Heute war ein Brief des Handelsblatt-Chefredakteurs, Gabor Steingart, in der Post (s. unten). Es ist der inzwischen schon klassische Versuch eines Verlags, mir per Total-Buyout alle Rechte an meinem Text zu nehmen. Ich könnte darauf antworten: “Abnehmender Respekt vor geistigem Eigentum drückt meinen Umsatz”. Ich könnte auch all die dreisten Falschdarstellungen und Unverschämtheiten des konkreten Schreibens analysieren, aber dafür habe ich keine Zeit. Das ist auch an vielen anderen Stellen bereits passiert. Ebenso die Darlegung, was das alles mit dem Leistungschutzrecht zu tun hat, das die Presseverlage fordern.

Aber ich habe Steingart ein Fax geschickt, in dem ich ihn auch auf diese Aspekte hinweise, und den Text möchte ich meinen Lesern nicht vorenthalten:

Sehr geehrter Herr Steingart,

haben Sie vielen dank für Ihr Schreiben vom 21. März 2012, mit dem Sie mich darauf hinweisen, dass Sie – Ihrer Ansicht nach – alle ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Text erworben haben, den Sie bei mir in Auftrag gegeben haben.

Daher möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass erstens Ihre Behauptung falsch ist, dass „seit jeher“ mit jeder Honorarzahlung alle diese Rechte ausschließlich an Sie abgetreten wurden. Ich gehe sogar so weit zu behaupten, dass das eine dreiste Lüge ist, denn Sie bzw. Ihr Justiziariat (müssten) wissen, dass das nicht so ist. Die Begründung dafür spare ich mir an dieser Stelle; das können Sie sich bei Bedarf sicher von Ihrer Rechtsabteilung erläutern lassen.

Zweitens möchte ich meiner Enttäuschung darüber Ausdruck geben, dass Sie als Chefredakteur mit der Total-Buyout-Politik Ihres Verlags einverstanden sind, was Sie durch Ihre Unterschrift unter dem Schreiben belegen. Es gab Zeiten, in denen sich Chefredakteure als Anwälte ihrer Journalisten verstanden haben, und die sich, wenn es Not tat, auch gegen die Interessen Ihres Verlags gestellt haben, um die Journalisten und den Journalismus zu schützen. Diese Haltung, die auch sehr viel mit der inneren Pressefreiheit zu tun hat, wird nun also nicht einmal mehr behauptet.

Dass dieses Fax genauso gut an die meisten Ihrer Kollegen in anderen Verlagen gehen könnte, von denen ich ähnliche Briefe bekommen habe, macht die Sache nicht besser. Angesichts des Beitrags, den ich für Sie verfasst habe (http://bit.ly/hb-keese), ist in diesem Fall die Ironie allerdings nur schwer erträglich.

Drittens weise ich Sie darauf hin, dass ich Ihre Redakteurin vor Vertragsschluss auf meine AGB hingewiesen habe, so dass diese Geltung erlangt haben, nicht Ihre.

Wenn Sie an Hintergrundinformationen zum Konflikt zwischen Verlagen und Ihren freien Autoren interessiert sind, empfehle ich Ihnen die Lektüre meiner Rede auf dem Publishers’ Forum 2011 „Über Brain Drain in Verlagen“ (http://bit.ly/braindrain-verlage) oder meines Debattenbeitrags auf dem Diskursportal des Deutschlandfunks „Unendliche Geschichte Urheberrecht“ (http://bit.ly/diskurs-urheberrecht).

Der Text dieses Faxes erscheint auch in meinem Weblog.

Auf gute Zusammenarbeit

Matthias Spielkamp

Hier Steingarts Schreiben:

kleines Ratespiel: Wer wird hier von wem wofür bezahlt? Auflösung am Ende des Beitrags

Christoph Keese, Absolvent der Henri-Nannen-Schule, Ex-Chefredakteur der FTD und der Welt am Sonntag, behauptet in seinem Online-Tagebuch presseschauder, ich engagiere mich “schwungvoll” in der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL).

Offenbar trifft auf Keese zu, was Hans Leyendecker gern in Vorträgen etlichen seiner Kollegen unterstellt: Recherche bedeute für sie, sich von der Sekretärin eine Telefonnummer heraussuchen zu lassen. Aber das muss den Ex-Journalisten Keese auch nicht mehr kümmern, denn er ist jetzt “Außenminister” der Axel Springer AG, was offiziell Konzerngeschäftsführer Public Relations heißt.

Womöglich glaubt er jedenfalls, dass man es auf der anderen Seite des Schreibtischs mit den Fakten nicht so genau nehmen muss. Ich tue das allerdings, daher möchte ich hier feststellen, dass ich mich nie in der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht engagiert habe, weder schwungvoll noch schleppend. Ferner beabsichtige ich auch nicht, das zu tun. Sollte Keese einen Beleg für das Gegenteil haben, würde ich ihn gern sehen. Sein Online-Tagebuch-Eintrag wäre der richtige Platz gewesen, ihn zu veröffentlichen.

Die Rede, deren Veröffentlichung Keese veranlasst hat, seinen Text zu verfassen, habe ich im Übrigen am 30. März dieses Jahres gehalten, also vor etwa fünf Monaten. Am selben Tag ist sie im von deutschen Presseverlagen hoch geschätzten Literaturmagazin Perlentaucher erschienen. Da hat wohl Keeses Google-Alert versagt.

Keese fragt: “zahlt ihm (mir, M.S.) Eco Geld für seine Rede gegen ein Leistungsschutzrecht und für kostenlose Snippets?”

Selbstverständlich. Ich bin freiberuflicher Journalist. Ich muss meinen Lebensunterhalt damit bestreiten, für meine Arbeit bezahlt zu werden – in Form von Artikeln, Seminaren, Beratungen oder eben Vorträgen. Problematisch wäre es gewesen, wenn ich mir meinen Vortrag vom Eco nicht hätte bezahlen lassen. Das wäre dann nämlich Aktivismus gewesen. Oder Lobbyismus, wenn mich jemand dafür bezahlt hätte, eine bestimmte Ansicht zu vertreten. So, wie das die Konzerngeschäftsführer Public Affairs dieser Welt tun.

Womit wir bei des Pudels Kern wären. Die Frage, die Keese insinuiert, ist natürlich eine andere: Hält Spielkamp eine Rede gegen das Leistungsschutzrecht, weil Eco ihn dafür bezahlt? Meine Antwort: Nein. Aber warum sollte man mir das glauben?

Ich will es mal so versuchen: Vielleicht hat Keese einfach nur vergessen (oder nie gewusst), was es bedeutet, journalistisch zu arbeiten: Ein Thema kommt auf (sagen mir mal so etwas wie, ähm, “Die Presseverleger fordern ein Leistungsschutzrecht”). Man klemmt sich vor den Rechner und ans Telefon, spricht mit Menschen, die sich damit besser auskennen als man selbst, und am Ende findet man (hoffentlich) heraus, was stimmt. Darüber schreibt man.

Hoppla, werden jetzt vielleicht einige Leser sagen, der Spielkamp glaubt, er kennt die Wahrheit! Nein, glaubt er nicht. Aber im Gegensatz zur He-said-she-said-Berichterstattung der (meisten) Mainstream-Medien hängt er auch nicht der Idee einer falschen Mitte an, die davon ausgeht, dass man zwei Leute fragt, die konträre Ansichten zum selben Thema haben, und dann berichtet, dass die Wahrheit in der Mitte liegt. Sondern dass, wenn man nur lange genug recherchiert, man herausfinden und berichten kann (und muss), wer Recht hat.

Ich beschäftige mich jetzt seit acht Jahren mit dem Thema Urheberrecht und seit mehr als zwei Jahren mit dem Thema Leistungsschutzrecht, und ich bin zur Überzeugung gekommen, dass es eine schlechte Idee ist, Presseverlegern ein Leistungsschutzrecht zuzugestehen. Dafür nehme ich in Anspruch, bessere Argumente zu haben, als Keese und seine Mitstreiter, die im Gegensatz zu mir eigene Interessen verfolgen. Wer das überprüfen möchte, kann z.B. hier nachlesen, oder sich die Podiumsdiskussion ansehen, in der ich mich direkt mit Keese und seinen Argumenten auseinandersetze – und sich dann selbst ein Bild machen (und noch viel ausführlicher hier, für die Junkies).

Kann sein, dass Keese sagt, das sei alles längst veraltet, so wie er gerade auf die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer reagiert hat, über die wir bei iRights.info berichteten. Aber das ist eben auch nur eine seiner Strategien: zu behaupten, die Verleger sind immer schon weiter als ihre Kritiker und haben deren Argumente widerlegt – in Dokumenten, die aber noch vertraulich sind, und die dann in sich zusammenfallen, wenn sie veröffentlicht werden, so dass die Verleger sagen, man sei schon weiter und habe die Argumente der Kritiker widerlegt, aber die Dokumente dazu sind vertraulich…

Keese schließt mit dem Postskriptum: “Ich selbst bin bei der Axel Springer AG beschäftigt. Jeder weiß das. Es ist absolut transparent.”

Abschließend daher ein längerer Auszug aus meinem Artikel Die Lobbyisten der Unfreiheit, in dem ich bereits 2009 für die Message – Internationale Zeitschrift für Journalismus nachgezeichnet habe, wie es um die Transparenz von Keeses Aktivitäten bestellt ist (Disclosure: die Message hat mich dafür bezahlt, diesen Beitrag zu recherchieren und zu schreiben):

Döpfners Interviewaussage war nicht der Beginn dieser Kampagne. Bereits Monate zuvor hatte der Verlag öffentlich und hinter den Kulissen daran gearbeitet, dass das Leistungsschutzrecht seinen Platz auf der öffentlichen Agenda findet.

So lief Anfang April dieses Jahres in den Büros einiger Bundestagsabgeordneter ein Fax der Axel Springer AG ein. Absender war das Büro des »Konzerngeschäftsführers Public Affairs«, Christoph Keese. Der Inhalt: Neun Seiten »Memorandum« unter dem Betreff »Leistungsschutzrecht für Presseverleger«. Der Verfasser: Jan Hegemann, Partner der deutschen Dependance der weltweit tätigen Anwaltskanzlei »Hogan & Hartson Raue L.L.P«. In Deutschland gehört die Firma zu den bekannteren Kanzleien, die sich mit Medienrecht beschäftigen.

Hegemann selbst ist Honorarprofessor an der Freien Universität Berlin; zu seinen Klienten gehören große deutsche Verlage, darunter immer wieder die Axel Springer AG. In dem Papier argumentiert Hegemann, dass der Schutz nicht ausreicht, den Presseverleger durch das Urheberrecht derzeit erhalten. Daher müsse ein neues Recht eingeführt werden, das nicht vom Recht der Autoren abgeleitet ist und den Verlagen ein eigenes Recht an Veröffentlichungen einräumt. Veröffentlicht wurde dieses Gutachten nicht.

FAZ-Autor als Lobbygutachter

Am 9. April erschien unter der Überschrift »Kopierte Inhalte – Schutzlos ausgeliefert im Internet« in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein ausführliches Essay. Der Autor behauptet darin, dass eine Analyse des geltenden Zivil- und Urheberrechts zu der Erkenntnis führe, »dass es an einem durchsetzbaren originären Investitionsschutz für den Presseverleger fehlt. Ein Schutz der Leistungen des Presseverlegers in der digitalisierten Welt muss aber vom Gesetzgeber garantiert werden, da eine Demokratie ohne Presse und Pressevielfalt nicht lebensfähig ist. Dazu bedarf es eines Leistungsschutzrechts der Presseverlage.«

Unter dem Artikel wird der Verfasser vorgestellt: »Professor Dr. Jan Hegemann ist Rechtsanwalt in Berlin. Er lehrt als Honorarprofessor Urheber- und Medienrecht an der Freien Universität.« Kein Wort davon, dass Hegemann deutsche Großverlage vertritt und dass er Autor des Lobby-Gutachtens ist.

Reinhard Müller, Leiter des FAZ-Ressorts, in dem Hegemanns Text erschienen ist, erkennt kein Problem darin: »Jeder Autor hat Interessen oder vertritt welche. Der Versuch, darauf hinzuweisen, wird schnell zum uferlosen Unterfangen, so das denn überhaupt möglich ist: So verschweigen auch renommierte Hochschullehrer gelegentlich ihre bezahlten Gutachtertätigkeiten. Letztlich steht ein Artikel für sich; man muss sich mit seinen Argumenten auseinandersetzen. Und man kann natürlich widersprechen.«

Hegemann selbst ist der Ansicht, dass informierte Leser von Qualitätszeitungen gut einschätzen können, vor welchem Hintergrund derartige Stellungnahmen gedruckt werden: »Wenn die FAZ meine Funktion als Rechtsanwalt nennt, dann weiß jeder kundige Leser der Seite „Staat und Recht“, dass ein Rechtsanwalt Parteiinteressen wahrnimmt. Das fand ich eigentlich ausreichend deutlich.«

[...]

Kein Hinweis auf die Tätigkeit für den Verlag

Bevor ein Gesetzesvorschlag erarbeitet werden kann, muss dem Justizministerium und der interessierten Öffentlichkeit klar sein, dass ein solches Gesetz notwendig ist. Das führt zurück zu Springers Gutachter Hegemann. Am 10. Mai veröffentlichte Die Welt ein Interview mit ihm unter dem Titel »Die wichtigsten zehn Fragen zum Urheberrecht«.

Auf die Frage »Wie sollte das geistige Eigentum künftig geschützt werden?«, antwortete Hegemann: »Die Leistung des Presseverlegers ist nach geltendem Recht unzureichend geschützt. Musiklabels, Sendeunternehmen und Konzertveranstalter gewährt das Urheberrecht eigene Leistungsschutzrechte. Dahinter steht der Gedanke, dass diese Firmen organisatorische, wirtschaftliche und kreative Leistungen erbringen, die für sich genommen schutzwürdig sind.«

Und weiter heißt es: »Die Tätigkeit der Presseverleger steht dem in nichts nach. Es ist deshalb nicht einsichtig, dass das Urheberrecht ihnen Leistungsschutz vorenthält. Ein eigenes Leistungsschutzrecht der Verleger ist gerade wegen der digitalen Vervielfältigungsmöglichkeiten für den Erhalt der Presselandschaft unabdingbar.« Mit den »Leistungen der Presseverleger« ist gemeint, dass sie unter anderem eine Themenauswahl treffen, Beiträge in Auftrag geben, sie redigieren, gestalten, veröffentlichen oder das finanzielle Risiko übernehmen.

Der Autorenhinweis unter dem Text: »Antworten stammen von Professor Jan Hegemann. Er ist Anwalt bei der Kanzlei Hogan & Hartson in Berlin«. Kein Hinweis darauf, dass er als Gutachter für den Springer-Verlag tätig ist, in dem die Welt erscheint.

Konzerngeschäftsführer Keese gesteht ein, dass es angebracht gewesen wäre, hält das Fehlen aber nicht für problematisch: »Das hätte man drunter schreiben können, aber das ist sicher nicht mit bösem Willem geschehen, denn Hegemann ist einer der fünf bis zehn Leute, die man fragt, wenn man etwas zum Urheberrecht wissen will.«

Es müsste wohl heißen: Leute, die Springer fragt, wenn es ums Urheberrecht geht. Hegemann ist zwar ein bekannter Medien- und Presserechtler. Er gehört aber nicht zum Kreis der Juristen, die regelmäßig das Urheberrecht kommentieren. Seine Selbstdarstellung auf den Seiten von Hogan & Hartson Raue verzeichnet eine einzige Publikation zum Thema: »Für ein Leistungsschutzrecht der Presseverleger«, erschienen im August 2009 in AfP, einer Fachzeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht. Darin: die selben Argumente, die er auch schon im Springer-Gutachten ausgearbeitet hat.

Zu weiteren Fehlschlüssen Keeses s. auch Sixtus.

Auflösung des Ratespiels: Keese (2.v.l.), Außenminister der Axel Springer AG, wird von der Axel Springer AG dafür bezahlt, das Leistungsschutzrecht gut zu finden. Spielkamp (m.), freier Journalist, wird von der Heinrich-Böll-Stiftung dafür bezahlt, eine Podiumsdiskussion zu moderieren.

• Die Verdi-Zeitschrift “M – Menschen Machen Medien” berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über die Debatte über das Verdi-Positionspapier zum Urheberrecht, über die ich hier auch schon geschrieben hatte.
• ICOMP antwortet zu Microsoft, SuMa und Leistungsschutzrecht
• Für Golem habe ich einen Artikel über ein wichtiges Urteil des (EuGH) geschrieben: Bürger brauchen “Zugang zu allen relevanten Informationen”

Sehr geehrter Herr Spielkamp,

unsere Agentur arbeitet seit mehreren Jahren als Projektbüro für die Initiative ICOMP. Wir haben mit Interesse Ihren Blogeintrag gelesen, der zeigt, dass Sie die Arbeit unserer Initiative sehr genau beobachten, aber leider zu den falschen Schlußfolgerungen kommen.

Denn die Initiative war immer transparent über die Rolle Microsofts als Initiator und Hauptsponsor – wie auch auf der Website zu lesen ist. Da gibt es überhaupt nichts zu verstecken.

Zu Ihren Ausführungen, die wir heute mit Herrn Sander-Beuermann besprochen hatten, meinte dieser: Wenn jemand behauptet, dass ICOMP eine Organisation von Microsoft ist, dann muss er auch behaupten, dass die Firefox Foundation eine Organisation von Google ist, denn sie wird überwiegend von Google finanziert.

Mittlerweile hat ICOMP 20 zahlende Mitglieder, wie der französische Zeitungsverlegerverband SPQN, die britische Premier League, die internationale Werbeagentur Wunderman, den europäischen Dachverband der Bildagenturen CEPIC oder die zwei neuen deutschen Mitglieder Euro Cities AG und Hot Maps Medien GmbH. Darüber hinaus gibt es 40 Unterstützer-Organisationen. Hier von einer „Strohorganisation“ zu sprechen diskreditiert die Arbeit und das Engagement der anderen Mitglieder.

Leistungschutzrecht

Aufgrund der Teilnahme von Christoph Keese an einer unserer Diskussionsveranstaltungen im Jahr 2009 schlussfolgern Sie, ICOMP unterstütze die Forderungen nach einem Leistungsschutzrecht der Verleger. Außerdem schreiben Sie, dass die Verlage „Springer, Burda, Holtzbrinck und all die anderen, die ein Leistungsschutzrecht fordern“ sich von ICOMP „unter die Arme greifen lassen“ würden. Dies ist uns nicht bekannt, wir haben bisher nicht für ein Leistungsschutzrecht lobbyiert. Dass Herr Keese unser Panel für seine Positionen nutzt ist ein vollkommen normaler Vorgang, den man bei allen Teilnehmern solcher Veranstaltungen beobachten kann.

In unseren Leitlinien heißt es:

„Geistiges Eigentum und Urheberrecht fördern Kreativität und Innovationen, vor allem im Online-Bereich, denn sie ermöglichen es Firmen und Privatpersonen, die kommerziellen Früchte ihrer Arbeit zu ernten. Sämtliche Interessengruppen und Teilhaber der Internetwirtschaft müssen Autoren- und Verlegerrechte respektieren, um die Legitimität und Nachhaltigkeit internetbasierter Geschäftsmodelle zu gewährleisten.“

Schutz des geistigen Eigentums: Ja – aber auch im Sinne der Autoren. Richtig ist, dass wir die Debatte zum Thema Urheberrecht im Internet verfolgen und – wie 2009 bei der Podiumsdiskussion – den beteiligten Akteuren eine Plattform bieten um darüber zu diskutieren. Auch berichten wir auf unserem deutschen Blog über aktuelle Entwicklungen in der Diskussion. Wir haben jedoch kein Statement für oder gegen das von den Verlegern geforderte Leistungsschutzrecht abgegeben. Auch in dem von Ihnen zitierten White Paper äußern wir uns nicht zum Thema Leistungsschutzrecht.

Wir würden uns daher freuen, wenn Sie diesen Sachverhalt richtig stellen.

Wir sind an Kooperation und zukunftsfähigen Lösungen für das Internet interessiert. Wenn Sie weitere Fragen haben oder in einem Gespräch mit einem unserer deutschen Mitglieder mehr über ICOMP und die Arbeit der Initiative erfahren möchten, helfen wir Ihnen jeder Zeit gern weiter.

Beste Grüße,

Helena Friebel

c/o ICOMP-Sekretariat

Ich denke, das meiste steht für sich. Ein wenig am Kopf kratzen musste ich mich bei Sander-Beuermanns Aussage, da in meinem Artikel nirgends steht, “dass ICOMP eine Organisation von Microsoft ist”, sondern, dass sie lange ausschließlich von Microsoft finanziert wurde. Daran ist nichts richtig zu stellen.

Vielleicht sollte ich hinzufügen, dass ich kein Regulierungsgegner bin und von Kalifornischem Technoliberalismus nichts halte. Ich teile Sander-Beuermanns Einschätzung, dass Google eine gefährliche Größe erreicht hat; seine konkrete Kritik fand ich in der Vergangenheit wenig überzeugend. Vielmehr empfehle ich das Buch Deep Search – Politik des Suchens jenseits von Google.

Beitrag erneut aktualisiert am 23. März, s. Ende des Textes

Der Presseschauer macht mich auf einen Artikel aufmerksam, der bereits im Dezember 2010 veröffentlicht wurde, den ich aber leider übersehen habe: Dark forces gunning for Google von Milo Yiannopoulos bei telegraph.co.uk. Es geht um die Initiative ICOMP, über die ich bereits 2009 berichtet hatte (s. unten). Milo schreibt:

ICOMP is a organisation whose sole purpose appears to be to attack Google: it was set up to protest against Google’s DoubleClick acquisition and has spent the last few years churning out blog posts slamming the search giant and approaching journalists out of the blue with carefully primed stories. Why does this matter? Because ICOMP is almost entirely funded – and not always wholly transparently – by Microsoft, one of Google’s main competitors in search.

Ein guter Artikel, der offenlegt, dass ICOMP nichts anderes ist als eine “Strohorganisation”, die übernimmt, was Microsoft nicht offen tun möchte: Google zu attackieren. Auf EU-Ebene geschieht das dadurch, dass Google vorgeworfen wird, eine Markt beherrschende Stellung auszunutzen.

Für uns in Deutschland ist interessant, dass ICOMP die Forderung nach dem Leistungsschutzrecht unterstützt  und Verlagen wie der Axel Springer AG und seinem Cheflobbyisten Christoph Keese ein Podium bietet. In meinem Artikel Die Lobbyisten der Unfreiheit im September 2009 in der Message – internationale Zeitschrift für Journalismus hatte ich geschrieben:

Beim Bundesjustizministerium ist zu diesem Zeitpunkt die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht bereits bekannt. Der Springer-Verlag hatte sie wiederholt ins Spiel gebracht, etwa bei der Tagung »Digitale Revolution – Chance oder Bedrohung für die Kreativwirtschaft« am 5. Februar 2009. Veranstaltet wurde die Konferenz von der Europa-Union, einer Organisation zur Förderung der europäischen Idee, und ICOMP, der »Initiative for a Competitive Online Marketplace« (Initiative für einen wettbewerbsfähigen Online-Markt).

Als Sekretariat der ICOMP agiert PR-Agentur Burson Marsteller, die bereits die Belange der Regierungen Nigerias während des Biafra-Kriegs vertrat, Indonesien nach den Massakern in Ost-Timor beriet und für Rumänien während der Ceausescu-Diktatur arbeitete. ICOMP ist nach eigenen Angaben »eine Industrie-Initiative für Organisationen und Unternehmen, die im Internet-Geschäft tätig sind, vor allem Online-Verlage und -Werbetreibende, Internet-Service- und Netzwerk-Provider und Agenturen für Online-Werbung«.

Wie erfolgreich das Lobbying war, ist inzwischen allen klar, die sich mit dem Thema beschäftigen. Auch BDZV und VDZ, Keese und Burda-Lobbyist Robert Schweizer berufen sich bei vielen Gelegenheiten auf “Fair Search” und “Fair Share” als Bewertungsmaßstäbe einer “gerechten” Funktion von Suchmaschinen, speziell natürlich Google. Und wo werden diese Maßstäbe definiert? In einem White Paper von ICOMP (Deutsch – PDF, 1,4 MB | English – PDF, 952 kb). Inzwischen gibt es auch die Organisation FairSearch.org, die die Interessen zwar transparenter macht, die aber erst im Dezember 2010 gegründet wurde. Hier übrigens die sehr lesenswerten Entgegnungen von Googles Vice President of Search Products & User Experience Marissa Mayer (Do not neutralise the web’s endless search) und Suchmaschinenguru Danny Sullivan (The New York Times Algorithm & Why It Needs Government Regulation) auf die Forderung nach “Fair Search”.

Ich stimme Milo zu, dass Google eine Menge Dinge tut, die untersucht werden sollten und bin selber erfreut darüber, dass die EU sich das Geschäftsgebaren der Firma näher ansieht. Und selbstverständlich sind die Google-Lobbyisten keine Altruisten, auch wenn sie so auftreten. Dennoch schließe ich mich Milo auch in seiner Schlussfolgerung an:

if Microsoft wants to have an open, honest debate on the merits of privacy – not to mention anti-trust – it should do so in the public square, and not hide behind “initiatives” that fail to adequately disclose their relationship with the mother ship.

Das gleich gilt für Springer, Burda, Holtzbrinck und all die anderen, die ein Leistungsschutzrecht fordern und sich dabei von Microsoft via ICOMP/Marson Bursteller bereitwillig unter die Arme greifen lassen.

Aktualisierung (21.3., 12.50 Uhr): Ebenfalls übersehen hatte ich, dass Detlef Borchers die Rolle von ICOMP in der Januarausgabe der IX näher beleuchtet hatte. Wolfgang Sander-Beuermann, Vorsitzender des Suma e.V. und ICOMP-Beiratsmitglied, hatte daraufhin eine Entgegnung im ICOMP-Blog geschrieben. Den Blogeintrag, den ich begonnen hatte zu schreiben, als ICOMP den Beitritt des Suma e.V. zu ICOMP (PDF) verkündet hatte, habe ich leider nie beendet. Schade.

Aktualisierung (23.3., 18.50 Uhr): ICOMP antwortet zu Microsoft, SuMa und Leistungsschutzrecht

Zum öffentlichen Expertengespräch “Qualitätsprobleme im Journalismus und ihre Ursachen” des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien, an dem ich am 23. Februar 2011 teilgenommen habe, steht seit einiger Zeit bereits das Video zur Verfügung, nun auch das Wortprotokoll (PDF,193 kb).

Ich veröffentliche hier nicht mein Eingangsstatement, sondern meine Antwort zur Frage nach dem Leistungsschutzrecht, weil das der konkretere und wahrscheinlich für viele Leser interessantere Teil ist:

Abg. Herbert Behrens (DIE LINKE.): Meine Frage geht an Herrn Spielkamp. Es geht auch noch einmal um die Frage der wirtschaftlichen Situation der handelnden Akteure. Ich würde ganz gerne einmal die Seite wechseln und die Verlegerseite von Ihnen beleuchtet sehen angesichts der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren von dieser Seite immer wieder Entscheidungen getroffen worden sind, die sehr zu Lasten des Journalismus und der Qualität gegangen sind. Ob es nun um den Tagesspiegel ging oder um Outsourcing in Redaktionen oder ob wir uns vor Augen führen, dass aktuell Redakteure und Journalisten bei den Tageszeitungen um ihre Tarife kämpfen und die Verleger sagen: „Es darf aber nur ein bisschen weniger sein.“ Über Zuwächse wird gar nicht mehr diskutiert. Das deutet darauf hin, dass die Verleger gegenüber den Akteuren eine ungemeine Macht zu haben scheinen. Nun gehören Sie zu den herausragenden Kritikern des Leistungsschutzrechtes, was ja quasi noch ein neuer Punkt ist, um den Verlegern weitere Einnahmemöglichkeiten zu schaffen.Was sind eigentlich die zentralen Kritikpunkte, die zu beachten sind? Wie Sie wissen, befinden wir uns ja gerade in einer Diskussion, in der es unter anderem um Leistungsschutzrechte der Zeitungsverlage geht.

Matthias Spielkamp (Projektleiter iRights.info): Ich danke Herrn Abg. Behrens für seine Frage zum Leistungsschutzrecht, denn diese Frage gibt mir die Möglichkeit, noch einmal auf einen wichtigen Konflikt hinzuweisen. Ebenfalls möchte ich in meine Antwort den Beitrag von Herrn Dr. Wolfgang Storz und die Frage von Frau Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen mit einbeziehen.

Es ist tatsächlich der Fall, dass sich die wirtschaftliche Lage der freiberuflichen Journalisten zunehmend verschlechtert. Die wirtschaftliche Lage der festangestellten Journalisten ist noch nicht abzusehen, da gerade die Tarifverhandlungen laufen. Die zuständigen Verbände haben errechnet, dass danach ein Journalist, der heute einen Vertrag unterschreibt, im Alter von 40 Jahren mit entsprechender Berufserfahrung, ungefähr 30 bis 35 Prozent weniger verdienen wird als ein Journalist, der heute in der gleichen Situation ist.Wenn dies in anderen Branchen geschehen würde, wäre mit Protesten zu rechnen.

Auch möchte ich darauf hinweisen, dass es für freiberufliche Journalisten gemeinsame Vergütungsregeln gibt. Ich selbst bin seit 15 Jahren Mitglied bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Fachgruppe dju. Meiner Meinung nach ist es eine Katastrophe, was die dju gemeinsam mit dem DJV ausgehandelt hat. Die sogenannte angemessene Vergütung, die sichergestellt werden soll, beginnt bei 47 Cent pro Zeile. Wenn man ausrechnet, was Journalisten für eine saubere Recherche an Zeit benötigen und diese dann auch noch zu Papier gebracht werden muss, sind das Arbeitsbedingungen, die schwer vorstellbar sind. Es ist meiner Meinung nach offensichtlich, dass unter diesen Bedingungen keine Qualität entstehen kann.

Explizit möchte ich nochmals anführen, da dies in engem Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht steht, dass auf der anderen Seite die Presseverleger stehen, die für sich ein zusätzliches Recht beanspruchen wollen. Im Koalitionsvertrag ist dies bereits festgehalten, dass dieses Leistungsschutzrecht geschaffen werden soll. Das Gesetz bringt meiner Meinung nach verschiedene Gefahren mit sich, aber keine Verbesserungen. Selbst Christoph Keese, der sozusagen der Botschafter in Politik und Öffentlichkeit war, sagt, dass, wenn das Leistungsschutzrecht käme, dies die Verlage nicht retten werde. Ich frage mich aber, warum dafür so hart gekämpft wird. Denn es ist ja so, wenn ein Leistungsschutzrecht eingeführt werden würde, müsste für das gewerbliche Lesen von Informationen, die von den Verlagen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, eine Abgabe gezahlt werden. Zum Beispiel ist Welt Online ein Angebot, das der Axel Springer Verlag kostenlos zur Verfügung stellt. Das müsste der Verlag nicht tun, er könnte dieses Angebot auch einfach hinter eine Paywall stellen. Doch obwohl er das nicht tut, müssten für das Lesen der kostenlos angebotenen Artikel dann, auch vom Deutschen Bundestag, Gebühren gezahlt werden. Diese Gebühren würden über Verwertungsgesellschaften an die Verlage und nicht an die Journalisten ausgeschüttet. Die Journalisten hätten, solange sie Freiberufler sind, ein doppeltes Problem, denn sie wären nicht mehr in der Lage, weiterhin über ihre eigenen Werke zu verfügen. Das Leistungsschutzrecht ginge über das hinaus, was das Urheberrecht vorsieht, nämlich, dass man seine eigenen Werke lizenzieren kann. Als Journalist habe ich das Recht, einem Verlag aufzuerlegen, meinen Artikel nach meinen Vorstellungen zu nutzen. Gäbe es das Leistungsschutzrecht, würde der Verlag ein eigenes Recht an diesem Artikel bekommen. Mir als Journalist würde untersagt, diesen Artikel weiter zu lizenzieren, also an weitere Anbieter weiter zu verkaufen und ein Honorar dafür zu erhalten, während den Verlagen dieses Recht eingeräumt würde. Ich bin der Meinung, dass dies unter Berücksichtigung der aktuellen Verhandlungsposition, in der sich die Journalisten befinden, nicht möglich sein kann.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass keine Untersuchung vorliegt, welches Problem mit dem Leistungsschutzrecht gelöst werden sollte oder gelöst werden könnte, wenn es denn eingeführt werden sollte.

Ein weitaus dringenderes Problem, was noch auf die Gesellschaft zukommen könnte, ist, dass sogenannte Snippets unter ein Schutzrecht gestellt werden würden. Snippets sind kurze Ausschnitte, die bisher nicht urheberrechtlich geschützt werden, weil sie keine sogenannte Schöpfungshöhe haben. Durch das Leistungsschutzrecht würden sie allerdings geschützt. Damit bestünde die Gefahr zumindest einer Teilmonopolisierung der Sprache. Davor kann nicht genug gewarnt werden.

(Der Vimeo-Embed zerschießt mein Blog und ich kann den Grund dafür nicht finden – daher Klick auf das Bild und ab geht’s zu den Netzpiloten.)

• Wolfgang Blau, Chefredakteur ZEIT ONLINE
• Katharina Borchert, Geschäftsführerin SPIEGEL ONLINE
• Ulrike Kaiser, stell vertretende Vorsitzende Deutscher Journalisten-Verband, Initiative Qualität im Journalismus
• Hans Leyendecker, zweiter Vorsitzender netzwerk recherche e.V.
• Prof. Dr. Volker Lilienthal, Institut für Journalistik und Kommunikationswissenschaft, Universität Hamburg
• Dr. Wolfgang Storz, Publizist

Erfreulich daran finde ich, dass Teilnehmer mit großer Online-Kompetenz dabei sind, die auch den Mut haben, neue Ideen zu verfolgen. Schön wäre es allerdings gewesen, auch andere Geschäftsmodelle als traditionelle Verlagshäuser vertreten zu sehen.

Die Fragen müssen dieses Mal nicht schriftlich beantwortet werden, worüber ich sehr froh bin (und was Voraussetzung für meine Teilnahme war), denn das ist immer unglaublich viel Arbeit für die 150 Euro “Aufwandsentschädigung”, die es dafür gibt. Die meisten Experten sind eben Festangestellte… In der Vergangenheit habe ich mir die Arbeit gemacht, so z.B. für die Anhörungen zum Urheberrecht der Internet-Enquete oder die Anhörung zu Online-Journalismus des Unterausschusses “Neue Medien” (ich bitte die kaputten Umlaute zu entschuldigen, sie sind einem schlecht gemachten Datenbank-Update geschuldet, und ich habe keine Zeit, mich drum zu kümmern); Teile davon kann man auch hier zu Rate ziehen.

Dieses Mal werde ich einfach nicht dazu kommen, aber so viel kann ich schon an dieser Stelle sagen: Ich finde es bezeichnend, dass das Gespräch unter der Überschrift “Zukunft des Qualitätsjournalismus” steht. Das ist zwar erheblich besser als “Zukunft des Papierbedruckens”, wie es Staatsminister Neumann und die Presseverleger mit ihrer unsäglichen, staatlich mitfinanzierten Lobbykampagne “Nationale Initiative Printmedien – Zeitungen und Zeitschriften in der Demokratie” sicher gern gehabt hätten.

Aber auch der Begriff Qualitätsjournalismus hat in letzter Zeit seine Unschuld verloren. War es früher selbstverständlich, zwischen Boulevard- und Qualitätsjournalismus zu unterscheiden (wenn der Begriff überhaupt genutzt wurde, s. Grafik unten), so haben es Springer (ausgerechnet!), FAZ & Co. inzwischen offenbar geschafft, den Begriff umzudeuten in “Qualitätsjournalismus ist das, was Presseverlage tun (auch im Internet), Nicht-Qualitätsjournalismus ist alles andere”. Dass diese Definition selbstverständlich Blut-und-Scheiße-Publikationen wie die BILD, Kampagnenjournalismus wie in der FAZ, Klickvieh-Fallen wie Welt.de und sueddeutsche.de oder scharenweise bornierter Lokalblätter umfasst, die ihre Leser ungefähr so ernst nehmen wie Helmut “Doktor” Kohl die Spiegel-Redaktion, ist natürlich Sinn der Sache. Hauptsache, man kann sich von all denen abgrenzen, die nicht schon seit Hundert Jahren Papier bedrucken, und dafür ein Leistungsschutzrecht verlangen. Wer trotzdem eine gute Idee, deren Potenzial von den LeserInnen erkannt wird, wird weggeklagt.

Sei’s drum. Die Fragen sind zum Glück nicht so tendenziös wie die Überschrift – wenn auch wieder so zahlreich und umfassend, dass sie erstens in der gebotenen Zeit nur oberflächlich beantwortet werden können, ich zweitens eine ähnliche Frage wie die voraussehe, die am Ende der Befragung zum Online-Journalismus allen Fragern ins Gesicht geschrieben stand (und auch so von einer Abgeordneten geäußert wurde):  “Und wie soll es jetzt weiter gehen?”

Ich freue mich jedenfalls auf ein interessantes Gespräch. Wer sonst noch geladen ist, weiß ich nicht, aber ich werde es mitteilen, so bald ich es erfahre.

Hier das Vorkommen des Begriffs “Qualitätsjournalismus” in den Büchern, die von Google Books erfasst sind (für die interaktive Originaldarstellung aufs Bild klicken):

Und hier die Fragen:

Leitfragen für das Expertengespräch zum Qualitätsjournalismus

o Wie verändert das Internet den Journalismus und die Medienöffentlichkeit insbesondere in qualitativer Hinsicht?

o Worin unterscheidet sich der Journalismus in der analogen, von dem in der digitalen Welt (oder ist eine solche Trennung völlig unzutreffend)? Lässt sich Online-Journalismus vom traditionellen Journalismus abgrenzen und wie wird sich dieser, auch hinsichtlich Nutzung und Qualität, entwickeln?

o Konstituieren Blogs eine neue Form journalistischer Öffentlichkeit? Wird die Aufklärungsfunktion der Presse durch sie gebrochen?

o Wie verändern ökonomische Herausforderungen (bspw. sinkende Werbeeinnahmen und Auflagezahlen, Medienkonzentration, crossmediale Verflechtungen der Unternehmen, Auftreten neuer Player wie Google) den Journalismus in seiner Qualität und seiner Bedeutung für die Demokratie?

o Welche Rolle spielt das Verhältnis von Verlag und Redaktion für die Qualität?

o Ist das Berufsethos der Journalisten durch die ökonomischen Herausforderungen in Gefahr?

o Gegenwärtig haben wir zur Finanzierung von Qualitätsjournalismus vor allem zwei Systeme: den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die werbefinanzierten privaten Angebote. Welche alternativen Finanzierungsmodelle, beispielsweise die im Ausland bereits verfolgten Stiftungsmodelle, bieten sich zur Sicherstellung von Qualitätsjournalismus in Deutschland an?

o Wie sehen Sie die Chancen, Journalismus über crowd funding und/oder social funding zu finanzieren und wen sehen Sie hier als die zentralen Akteure, um solcherart Finanzierungssysteme flächendeckend zum Einsatz zu bringen (Journalisten selbst, Verlage, Social Media-Unternehmen, Dritte)?

o Welche neuen Geschäftsmodelle und Publikationsmöglichkeiten sehen Sie insbesondere für freie Journalisten?

o Welche Konsequenzen hat es für den Qualitätsjournalismus, wenn immer mehr festangestellte Journalisten durch freie Mitarbeiter ersetzt werden?

o Wie ist die soziale Lage von Journalisten heute im Vergleich zum letzten Jahrzehnt und wo sehen Sie hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf?

o Welche Konsequenzen haben diese Veränderungen für den Qualitätsjournalismus?

o Welche Veränderungen gibt es in der Ausbildung, die Journalisten heute durchlaufen?

o Werden die heutigen Ausbildungsgänge sowohl im staatlichen, als auch im privaten Bereich den Anforderungen an die zukünftigen Journalisten gerecht?

o Gerät der Journalismus in Gefahr, zum verlängerten Arm der Öffentlichkeitsarbeit zu werden? Wie ist die aktuelle Situation im Verhältnis von Journalismus und PR? Verschwimmen die Grenzen weiter oder gibt es stärkere Abgrenzungsversuche der Journalisten?

o Welche rechtlichen Rahmenbedingungen beeinflussen Journalismus im Hinblick auf Qualität und Unabhängigkeit in besonderer Weise und welcher Verbesserungs- bzw. Handlungsbedarf besteht diesbezüglich (beispielsweise mit Blick auf die verfassungsrechtlich garantierten Medienfreiheiten, die Zeugnisverweigerungsrechte, die Presseausweise und die Berufsausbildung des grundsätzlich offenen Berufes eines Journalisten oder einer Journalistin)?

o Lassen sich nach Ihrer Auffassung Tendenzen der Boulevardisierung und Verflachung feststellen und wo liegen hier die Ursachen? Nimmt die Anzahl von investigativen Berichten sowie originellen und fundiert recherchierten Artikeln ab, und wenn ja, warum? Welche Rolle spielen Nachrichtenagenturen dabei?

o „Autorität kommt von Autor und Qualität kommt von Qual“ – dieser Satz ist am Eingang der renommierten Henri-Nannen-Journalistenschule in Hamburg zu lesen. Welche Bedeutung und Rolle kommt sowohl dem Journalisten, als auch dem Leser/Zuschauer/Zuhörer im Hinblick auf die Qualität von Journalismus zu?

o Benötigen Medienschaffende (Journalisten wie Verlage und Rundfunkanstalten) stärkere Anreize zur Entwicklung von qualitativ hochwertigen Inhalten? Wenn ja, welche?

o In welchen Bereichen der Berichterstattung in Print, Rundfunk und Internet sind Qualitätsdefizite auszumachen?

In einem Gastbeitrag erläutert Andrea Kamphuis, warum sie nach der Verabschiedung des Urheberrechtspositionspapiers aus ver.di ausgetreten ist.

Der letzte Akt meiner gut elfjährigen Gewerkschaftsmitgliedschaft währte ungeplant exakt ein halbes Jahr: vom 30. April bis zum 30. Oktober 2010. Über den Anlass des Austritts, das am 25. Oktober verabschiedete Positionspapier „Internet, Digitalisierung und die Zukunft des Urheberrechts“, ist schon viel geschrieben worden, zum Beispiel bei netzpolitik.org, im Immateriblog, bei iRights.info und von Thomas Hoeren. Daher kann ich mich auf eine – zwangsläufig subjektive – Darstellung der Vorgeschichte konzentrieren.

Um keine Persönlichkeitsrechte zu verletzen, verzichte ich weitgehend auf wörtliche Zitate meiner Kommunikationspartner innerhalb der Gewerkschaft, auch wenn dieser Text dadurch etwas Egozentrisches bekommt. Es geht nicht um Selbstbespiegelung oder Revanche, sondern um die Frage, an welchen gesellschaftlichen Orten Partizipation, beispielsweise das Mitdenken und Mitreden in Urheberrechtsfragen, hinreichend gewürdigt wird. Bei ver.di scheinen repräsentative Demokratie, also Gremienarbeit, und die Teilhabe der Mitglieder als Experten für ihre eigene berufliche und soziale Praxis derzeit nicht zu harmonieren. Also suche ich mir neue Foren.

Mit der Einbindung von Selbstständigen in Kultur- und Medienberufen hat sich ver.di nach meinem Eindruck von jeher schwergetan. Berufsanfänger finden dank des Referats Selbstständige und Freie hervorragende Beratungs-, Informations- und Schulungsangebote vor, aber mit wachsender Berufserfahrung wird die Luft immer dünner: Gute Honorare muss man nach wie vor individuell erkämpfen; Verhandlungen über gemeinsame Vergütungsregeln haben teils dürftige, teils überhaupt keine Ergebnisse erbracht. Angebote zur betriebswirtschaftlichen Weiterbildung und zur gemeinsamen wirtschaftlichen Analyse der Branche, unabdingbare Voraussetzungen für ein „empowerment“ gegenüber den Verwertern unserer Leistungen, sind rar – auch, weil viele Kolleginnen und Kollegen sich in einer arbeitnehmerähnlichen Rolle sehen und zwischen Ohnmachtsgefühlen und Streikfantasien oszillieren, statt ihren Kleinunternehmerstatus anzunehmen und aus ihm Konsequenzen zu ziehen.

Die tiefe Kluft, die seit Jahren durch meine ver.di-Bundessparte (den Literaturübersetzerverband VdÜ im Verband deutscher Schriftsteller) geht und sie politisch lähmt, ist in meiner Wahrnehmung durch das Zutun der ver.di-Funktionäre nicht überbrückt, sondern noch vertieft worden.

Erster Aufzug: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen

Dennoch hielt und halte ich Gewerkschaften und Berufsverbände für unersetzlich. Vieles, so der Informationsaustausch, lässt sich heute über informelle Netzwerke abwickeln, anderes aber nicht – beispielsweise eine politische Einflussnahme auf den sogenannten Dritten Korb der Urheberrechtsreform, der für die berufliche Praxis der Selbstständigen in den Kultur- und Medienberufen von großer Bedeutung ist. Daher wartete ich Ende 2009 gespannt auf Diskussionen über die Verbands- und Organisationsstellungnahmen zum Fragebogen des Bundesjustizministeriums zum Dritten Korb.

Doch da kam nichts, weder bei ver.di noch im VdÜ oder im Lektorenverband VFLL. Also habe ich selbst versucht, die Stellungnahmen zu analysieren, eine eigene Position zu entwickeln und diese in den Verbänden zur Diskussion zu stellen. Leider hielt es meine Gewerkschaft Anfang 2010 für wichtiger, in den Tumult um den sogenannten Hegemann-Skandal einzustimmen und ebenso überzogene wie überflüssige Bekenntnisse zum Schutz geistiger Schöpfungen abzugeben, als sich an die Grundlagen der dialektischen Durchdringung komplexer Sachverhalte zu erinnern und zu erkennen, dass jeder Urheber zugleich (logisch wie zeitlich sogar zuvörderst) ein Nutzer ist: Wir fördern die Schöpfung neuer Werke und stärken ihre Schöpfer, indem wir die Nutzung bestehender Werke vereinfachen bzw. rechtlich ermöglichen, ohne dabei das Urheberrecht auszuhöhlen.

Im Rahmen des „Welttags des geistigen Eigentums“ am 26. April 2010 machte ver.di – zumindest in der Wahrnehmung der Netzöffentlichkeit – Anstalten, sich von den Verwertern vereinnahmen zu lassen. Auf die Kritik, die beispielsweise Philipp Otto von iRight.info bei Carta und Markus Beckedahl bei netzpolitik.org an der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern des Bundesverbands Musikindustrie und des Börsenvereins des deutschen Buchhandels übten, reagierte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Bundesfachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie, Frank Werneke, nach einiger Zeit mit einer Einladung zum weiteren Austausch.

Nichts gegen Diskussionen mit Vertretern der Netzöffentlichkeit, aber wichtiger und richtiger wäre es gewesen, hätte meine Gewerkschaft zunächst einmal mit ihren eigenen Leuten über die Vor- und Nachteile eines solchen Schulterschlusses mit den Verwerterorganisationen gesprochen – beispielsweise im sogenannten Mitgliedernetz von ver.di („die Meinung der Mitglieder ist gefragt – diskutieren ist erwünscht!“).

Daher schrieb ich Ende April an die Mitgliedernetz-Redaktion: „Ich habe mich gestern endlich im Mitgliedernetz registriert, weil ich gespannt war, wie die Mitglieder die aktuelle Internet-Debatte über die umstrittene Pressekonferenz zum ‚Diebstahl geistigen Eigentums im Netz’ weiterführen. Leider muss ich feststellen, dass nicht nur diese Debatte dort nicht stattfindet, sondern gleich gar keine Debatte … Impulse zu wichtigen gesellschaftlichen und beruflichen Themen wie der Urheberrechtsreform, dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger usw. usf. sind bei ver.di einfach nicht zu finden.“ Der prompten Antwort war zu entnehmen, dass die Redaktion die Debatte nur zu gerne ins Mitgliedernetz geholt hätte, dazu aber grünes Licht seitens des Bereichs Kunst und Kultur benötigte. Also trug ich meinen Wunsch am 30. April auch dem Bereichsleiter Heinrich Bleicher-Nagelsmann vor, denn: „Mir erscheint eine intensive Diskussion über diese und verwandte Fragen … dringend nötig.“

Als Frank Wernekes Antwort auf Philipp Ottos kritische Fragen bei Carta erschien, wandte ich mich zudem an Werneke: „Als langjähriges ver.di-Mitglied sähe ich es gern, wenn auch innerhalb ver.dis die Möglichkeit zur Diskussion bestünde. Im ‚Mitgliedernetz’ findet sich zu diesem Themenkomplex leider nichts, und Mitglieder haben auch nicht die Befugnis, dort selbst Diskussionen anzustoßen. Am 30. 4. habe ich mich in dieser Angelegenheit an Bleicher-Nagelsmann gewandt … Heute ist der 18. 5.“ Zügig antwortete eine Mitarbeiterin des Fachbereichs: Ich könne davon ausgehen, dass die Veröffentlichung und Diskussion im ver.di-Mitgliedernetz ausdrücklich gewünscht werde; dies werde nun mit den Kolleginnen und Kollegen des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit besprochen.

Mitte Juni hakte ich bei Bleicher-Nagelsmann, Werneke und der Mitgliedernetz-Redaktion nach: „Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, da seit der Zwischeninfo … nun auch schon drei Wochen vergangen sind und ich seit dem 30. 4. noch keine substanzielle Antwort erhalten habe, während im Mitgliedernetz weiterhin ziemlich tote Hose herrscht und die wenigen konstruktiven-kritischen Stimmen ungehört verhallen, frage ich noch mal nach: Ist die Entscheidung für oder gegen eine rasche Öffnung des Mitgliedernetzes für eine Debatte über Urheberrecht und geistiges Eigentum inzwischen gefallen?“ Zwei Wochen später tatsächlich eine Reaktion: Der Bereichsleiter rief mich an, um zu erklären, dass er gerade aus einer Sitzung komme, in der um den Entwurf eines Positionspapiers gerungen worden sei, und anzukündigen, dass dieser Entwurf urlaubsbedingt erst am 20. Juli im Mitgliedernetz präsentiert werden könne.

Zweiter Aufzug: Diskutieren erwünscht?

Am 21. Juli wandte ich mich erneut an die Redaktion und den Fachbereich. „Ich sehe noch nichts. Schade, denn mittlerweile hat de Maizière seine Thesen veröffentlicht, Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Grundsatzrede gehalten; zwei der vier Konsultationsgespräche des BMJ zum 3. Korb sind bereits gelaufen; die Parteien positionieren sich …, im Bundestagsforum zur Enquete-Kommission werden wüste Thesen vertreten; allerorten laufen Veranstaltungen. Und wo ist meine Gewerkschaft? Im Urlaub? Oder in toto [der] jüngst in kunst+kultur vertretene[n] Meinung, der VS könne ‚beruhigt „konservativ“ bleiben bei diesen Fragen im Wissen um den Schatz jahrtausendealter kultureller Erfahrung’?“ Tatsächlich wurde der Entwurf im Laufe des Tages im Mitgliedernetz eingestellt und zur Diskussion freigegeben. Allerdings erfuhr dies nur, wer zufällig dort vorbeischaute: Die Mitglieder der betroffenen Bundessparten (zumindest des VdÜ) wurden nicht informiert.

Entsprechend zäh ließ sich die Diskussion an. Vom 26. Juli bis zum 1. August habe ich dort sieben ausführliche Kommentare hinterlassen, auf die mir keiner der Verfasser des Entwurfs je geantwortet hat. Eingangs betonte ich: „Der Versuch, eine zeitgemäße, den Interessen der Mitglieder, aber auch dem gesellschaftlichen Fortschritt verpflichtete Position zu den aktuellen Urheberrechts- und Digitalisierungsdebatten zu entwickeln, kann in meinen Augen nur gelingen, wenn er auf einer klaren, gründlichen Analyse der Tätigkeit dieser Mitglieder – insbesondere der Urheber und sonstigen Publizisten unter ihnen – basiert. An einer solchen Analyse der täglichen Arbeitspraxis hapert es bislang.“

Im zweiten Kommentar ging es um eine Stelle im Entwurf, in dem die klassische, nach dem Urheberrecht vorgesehene Vergütungsstruktur (Grundhonorar, evtl. Erfolgsbeteiligungen und Einnahmen durch Vergabe von Zweitverwertungsrechten) mit sogenannten Total-Buy-Out-Verträgen verglichen wird. Ohne dem Total-Buy-Out das Wort reden zu wollen, mahnte ich eine Auseinandersetzung mit den Gründen für sein Vordringen an: „Digitalisierung und Internet bringen es mit sich, dass die Verbreitung von Informationen, auch geschützten Werken, sich weitgehend der Kontrolle entzieht. Die Verwerter suchen nach neuen Geschäftsmodellen und werden noch eine ganze Weile herumexperimentieren müssen. Bei jeder Versuchsvariante erneut alle beteiligten Urheber um Erteilung der Verwertungsrechte zu bitten, kann ungeheuer kompliziert werden und die Sache unrentabel oder zumindest unkalkulierbar machen. Das ist der rationale Kern hinter den Total-Buy-Out-Verträgen.

Umgekehrt gibt es etliche Urheber, die gegen eine – angemessene! – einmalige Pauschalhonorierung gar nichts hätten, weil sie (a) die Komplikationen der Rechteverwaltung und immer neuen Verhandlungen fürchten und (b) ohnehin fast nie in den Genuss von Erfolgsbeteiligungen oder Zweitverwertungsverträgen kommen. … Die Interessen dieser Urhebergruppe kamen z. B. bei den Übersetzungsvergütungsverhandlungen bislang zu kurz.“

Im dritten Beitrag ging es mir um eine Passage in den sogenannten Leitgedanken des Papiers, in denen ver.di Künstlern, die sich für das Modell kostenloser Lizenzen entscheiden, nominell Respekt zollt, aber gleich anfügt, dies könne keine Richtschnur für gewerkschaftliches Handeln sein: „Mir scheint, hier kommt die Ökonomie von Open Source und Creative Commons zu kurz. Altruismus funktioniert nur, wenn er sich auch für den Altruisten auszahlt. Wer einen Teil seiner Werke unentgeltlich zur Verfügung stellt, gewinnt damit an Ansehen – und zwar nicht nur (oder auch nur primär) wegen seiner Nettigkeit, sondern vor allem wegen der Qualität des Werkes. Er weist sich als großartiger Programmierer, Schriftsteller, Journalist, Berater o. ä. aus und steigert damit seinen Wert auf dem Arbeits- und Projektmarkt.

Dieses Nebeneinander zwischen freigiebiger Weitergabe von Know-how über Blogs, Wikis, Vorträge, Software usw. auf der einen Seite und einer kommerziellen Firma oder einem gut bezahlten Job auf der anderen Seite findet man gerade im Netz immer wieder. Dieses Konzept passt schwer ins herkömmliche gewerkschaftliche Denken, aber die Erfolge lassen es ratsam erscheinen, solche Hybridmodelle gründlich zu untersuchen und aus ihnen zu lernen. Besonders gut gefällt mir an diesen Modellen, dass sie die Arbeit nicht entwerten: Eine Programmiererarbeitsstunde ist entweder ein Geschenk an die Allgemeinheit (und zugleich eine Investition in die Selbstvermarktung) – oder aber gut bezahlt. Das vermittelt eine ganz andere Botschaft als irgendwelche Hungerlöhne, Freundschaftspreise, Einsteigerhonorare usw., die immer die Gefahr bergen, dass der Billigheimer-Ruf an einem haften bleibt. Also, über Creative Commons, Open Source, Web-Ehrenämter etc. lohnt es sich noch mal neu nachdenken, und zwar in Form einer gründlichen ökonomischen Analyse.“

Anschließend ging ich auf das „geistige Eigentum“ ein, zu dem im Positionspapier steht: „Freier Zugang zu Informationen und Kulturgütern heißt für uns nicht … freie Verfügbarkeit geistigen Eigentums gegen den Willen der Urheber/innen. Den gibt es auch derzeit in der Welt physischer Medien und Kulturgüter nicht uneingeschränkt.“ Ich glaube, „dass solche Parallelen zwischen physischer Welt und digitaler Information unheimlich leicht aufs Glatteis führen. Das ‚geistige Eigentum’ ist eine Metapher, deren metaphorischer Charakter denen, die sie im Munde führen, zumeist nicht bewusst ist. Metaphern sind nichts Schlechtes; sie sind Denk- und Redeabkürzungen und Veranschaulichungen – mehr aber auch nicht. Von dieser Metapher ist der Weg kurz zur nächsten, dem Diebstahl (als würde der Roman, den jemand sich unberechtigt im Internet beschafft, dafür beim Autor oder bei den Käufern verschwinden) oder gar Raub (wie in Raubkopie – als würde da jemand unmittelbar physisch bedroht). Nennen wir Urheberrechtsverletzungen doch bitte einfach so: Urheberrechtsverletzungen. Das mindert auch die Gefahr, auf den manipulativen Sprachgebrauch der Verleger hereinzufallen, die in ihren Aufklärungskampagnen für Kinder und Jugendliche (!) ernsthaft behaupten: ‚Ideen gehören ihren Erfindern.’ Einen reinen Ideenschutz gibt es in Deutschland nicht, zum Glück, und erfunden werden Ideen auch nicht. Ich würde mir wünschen, dass Hinweise auf einen solch problematischen Sprachgebrauch nicht als philologische Haarspalterei oder Nachgeplapper der Phrasen irgendwelcher Internetgurus abgetan, sondern als Hilfe zur Schärfung des analytischen Blicks verstanden würden.“

Warum ich auf gewerkschaftliche Äußerungen in dieser Sache so allergisch reagiere, erklärte ich im fünften Beitrag: „Zum Thema ‚Schutz geistigen Eigentums’ wurde im Februar auf der VS-Seite ein Kommentar von Matthias Mala veröffentlicht, der anlässlich des Hegemann-Falls unter anderem schrieb: ‚Wäre es nur das Gekeife einer Göre, die man beim Stehlen erwischte, wäre es keiner Rede wert. Doch es ist das Gekeife der Mehrheit der Internetbenutzer, die sich daran gewöhnt haben, von der schöpferischen Leistung anderer zu schmarotzen. Das Werk der Kreativen ist entwertet. Es ist nur noch der Styropor, um Internetseiten zu füllen. Das ist ein kultureller Niedergang, der über eklektizistische Zeiten weit hinaus geht. Er erinnert an jene barbarische Düsternis als man die Tempel der Antike schliff, um sich aus den Steinbrocken windige Ställe zu errichten.’ – Daneben steht: ‚Der Kommentar deckt sich mit der Auffassung des Bundesvorstandes des VS zu Fragen des Urheberrechts.’

Ja, liebe Leute, seid ihr denn noch zu retten? 75 Jahre, nachdem Brecht seine ‚Fragen eines lesenden Arbeiters’ niederschrieb, muss ich so einen Quark über ‚geschliffene’ Tempel lesen, aus denen irgendwelche Kulturbanausen Ställe gemacht haben? So einen frauenfeindlichen Quark (‚Gekeife einer Göre’)? So eine kulturpessimistische Diffamierung eines Großteils jener Kreise, für die wir Schriftsteller und Publizisten doch angeblich schreiben? Ich muss gestehen: Nie war ich so nah dran, ver.di ein Austrittsschreiben zu schicken, wie in dem Augenblick, als ich fassungslos diese Zeilen las.“

Im sechsten Kommentar verwies ich zunächst auf einige Beiträge bei Carta und Netzpolitik, die zeigen, dass die kritische Netzöffentlichkeit, zu der auch viele Urheber zählen, seltsame Allianzen aufmerksam zur Kenntnis nimmt. Allianzen mit Rechteverwertern sind heikel, und bei Studien zum sogenannten Diebstahl geistigen Eigentums, die von ihnen kommen, heißt es: aufgepasst! „Erst gestern wurde ich in einem Forum über Digitalisierung und Verlagswelt mit der Behauptung konfrontiert, der Börsenverein habe in einer Umfrage herausgefunden, ‚dass das Unrechtsbewusstsein zu Filesharing bei Jugendlichen faktisch nicht vorhanden ist’.

Tatsächlich geht aus der Studie aber hervor: 87% der befragten Jugendlichen wussten, dass Filesharing unter Umständen verboten ist. Wie man von empirisch nachgewiesenen 87% Unrechtsbewusstsein zu gefühlten und kommunizierten 0% Unrechtsbewusstsein gelangen kann, wird der Wissenschaftlerin in mir auf ewig ein Rätsel bleiben.“

Meine siebte und letzte Anmerkung galt einer zentrale Schwäche des Entwurfs: Die Interessen und das Verhalten der sogenannten Nutzer werden behandelt, ohne dass auch nur ansatzweise die Erkenntnis aufscheint, dass jeder Urheber seinerseits Nutzer ist. Kein Werk entsteht im luftleeren Raum. „Jeder Schöpfer nutzt die Werke anderer, und insofern schadet jede Ausgestaltung des Urheberrechts oder der aus diesem abgeleiteten Schutzrechte, die den Zugriff auf Werke über das notwendige Mindestmaß hinaus beschneidet, potenziell der Erschaffung neuer Werke und dem Dialog zwischen den Werken bzw. ihren Autoren, gemeinhin Kultur genannt. Mir fällt auf, dass der Ausdruck ‚copy and paste’ fast immer negativ besetzt ist – auch im Positionspapier-Entwurf … Dabei ist ‚copy and paste’ auch ein unentbehrliches Werkzeug zur Qualitätssicherung/Fehlervermeidung, ohne das ich meine Übersetzungen und Lektorate nicht im Sinne meiner Auftraggeber erledigen könnte … Ein Urheber, der in diesem Sinne kopiert, trägt nicht zum Untergang des Abendlandes bei und bringt weder seine Geringschätzung anderer Urheber noch eine Freibiermentalität zum Ausdruck, er verrät auch nicht die Werte der Aufklärung, sondern nimmt seinen – auch gesellschaftlichen – Auftrag ernst.“

Dritter Aufzug: Vergebliche Liebesmüh

Einige weitere Mitglieder diskutierten miteinander über Patentrecht, Schutzfristen usw., und am 26. August meldete sich Matthias Spielkamp in 12 Kommentaren umfassend und wie immer hochkompetent zu Wort. Immer noch blieben die Verfasser des Papiers stumm. Da mir mittlerweile schwante, dass das Mitgliedernetz längst nicht von jedem ver.di-Mitarbeiter als sinnvolle Ergänzung zur Gremienarbeit begriffen wird, ließ ich dem Fachbereich meine Kritikpunkte und Anregungen Anfang September auch per E-Mail zukommen. Der Antwortmail war zu entnehmen, dass alle eingegangenen Stellungnahmen den entsprechenden Gremien zur Verfügung gestellt würden. Sobald die Fachgruppe Medien sich noch einmal intensiv mit dem Papier und den Stellungnahmen beschäftigt habe, werde der Diskussionsstand so aufbereitet, dass er im Mitgliedernetz veröffentlicht und dort intensiv weiterdiskutiert werden könne.

Es kam anders. Die Debatte im Mitgliedernetz erstarb, bis die Nachricht die Runde machte, dass der Bundesvorstand das Positionspapier zum Urheberrecht am 25. Oktober verabschiedet habe. Sofort legte die kritische Netzöffentlichkeit den Finger in die größte Wunde: Damit „beim Aufruf einer Seite mit illegalen Angeboten ohne Registrierung der Nutzer/innen-IP auf dem Monitor eine … Information über die Rechtswidrigkeit des Angebots und dessen Nutzung erscheint“, wie es der Bundesvorstand vorschlägt, ist eine umfassende Überwachungsinfrastruktur technisch zwingend notwendig. Als der Beschluss am 3. November auch im Mitgliedernetz bekannt gemacht wurde, hieß es dort, der Hinweis auf die Missbrauchsgefahr gehe „ins Leere, weil auch ver.di einen solchen Missbrauch strikt ablehnt und dies auch ausgeschlossen werden soll“. Aha. Ach so. Na dann.

Ich habe den Entwurf Satz für Satz mit dem Beschlusstext verglichen, der laut ver.di „das Ergebnis einer monatelangen intensiven Diskussion in den betroffenen Fachbereichen und Gremien“ ist. Einige Absätze sind neu; modifiziert oder gestrichen wurde dagegen wenig. Der einzige Hinweis darauf, dass meine Einwände möglicherweise von irgendwem zur Kenntnis genommen wurden, ist ein neuer Relativsatz im Abschnitt über Open Source und Creative Commons: „Für ver.di kann aber unentgeltliches gemeinwohlorientiertes Arbeiten, das nur in Ausnahmefällen neue existenzsichernde Einnahmequellen erschließt, keine Richtschnur für gewerkschaftliches Handeln in der Tarif-, Vergütungs- und Netzpolitik sein.“ Eine profunde ökonomische Analyse, wie in meinem dritten Kommentar vorgeschlagen, stelle ich mir anders vor. Die einzige redaktionelle Änderung, die mutmaßlich auf Matthias Spielkamps geduldige Erläuterungen zurückgeht, ist der Schlusssatz im Abschnitt über die Kulturflatrate.

Ilja Braun hat die Einstellung, die sich in der Genese des Positionspapiers manifestiert, im Blog der Digitalen Linken als Beratungsresistenz charakterisiert. Genau diese Beratungsresistenz hat mich dazu gebracht, am 30. Oktober meinen Austritt aus der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft zu erklären.