das Fehlen aber nicht für problematisch: »Das hätte man drunter schreiben können, aber das ist sicher nicht mit bösem Willem geschehen, denn Hegemann ist einer der fünf bis zehn Leute, die man fragt, wenn man etwas zum Urheberrecht wissen will.«

Es müsste wohl heißen: Leute, die Springer fragt, wenn es ums Urheberrecht geht. Hegemann ist zwar ein bekannter Medien- und Presserechtler. Er gehört aber nicht zum Kreis der Juristen, die regelmäßig das Urheberrecht kommentieren. Seine Selbstdarstellung auf den Seiten von Hogan & Hartson Raue verzeichnet eine einzige Publikation zum Thema: »Für ein Leistungsschutzrecht der Presseverleger«, erschienen im August 2009 in AfP, einer Fachzeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht. Darin: die selben Argumente, die er auch schon im Springer-Gutachten ausgearbeitet hat.

Zu weiteren Fehlschlüssen Keeses s. auch Sixtus.

Auflösung des Ratespiels: Keese (2.v.l.), Außenminister der Axel Springer AG, wird von der Axel Springer AG dafür bezahlt, das Leistungsschutzrecht gut zu finden. Spielkamp (m.), freier Journalist, wird von der Heinrich-Böll-Stiftung dafür bezahlt, eine Podiumsdiskussion zu moderieren.

Wie zu erwarten, soll ich mich im Vorstand vor allem um Pressefreiheit im Netz kümmern. Das wird dort eine besonders spannende Aufgabe sein, denn RoG hatte schon seit langem meine Sympathie, weil sie sich immer wieder für Blogger und Internetaktivisten eingesetzt haben, als deutsche Journalisten noch über die Frage Sind Blogger Journalisten? diskutiert haben – die auch in demokratischen Ländern wie Deutschland sinnlos (bzw. längst beantwortet) ist, in Ländern mit stark eingeschränkter Pressefreiheit sogar gefährlich sein kann. Denn dort sind es oft genug Blogger, die die Aufgabe übernehmen, die eigentlich die Presse übernehmen müsste.

Passend zum Thema Pressefreiheit und RoG hat mein Kollege David Pachali gerade das Seminar “Das ist meine Meinung!”- Meinungs- und Pressfreiheit in Europa für Berliner Auszubildende und Jugendliche am Wannseeforum mitgeleitet und einen Film produziert, der das heftig umstrittene ungarische Pressegesetz aufs Korn nimmt (und RoG kommen auch vor):

…und Orbán kann glücklich sein from wannseeFORUM on Vimeo.

Ein sehr großer Spaß, denn wann hat man schon die Gelegenheit, sich im Radio so lange über ein Thema auszutauschen – noch dazu, wenn auch noch die Musik gespielt wird, die man selber ausgesucht hat? Schade nur, dass die Rechteinhaber bei den meisten Songs nicht erlauben, sie auch in der Internet-Version der Sendung zu belassen. Aber ich habe extra einen Song ausgesucht, der unter einer Creative-Commons-Lizenz steht und daher drin bleiben darf. Er ist von Disrupt, einem DJ, den ich schon lange kenne und den ich vor zwei Jahren in einem Vodcast der Reihe Arbeit 2.0 portraitiert habe:

Link:

• Die Verdi-Zeitschrift “M – Menschen Machen Medien” berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über die Debatte über das Verdi-Positionspapier zum Urheberrecht, über die ich hier auch schon geschrieben hatte.
• ICOMP antwortet zu Microsoft, SuMa und Leistungsschutzrecht
• Für Golem habe ich einen Artikel über ein wichtiges Urteil des (EuGH) geschrieben: Bürger brauchen “Zugang zu allen relevanten Informationen”

Sehr geehrter Herr Spielkamp,

unsere Agentur arbeitet seit mehreren Jahren als Projektbüro für die Initiative ICOMP. Wir haben mit Interesse Ihren Blogeintrag gelesen, der zeigt, dass Sie die Arbeit unserer Initiative sehr genau beobachten, aber leider zu den falschen Schlußfolgerungen kommen.

Denn die Initiative war immer transparent über die Rolle Microsofts als Initiator und Hauptsponsor – wie auch auf der Website zu lesen ist. Da gibt es überhaupt nichts zu verstecken.

Zu Ihren Ausführungen, die wir heute mit Herrn Sander-Beuermann besprochen hatten, meinte dieser: Wenn jemand behauptet, dass ICOMP eine Organisation von Microsoft ist, dann muss er auch behaupten, dass die Firefox Foundation eine Organisation von Google ist, denn sie wird überwiegend von Google finanziert.

Mittlerweile hat ICOMP 20 zahlende Mitglieder, wie der französische Zeitungsverlegerverband SPQN, die britische Premier League, die internationale Werbeagentur Wunderman, den europäischen Dachverband der Bildagenturen CEPIC oder die zwei neuen deutschen Mitglieder Euro Cities AG und Hot Maps Medien GmbH. Darüber hinaus gibt es 40 Unterstützer-Organisationen. Hier von einer „Strohorganisation“ zu sprechen diskreditiert die Arbeit und das Engagement der anderen Mitglieder.

Leistungschutzrecht

Aufgrund der Teilnahme von Christoph Keese an einer unserer Diskussionsveranstaltungen im Jahr 2009 schlussfolgern Sie, ICOMP unterstütze die Forderungen nach einem Leistungsschutzrecht der Verleger. Außerdem schreiben Sie, dass die Verlage „Springer, Burda, Holtzbrinck und all die anderen, die ein Leistungsschutzrecht fordern“ sich von ICOMP „unter die Arme greifen lassen“ würden. Dies ist uns nicht bekannt, wir haben bisher nicht für ein Leistungsschutzrecht lobbyiert. Dass Herr Keese unser Panel für seine Positionen nutzt ist ein vollkommen normaler Vorgang, den man bei allen Teilnehmern solcher Veranstaltungen beobachten kann.

In unseren Leitlinien heißt es:

„Geistiges Eigentum und Urheberrecht fördern Kreativität und Innovationen, vor allem im Online-Bereich, denn sie ermöglichen es Firmen und Privatpersonen, die kommerziellen Früchte ihrer Arbeit zu ernten. Sämtliche Interessengruppen und Teilhaber der Internetwirtschaft müssen Autoren- und Verlegerrechte respektieren, um die Legitimität und Nachhaltigkeit internetbasierter Geschäftsmodelle zu gewährleisten.“

Schutz des geistigen Eigentums: Ja – aber auch im Sinne der Autoren. Richtig ist, dass wir die Debatte zum Thema Urheberrecht im Internet verfolgen und – wie 2009 bei der Podiumsdiskussion – den beteiligten Akteuren eine Plattform bieten um darüber zu diskutieren. Auch berichten wir auf unserem deutschen Blog über aktuelle Entwicklungen in der Diskussion. Wir haben jedoch kein Statement für oder gegen das von den Verlegern geforderte Leistungsschutzrecht abgegeben. Auch in dem von Ihnen zitierten White Paper äußern wir uns nicht zum Thema Leistungsschutzrecht.

Wir würden uns daher freuen, wenn Sie diesen Sachverhalt richtig stellen.

Wir sind an Kooperation und zukunftsfähigen Lösungen für das Internet interessiert. Wenn Sie weitere Fragen haben oder in einem Gespräch mit einem unserer deutschen Mitglieder mehr über ICOMP und die Arbeit der Initiative erfahren möchten, helfen wir Ihnen jeder Zeit gern weiter.

Beste Grüße,

Helena Friebel

c/o ICOMP-Sekretariat

Ich denke, das meiste steht für sich. Ein wenig am Kopf kratzen musste ich mich bei Sander-Beuermanns Aussage, da in meinem Artikel nirgends steht, “dass ICOMP eine Organisation von Microsoft ist”, sondern, dass sie lange ausschließlich von Microsoft finanziert wurde. Daran ist nichts richtig zu stellen.

Vielleicht sollte ich hinzufügen, dass ich kein Regulierungsgegner bin und von Kalifornischem Technoliberalismus nichts halte. Ich teile Sander-Beuermanns Einschätzung, dass Google eine gefährliche Größe erreicht hat; seine konkrete Kritik fand ich in der Vergangenheit wenig überzeugend. Vielmehr empfehle ich das Buch Deep Search – Politik des Suchens jenseits von Google.

Beitrag erneut aktualisiert am 23. März, s. Ende des Textes

Der Presseschauer macht mich auf einen Artikel aufmerksam, der bereits im Dezember 2010 veröffentlicht wurde, den ich aber leider übersehen habe: Dark forces gunning for Google von Milo Yiannopoulos bei telegraph.co.uk. Es geht um die Initiative ICOMP, über die ich bereits 2009 berichtet hatte (s. unten). Milo schreibt:

ICOMP is a organisation whose sole purpose appears to be to attack Google: it was set up to protest against Google’s DoubleClick acquisition and has spent the last few years churning out blog posts slamming the search giant and approaching journalists out of the blue with carefully primed stories. Why does this matter? Because ICOMP is almost entirely funded – and not always wholly transparently – by Microsoft, one of Google’s main competitors in search.

Ein guter Artikel, der offenlegt, dass ICOMP nichts anderes ist als eine “Strohorganisation”, die übernimmt, was Microsoft nicht offen tun möchte: Google zu attackieren. Auf EU-Ebene geschieht das dadurch, dass Google vorgeworfen wird, eine Markt beherrschende Stellung auszunutzen.

Für uns in Deutschland ist interessant, dass ICOMP die Forderung nach dem Leistungsschutzrecht unterstützt  und Verlagen wie der Axel Springer AG und seinem Cheflobbyisten Christoph Keese ein Podium bietet. In meinem Artikel Die Lobbyisten der Unfreiheit im September 2009 in der Message – internationale Zeitschrift für Journalismus hatte ich geschrieben:

Beim Bundesjustizministerium ist zu diesem Zeitpunkt die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht bereits bekannt. Der Springer-Verlag hatte sie wiederholt ins Spiel gebracht, etwa bei der Tagung »Digitale Revolution – Chance oder Bedrohung für die Kreativwirtschaft« am 5. Februar 2009. Veranstaltet wurde die Konferenz von der Europa-Union, einer Organisation zur Förderung der europäischen Idee, und ICOMP, der »Initiative for a Competitive Online Marketplace« (Initiative für einen wettbewerbsfähigen Online-Markt).

Als Sekretariat der ICOMP agiert PR-Agentur Burson Marsteller, die bereits die Belange der Regierungen Nigerias während des Biafra-Kriegs vertrat, Indonesien nach den Massakern in Ost-Timor beriet und für Rumänien während der Ceausescu-Diktatur arbeitete. ICOMP ist nach eigenen Angaben »eine Industrie-Initiative für Organisationen und Unternehmen, die im Internet-Geschäft tätig sind, vor allem Online-Verlage und -Werbetreibende, Internet-Service- und Netzwerk-Provider und Agenturen für Online-Werbung«.

Wie erfolgreich das Lobbying war, ist inzwischen allen klar, die sich mit dem Thema beschäftigen. Auch BDZV und VDZ, Keese und Burda-Lobbyist Robert Schweizer berufen sich bei vielen Gelegenheiten auf “Fair Search” und “Fair Share” als Bewertungsmaßstäbe einer “gerechten” Funktion von Suchmaschinen, speziell natürlich Google. Und wo werden diese Maßstäbe definiert? In einem White Paper von ICOMP (Deutsch – PDF, 1,4 MB | English – PDF, 952 kb). Inzwischen gibt es auch die Organisation FairSearch.org, die die Interessen zwar transparenter macht, die aber erst im Dezember 2010 gegründet wurde. Hier übrigens die sehr lesenswerten Entgegnungen von Googles Vice President of Search Products & User Experience Marissa Mayer (Do not neutralise the web’s endless search) und Suchmaschinenguru Danny Sullivan (The New York Times Algorithm & Why It Needs Government Regulation) auf die Forderung nach “Fair Search”.

Ich stimme Milo zu, dass Google eine Menge Dinge tut, die untersucht werden sollten und bin selber erfreut darüber, dass die EU sich das Geschäftsgebaren der Firma näher ansieht. Und selbstverständlich sind die Google-Lobbyisten keine Altruisten, auch wenn sie so auftreten. Dennoch schließe ich mich Milo auch in seiner Schlussfolgerung an:

if Microsoft wants to have an open, honest debate on the merits of privacy – not to mention anti-trust – it should do so in the public square, and not hide behind “initiatives” that fail to adequately disclose their relationship with the mother ship.

Das gleich gilt für Springer, Burda, Holtzbrinck und all die anderen, die ein Leistungsschutzrecht fordern und sich dabei von Microsoft via ICOMP/Marson Bursteller bereitwillig unter die Arme greifen lassen.

Aktualisierung (21.3., 12.50 Uhr): Ebenfalls übersehen hatte ich, dass Detlef Borchers die Rolle von ICOMP in der Januarausgabe der IX näher beleuchtet hatte. Wolfgang Sander-Beuermann, Vorsitzender des Suma e.V. und ICOMP-Beiratsmitglied, hatte daraufhin eine Entgegnung im ICOMP-Blog geschrieben. Den Blogeintrag, den ich begonnen hatte zu schreiben, als ICOMP den Beitritt des Suma e.V. zu ICOMP (PDF) verkündet hatte, habe ich leider nie beendet. Schade.

Aktualisierung (23.3., 18.50 Uhr): ICOMP antwortet zu Microsoft, SuMa und Leistungsschutzrecht

(Der Vimeo-Embed zerschießt mein Blog und ich kann den Grund dafür nicht finden – daher Klick auf das Bild und ab geht’s zu den Netzpiloten.)

Der Beitrag hätte eigentlich am vergangenen Samstag erscheinen sollen, dem Welttag gegen Internetzensur. Aber besser spät als nie, vor allem, wenn es gute Nachrichten gibt.

Nach diesen guten Nachrichten sah es lange Zeit nicht aus. Eine Arbeitsgruppe der Gewerkschaft hatte im Juli vergangenen Jahres im Verdi-Mitgliedernetz den Entwurf für ein Positionspapier mit dem Titel “Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts” (PDF) veröffentlicht.

Den Entwurf selbst hatten ich und andere Verdi-Mitglieder aus verschiedenen Gründen kritisiert; bemängelt haben wir außerdem die Art, wie mit dieser Kritik umgegangen wurde. Das Positionspapier wurde vom Bundesvorstand am 25. Okotber verabschiedet, inklusive der Forderung nach Warnhinweisen, die auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hinweisen sollen.

Die Kritik, die daraufhin auch öffentlich geäußert wurde (iRights.info, netzpolitik.org, Süddeutsche Zeitung), wurde von den Verantwortlichen als Missverständnis dargestellt; zum Teil wurden auch Vorwürfe laut, das Papier sei absichtlich missverstanden worden, um Verdi in ein schlechtes Licht zu rücken. Das war besonders pikant angesichts der Tatsache, dass der europäische Gewerkschaftsdachverband UNI-MEI eine Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs fordert, um Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen. Verdi ist Mitglied der UNI-MEI, Heinrich Bleicher-Nagelsmann, Bereichsleiter Kunst und Kultur bei Verdi, außerdem Bundesgeschäftsführer des VS – Verband deutscher Schriftsteller bei Verdi, ist Präsident der UNI-MEI.

Doch Verdi ist eine große Gewerkschaft und kein monolithischer Block. Was dazu führte, dass erstens eine Podiumsdiskussion zu den Forderungen des Positionspapiers organisiert wurde, zu der Kritiker wie Falk Lüke (nicht Verdi-Mitglied) und ich (immer noch Verdi-Mitglied) eingeladen waren. Zweitens wurde von Vorstand des dju-Landesbezirks Berlin-Brandenburg ein Antrag mit dem Titel “Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Netz sichern” (PDF) gestellt, der sich explizit gegen das Positionspapier des Bundesvorstands richtet. Nicht nur die ersten Absätze lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:

ver.di setzt sich offensiv für die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein und gegen Hinweis- und Stoppschilder auf Internetseiten, Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren. Inhalte, die über das Netz transportiert werden, werden nicht gefiltert oder diskriminiert.

Gleichzeitig setzt sich ver.di dafür ein, dass moderne Anwendungen und Technologien wie „Deep Packet Inspection“ zum Filtern oder Überwachen von Inhalten im Internet bei den Netzbetreibern unzulässig bleiben. Richterliche Vorbehalte gegen die Herausgabe von Nut-zerdaten und die Sperrung von verbotenen Inhalten müssen erhalten bleiben.

Alle ver.di-Positionen zum Internet werden darauf hin überprüft und gegebenenfalls revidiert. Gegen gegenteilige Positionen von internationalen Gewerkschaftsorganisationen (UNI-MEI, UNI-Europe) wird ver.di sich öffentlich positionieren.

Dieser Antrag wurde am Samstag, dem 26. Februar, von den Delegierten der Fachgruppenkonferenz mit großer Mehrheit angenommen. Das ist auf der Verdi-Seite bisher nicht zu sehen, wird aber von den Verantwortlichen bei Verdi bestätigt.

Beschlossen wurde auch, dass der Antrag an die Bundesfachbereichskonferenz des Fachbereichs 8 (Medien, Kunst und Industrie) am 16./17. April und den Verdi-Bundeskongress im September weitergeleitet wird. Der stellvertretende Verdi-Chef und Leiter des Fachbereichs 8, Frank Werneke, hatte sich nicht nur in seinem offenen Brief hinter das Positionspapier gestellt, sondern diese Haltung auch noch einmal in seinem Vortrag auf der Bundesfachgruppenkonferenz bekräftigt. Ob er und der Bundesvorstand das Votum zum Anlass nehmen werden, das Positionspapier zu überarbeiten, ist ebenso unklar, wie die Antwort auf die Frage, wie sich Verdi innerhalb der UNI-MEI verhalten wird. Es bleibt also spannend.

Ich freue mich sehr, dazu eingeladen zu sein, denn ich halte das Papier für eine katastrophale Fehleinschätzung und hoffe, heute andere Verdi-Mitglieder davon überzeugen zu können, das auch so zu sehen. Mit mir auf dem Podium diskutieren:

• Wolfgang Schimmel, Rechtsanwalt/Gewerkschaftssekretär für Urheber- und Medienrecht
• Margarete Evers, Direktorin Tarif, Gremien und Verbände bei der Allianz Deutscher Produzenten
• Falk Lüke, freier Journalist für Technologie und Politik, bis Ende 2010 beim Bundesverband der Verbraucherzentrale für Verbraucherrechte in der digitalen Welt zuständig

Moderieren wird Christoph Schmitz, Leiter der Pressestelle des ver.di Bundesvorstandes.

Hier weitere Beiträge zu dem Thema:

• Offener Brief von Frank Werneke – oder: die begrenzte Einsichtsfähigkeit großer Organisationen
• Gewerkschaftsdachverband fordert Netzwerkmanagement zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen
• Unwetterwarnungen bei Shitstorm-Gefahr: Andrea Kamphuis zum Verdi-Positionspapier zum Urheberrecht
• KollegInnen, Eure Ansichten sind uns egal – oder: Wie bei ver.di eine “monatelange intensive Diskussion” aussieht
• KollegInnen, macht die Augen auf! Zum Verdi-Positionspapier zum Urheberrecht
• Gewerkschaft Verdi fordert Netzüberwachung gegen Urheberrechtsverletzungen
• Denn sie wissen nicht, was sie fordern