Dass die Presseverleger ziemlich durcheinander sind, wenn es um ihre Forderung nach einem Leistungsschutzrecht geht, merkt man an dem Unsinn, den sie dazu beständig verzapfen. Wen es interessiert zu erfahren, dass diese Idee nicht nur unsinnig, sondern auch gefährlich ist, kann sich die iRights.info-Analyse dazu durchlesen.

Jetzt aber setzen die Verleger noch eins drauf, und ihre Dreistigkeit ist geradezu bewundernswert. Das Handelsblatt veröffentlichte (online) eine Meldung der dpa, in der über Flipboard berichtet wird, zu dem die “Zeitungsverleger die Frage nach dem Urheberrecht aufgeworfen” sehen. Was es genau bedeutet, dass sie diese Fragen aufgeworfen sehen, erfährt man aus dem Artikel nicht. Das wäre auch zu viel verlangt, denn es würde bedeuten, dass die Verlage diese rechtlichen Probleme benennen könnten. Aber auf die Idee, danach mal zu fragen, kommt man bei der dpa offensichtlicht nicht.

Muss man aber auch nicht, denn für klare Verhältnisse sorgt ja demnächst das Justizministerium. Obwohl, was heißt schon demnächst? Bei den Verlagen geht man offenbar davon aus, dass das Leistungsschutzrecht bereits Realität ist. Wie sonst wäre der folgende Satz zu erklären:

Das erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (Bdzv) am Donnerstag zu einer Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. “Für die Anbieter dieser Inhalte im Internet sind allerdings Fragen des Urheberrechts und des Leistungsrechtsschutzes zu klären.”

Nein, könnte man einwerfen, Fragen des Leistungsrechtsschutzes, äh, Leistungsschutzrechts (ok, man kann nicht erwarten, dass der BDZV weiß, wie das heißt, von dem sie nicht begründen können, dass sie es fordern) sind nicht zu klären. Denn es gibt kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

Man fragt sich, worüber man sich mehr wundern soll: Über die Frechheit, mit der der BDZV agiert (wobei einen eigentlich nichts wundern sollte bei einem Verband von Zeitungsverlegern, der aktiv gegen die Pressefreiheit eintritt),  oder die Dummheit/Frechheit/Käuflichkeit der dpa, die diesen Unsinn einfach weiter verbreitet.

Ach ja, das ist natürlich der von den Verlagen unter so großen Schwierigkeiten finanzierte Qualitätsjournalismus, mit dem wir es hier zu tun haben, und der geschützt werden muss, indem ein Leistungsschutzrecht eingeführt wird. Oder ein Leistungsrechtsschutz. Oder so. Aber Moment – haben wir den nicht schon? Oder das? Äh…

Morgen (Donnerstag) entscheidet der Bundesgerichtshof in der Causa Perlentaucher. Dabei geht es in erster Linie darum, ob der Perlentaucher aus Rezensionen der FAZ und der Südeutschen Zeitung Zusammenfassungen schreiben und sie weiter lizenzieren darf. Aber es geht hier um wesentlich mehr als den Einzelfall Perlentaucher vs. FAZ/SZ. Es geht darum, wie weit das Urheberrecht reicht – ob es einzig die konkrete Ausformung, also einen Text, schützt, oder auch Inhalte – also Informationen – unter Schutz stellen kann.

Mein iRights.info-Kollege Till Kreutzer argumentiert in seinem Text bei iRights.info (und in der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung), dass das nicht passieren darf und kritisiert zugleich, wie das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz begründet hat, warum es für den Perlentaucher entschieden hat:

Warum die Frankfurter Gerichte den für die Entscheidung maßgeblichen Grundsatz von der Trennung von Inhalt und Form nicht einmal thematisiert haben, ist ebenso erstaunlich wie bedenklich. Sich an den Grundregeln des Urheberrechts zu orientieren wäre so einfach gewesen: „Einen Text in eigenen Worten wiederzugeben ist keine Urheberrechtsverletzung“, hätte der Tenor schlicht lauten können.
Dem Gemeinwohl wäre sehr damit gedient, wenn sich der BGH darauf besinnen würde. Denn es geht hier um die Frage, welchen Sinn und Zweck das Urheberrecht hat, was soll es schützen und wo Freiheiten gewähren? Über diese Fragen wird der BGH in seinem Urteil zwangsläufig mitentscheiden. Über Tatsachen und Inhalte frei berichten zu können, ist (oder war) nicht nur ein Grundsatz der Urheberrechtsordnung, sondern auch wesentliche Basis der Informationslandschaft – on- und offline. Wenn ohne Lizenz nicht mehr auf Quellen verwiesen oder darüber berichtet werden kann, was andere schreiben, komponieren oder programmieren, werden bedeutende Informationsquellen austrocknen. News-Aggregatoren und Suchmaschinen können nicht funktionieren, wenn Monopolrechte auf kurze Textausschnitte, Überschriften oder gar Inhalte von Texten reklamiert werden. Für Presseschauen müssten Rechte eingeholt werden, was bedeutet, dass sie nur möglich wären, wenn derjenige, über dessen Inhalte berichtet wird, nichts dagegen hat. So kann eine Informationsgesellschaft nicht funktionieren.

Warum die Frankfurter Gerichte den für die Entscheidung maßgeblichen Grundsatz von der Trennung von Inhalt und Form nicht einmal thematisiert haben, ist ebenso erstaunlich wie bedenklich. Sich an den Grundregeln des Urheberrechts zu orientieren wäre so einfach gewesen: „Einen Text in eigenen Worten wiederzugeben ist keine Urheberrechtsverletzung“, hätte der Tenor schlicht lauten können.

Dem Gemeinwohl wäre sehr damit gedient, wenn sich der BGH darauf besinnen würde. Denn es geht hier um die Frage, welchen Sinn und Zweck das Urheberrecht hat, was soll es schützen und wo Freiheiten gewähren? Über diese Fragen wird der BGH in seinem Urteil zwangsläufig mitentscheiden. Über Tatsachen und Inhalte frei berichten zu können, ist (oder war) nicht nur ein Grundsatz der Urheberrechtsordnung, sondern auch wesentliche Basis der Informationslandschaft – on- und offline. Wenn ohne Lizenz nicht mehr auf Quellen verwiesen oder darüber berichtet werden kann, was andere schreiben, komponieren oder programmieren, werden bedeutende Informationsquellen austrocknen. News-Aggregatoren und Suchmaschinen können nicht funktionieren, wenn Monopolrechte auf kurze Textausschnitte, Überschriften oder gar Inhalte von Texten reklamiert werden. Für Presseschauen müssten Rechte eingeholt werden, was bedeutet, dass sie nur möglich wären, wenn derjenige, über dessen Inhalte berichtet wird, nichts dagegen hat. So kann eine Informationsgesellschaft nicht funktionieren.

Ich drücke dem Perlentaucher die Daumen, denn er streitet stellvertretend für alle, die weiter der Ansicht sind, dass das Urheberrecht (auch) dazu da ist, eine gesellschaftliche Balance zu finden, und nicht in erster Linie, Rechteverwerter und ihre Geschäftsmodelle zu schützen.

Natürlich ist der Fall äußerst komplex, weshalb ich hier auf einige Hintergrundinfos verweisen möchte:

Henning Krieg: OLG Frankfurt a.M. urteilt: Abstracts auf Perlentaucher.de zulässig (Analyse des OLG-Urteils)

Julia Schulz: FAZ/SZ gegen Perlentaucher: Was darf eine Kurzzusammenfassung? (Analyse des Falls und der Frage, wie er mit der Forderung nach einem Leistungsschutzrecht zusammenhängt)

Breitband: Perlentaucher vs FAZ/SZ (Mit einem Gespräch mit Perlentaucher-Gründer Thierry Chervel)

Medienradio 25: Perlentaucher (Jana Wuttke und Philip Banse im Gespräch mit Thierry Chervel)

Die Lobbying-Gruppe ICOMP (Selbstbeschreibung: “die Initiative für einen wettbewerbsfähigen Online-Markt”) hat ein neues White Paper veröffentlicht. Titel: Geistiges Eigentum im Internet: Die Suche nach nachhaltigen Geschäftspraktiken. Nach eigener Auskunft  handelt es von den “Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft zum Schutz der Anreize für Kreativität und Handel im Internet”. (Deutsch – PDF, 1,4 MB | English – PDF, 952 kb).

Bereits seit einigen Jahren mischt ICOMP in der Debatte mit, als Sprachrohr der Content-Industrie. Ich hatte darüber in meinem Artikel Die Lobbyisten der Unfreiheit berichtet (Message – Internationale Zeitschrift für Journalismus, 4/2009):

Beim Bundesjustizministerium ist zu diesem Zeitpunkt die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht bereits bekannt. Der Springer-Verlag hatte sie wiederholt ins Spiel gebracht, etwa bei der Tagung »Digitale Revolution – Chance oder Bedrohung für die Kreativwirtschaft« am 5. Februar 2009. Veranstaltet wurde die Konferenz von der Europa-Union, einer Organisation zur Förderung der europäischen Idee, und ICOMP, der »Initiative for a Competitive Online Marketplace« (Initiative für einen wettbewerbsfähigen Online-Markt).

Als Sekretariat der ICOMP agiert die PR-Agentur Burson Marsteller, die bereits die Belange der Regierungen Nigerias während des Biafra-Kriegs vertrat, Indonesien nach den Massakern in Ost-Timor beriet und für Rumänien während der Ceausescu-Diktatur arbeitete. ICOMP ist nach eigenen Angaben »eine Industrie-Initiative für Organisationen und Unternehmen, die im Internet-Geschäft tätig sind, vor allem Online-Verlage und -Werbetreibende, Internet-Service- und Netzwerk-Provider und Agenturen für Online-Werbung«.

Das zur Einordnung. Ich habe das Papier noch nicht gelesen, aber es ist sicher ganz gut zu wissen, woher es kommt, damit man die Argumente entsprechend einordnen kann.

Als Sekretariat der ICOMP agiert PR-Agentur Burson Marsteller, die bereits die Belange der Regierungen Nigerias während des Biafra-Kriegs vertrat, Indonesien nach den Massakern in Ost-Timor beriet und für Rumänien während der Ceausescu-Diktatur arbeitete. ICOMP ist nach eigenen Angaben »eine Industrie-Initiative für Organisationen und Unternehmen, die im Internet-Geschäft tätig sind, vor allem Online-Verlage und -Werbetreibende, Internet-Service- und Netzwerk-Provider und Agenturen für Online-Werbung«

breitband

Im Mittelpunkt der Sendung standen heute Nachrichten und der Umgang mit Meldungen. Dabei ging es auch um die so genannte Berliner Rede zum Urheberrecht der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in der sie sich am Montag zum Leistungsschutzrecht geäußert hatte, und das Strategiepapier der Verlegerverbände, das gestern seinen Weg zu netzpolitik.org gefunden hat. Moderator Philip Banse fragte mich, was ich davon halte. Die komplette Sendung steht als MP3 (25 MB) zur Verfügung; das Segment zum Leistungsschutzrecht beginnt bei Minute 21:45. Das Interview mit mir als Einzelstück gibt’s hier (MP3, 3,1 MB).

medienradioDiese Woche hat Sabine “SLS” Leutheusser-Schnarrenberger eine als grundsätzlich angekündigte Rede zum Urheberrecht gehalten (Volltext). Besonders gespannt wurden ihre Ausführungen zum geplanten Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverlage erwartet. Im Medienradio kommentiert und kritisiert Thierry Chervel vom Perlentaucher die SLS-Rede. Aggregatoren wie der Perlentaucher sind vom geplanten Leistungsschutzrecht vermutlich besonders betroffen. Ich war kurz per Skype in der Sendung und habe meine Sicht auf die SLS-Rede erläutert.

Es geht um Fragen, wie ein LSR trennen will zwischen auf der einen Seite Links und Snippets großer Plattformen wie Google, die dafür zahlen sollen, und auf der anderen Seite Links und Snippets kleiner Publikationen wie Perlentaucher, die tendenziell eher nicht zahlen sollen. Auch die Einlassungen von SLS zum Verhältnis Urheber-Verwerter-Nutzer stoßen auf Kritik.

Thierry Chervel erzählt von den Anfängen des Perlentauchers, erläutert das Projekt heute und wirft einen Blick in die Zukunft – vor allem auf den Prozess vor dem BGH gegen die FAZ.

Die Sendung als MP3 (79 MB)

Bei IUWIS – Infrastruktur Urheberrecht für Wissenschaft und Bildung gibt es nicht nur einen Artikel zur Berliner Rede der Bundesjustizminsterin von Ben Kaden, sondern auch eine umfasende Zusammenstellung der Reaktionen auf die Rede.

Da ich derzeit wieder unterrichte, komme ich leider nicht dazu, ebenfalls eine fundierte Einschätzung abzugeben. Aber so viel kann ich sagen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine erschreckend rückwarts gewandte Rede gehalten, die mit keinem Wort die drängendsten Probleme der Urheberrechtsgegenwart und -praxis erwähnte: zum einen das völlig aus der Balance geratene Verhältnis zwischen Urhebern und Verwertern. Dass die vertraglichen Regelungen, die Urheber mit  Verwertern treffen, eben genau nicht durch das Urheberrechtsgesetz angemessen reguliert werden (auch nicht durch das Stärkungsgesetz), sondern Total-Buyout-Verträge an der Tagesordnung sind, ist im Ministerium entweder nicht angekommen, oder es wird ignoriert. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finden soll.

Durch Aussagen wie “Wenn man sich anschaut, wie über das Urheberrecht in der digitalen Welt gestritten wird, dann stelle ich fest, dass die Debatte leider von zwei Extremen bestimmt wird”, versucht die Ministerin den Eindruck zu erwecken, als sei die eine Seite ebenso ernst zu nehmen wie die andere. Damit verschleiert sie, dass es keine ernstzunehmenden, einflussreichen politischen Kräfte gibt, die eine Abschaffung des Urheberrechts fordern (”für die das Urheberrecht ein blanker Anachronismus geworden ist”, wie die Ministerin es ausdrückt), auf der anderen Seite aber Vorschläge wie das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Koalitionsvertrag stehen. Eine bewährte Strategie, um später sagen zu können, man habe einen Ausgleich gesucht und gefunden.

Das andere drängende Problem sind die Fragen von Wissenschaft und Forschung, die also offenbar auch im 3. Korb nicht adäquat adressiert werden. Aber dazu s. den Beitrag von Kaden.

Zum Schluss noch ein Wort zu Ulrich Wickert. Offenbar hatte man ihn eingeladen mit dem Hintersinn, dass nach seiner Einführung die Rede der Ministerin nur noch eine Steigerung sein konnte. Das Kalkül ist aufgegangen. Wickert hat genau die Bräsigkeit und Borniertheit demonstriert, die ihn seit Jahrzehnten charakterisiert hat (als er sich vom Journalisten zum Journalistendarsteller wandelte), und die so viele selbsternannte Alpha-Journalisten auszeichnet: Sie glauben, dass sie auch ohne weitere Recherche zu jedem sich bietenden Thema innerhalb einer Stunde etwas Sinnvolles sagen können. Und niemand hat hinterher die Chuzpe, ihnen zu sagen, dass sie damit leider völlig falsch liegen. Eine kenntnisfreiere Einlassung zum Urheberrecht habe ich selten gehört.

Aber sein Gefalsel von den genialischen Autoren, die vor den bösen Raubkopierern geschützt werden wollen, spielt dem BMJ und der Verwerterlobby natürlich perfekt in die Hände. Wickert (und die Ministerin) sollten sich zwei Dinge durchlesen: Jessica Litmans Essay Copyright as Myth und die Studien von Martin Kretschmer zur ökonomischen Bedeutung des Urheberrechts.

Ach ja (Nachtrag): und natürlich Till Kreutzers Analyse zu AGB: Freiwild oder Artenschutz: Ausbeutung durch AGB und den von iRights.info im Projekt Arbeit2.0 erstellten Abschlussbericht: Arbeit 2.0 – Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt (PDF, 6,6 MB) mit meinem Brancheportrait Journalismus.

Man wird ja noch träumen dürfen.

Mein Vortrag vom Publishers Forum am 26. April in Berlin ist jetzt bei Kress hinter einer Bezahlschranke verschwunden. Es ist das gute Recht der Betreiber, damit so umzugehen, aber wie so oft zeigt sich, dass Autoren und Verlage nicht zwangsläufig die gleichen Interessen haben. Ich will ja, dass er gelesen werden kann (und ärgere mich darüber, dass alle Links jetzt zu Kress führen und man dort den Eindruck bekommt, der Vortrag steht nicht mehr zur Verfügung). Daher hier noch einmal der volle Text.

Newspaper man

Newspaper man at Germantown Ave and Creshiam Valley Drive. Early 90's. Scanned. (c) Ed Stevenson (http://www.flickr.com/people/estevenson/), CC by-nc 2.0

02.05.2010

Eine Hand voller Content

Seit etwas mehr als zehn Jahren unterrichte ich an Journalistenschulen, in Volontärskursen und an Universitäten Journalismus. Und obwohl es dabei in den allermeisten Fällen nicht um Ethik des Journalismus oder vergleichbar Grundsätzliches geht, sondern um so profane, praxisrelevante Themen wie Recherche oder Online-Journalismus, kommt doch immer wieder die Frage auf, welche Aufgabe der Journalismus hat oder haben sollte, welche Motivation Journalisten antreibt, ihren Job zu machen.

Darauf gibt es viele schlaue Antworten: Man kann vom Journalismus als der vierten Gewalt im Staat sprechen, die die anderen drei kontrollieren soll, von der Wächterfunktion, die er übernimmt, um in einem System der Checks and Balances dafür zu sorgen, dass die Gewaltenteilung funktioniert.

Man kann aber auch sagen, und manchmal tue ich das: Lesen Sie Rafik Schamis Buch “Eine Hand voller Sterne“, dann wissen Sie es. Read more

Auch, wenn ich schon zahllose gute Texte von ihr gelesen habe (unter anderem diesen genialen Evergreen), finde ich es doch immer wieder erstaunlich, mit welch eleganter Genauigkeit Kathrin Passig Phänomene der sich rasant ändernden Welt Digitaliens beschreibt, analysiert und erklärt. In ihrer aktuellen Internetkolumne für den Merkur hat sie sich des Themas Empfehlungssyteme / kollaboratives Filtern angenommen. Und schreibt (unter andere in ihrem langen, lesenswerten Text):

Auch für den Einzelnen ist das Verallgemeinern des eigenen Geschmacks verlockend. Der Song, der mich so glücklich macht, muss diesen Effekt doch sicher auch für alle anderen haben. Selbst erfahrene Nutzer von Empfehlungssystemen, die genau wissen müssten, dass es zwischen ihren Geschmacksnachbarn und Freunden keine nennenswerten Überschneidungen gibt, sitzen dieser Illusion immer wieder auf und lassen sich zum Aussprechen von Kauf-, Lese- oder Anhörbefehlen »an alle« hinreißen. Schließlich geht ein Teil des Problems auch schlicht auf das Festhalten an vertrauten Modellen zurück. »Das Netz quillt über mit Informationen – wir organisieren die Rangreihenfolge. Das ist die Leistung, die wir bringen«, erklärte Christoph Keese, Journalist und Lobbyist der Axel Springer AG, im März 2010. Es gibt diese allgemeingültige Rangreihenfolge nicht, und dass Redaktionen eine Weile so tun durften, als gebe es sie, beruhte auf einem Mangel an besseren Lösungen, der mittlerweile behoben ist.

Dann hätte man zwar noch immer keine Lösung, würde aber einer Pseudolösung weniger hinterher rennen und könnte die dabei verschwendete Energie sinnvoller einsetzen.

Für einen Freiberufler wie mich ist es selbstverständlich schön, viel zu tun zu haben, aber der Nachteil daran ist, dass ich einige Entwicklungen nicht so gut verfolgen kann, wie ich es gern täte. Der gestrige Tag ist ein solches Beispiel. Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), hat gegen iRights.info, das Info-Portal zum Urheberrecht in der digitalen Welt, das ich mit ins Leben gerufen habe, den Vorwurf erhoben, wir hätten das Urheberrecht verletzt. Wolff bezieht sich dabei auf unsere Veröffentlichung des bislang geheim gehaltenen Entwurfs für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, erstellt von den Verlegern und kommentiert von ver.di und dem DJV, der seit dem 7.  Mai bei iRights.info nachzulesen ist.

Das ist natürlich ein ungeheuerlicher (und ungeheurlich dummer) Vorwurf aus dem Mund des Geschäftsführers eines Verbands, der sich für die Pressefreiheit einsetzen sollte, und das auch bei vielen Gelegenheiten tut – bzw. eben bisweilen auch nur vorgibt zu tun, wie man jetzt feststellen muss. Thomas Knüwer schreibt:

Die Gefühlsregungen, die  einen ergreifen sind kaum zu beschreiben. Entsetzen? Ekel? Wut? Irights bleibt da schon bemerkenswert nüchtern.

Da hat er Recht. Denn im Gespräch mit Vera Linß, der Breitband-Redakteurin, die ihn befragt hat, war  Wolff sogar noch einen erheblichen Schritt weiter gegangen. Ihr hatte er gesagt:

Das Ganze habe auch eine strafrechtliche Dimension, man wolle aber von Konsequenzen in dieser Hinsicht absehen.

Da diese Aussage im Audio, das auf der Seite zur Verfügung steht, nicht enthalten ist, sind wir auf diesen Teil seiner Aussage nicht eingegangen. Dass aber im BDZV tatsächlich erwogen worden ist, strafrechtlich gegen ein journalistisches Angebot vorzugehen, ist selbstverständlich ein handfester Skandal – und das einzige, was der BDZV in dieser Sache richtig gemacht hat ist, dem keine Taten folgen zu lassen. Wobei die Aussage an sich bereits eine recht unverholene Drohung ist – und damit eine Tat gegen die Pressefreiheit. iRights.info wird nicht Wolffs Rücktritt fordern, wie es Thomas Knüwer in seinem Beitrag getan hat (”Man kann nur hoffen, dass der BDZV sich schnellstmöglich von Dietmar Wolff trennt.”). Ich persönlich würde das aber für durchaus angemessen halten.

Reaktionen der anderen:

Bei Rivva war die Meldung eine Zeit lang die Top-Story. Bin gespannt, was noch folgt.

Rivva_iRights

Am Freitag haben wir bei iRights.info die Entwürfe der Verleger und Journalistengewerkschaften dju und DJV zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht, inklusive einer ausführlichen Analyse. Inzwischen gibt es etliche Reaktionen:

Auch zwei Interessenverbände haben sich zu Wort gemeldet:

In Österreich ist die Diskussion inzwischen ebenfalls angekommen:

Eine ausführliche Linkliste mit älteren Beiträgen zum Leistungsschutzrecht – Verlegerpsositionen, Gutachten, Interviews etc. – gibt’s im Beitrag zur Podiumsdiskussion zum LSR bei der Böll-Stiftung.

Hier noch die Video-Aufzeichnung der Diskussion ums Leistungsschutzrecht bei der re:publica:

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