Jul

23

Leistungsrechtsschutz, äh, Rechtsleitungsschutz, äh, ach, ist auch egal, steht ja im Kolatitionsverlag

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Dass die Presseverleger ziemlich durcheinander sind, wenn es um ihre Forderung nach einem Leistungsschutzrecht geht, merkt man an dem Unsinn, den sie dazu beständig verzapfen. Wen es interessiert zu erfahren, dass diese Idee nicht nur unsinnig, sondern auch gefährlich ist, kann sich die iRights.info-Analyse dazu durchlesen.

Jetzt aber setzen die Verleger noch eins drauf, und ihre Dreistigkeit ist geradezu bewundernswert. Das Handelsblatt veröffentlichte (online) eine Meldung der dpa, in der über Flipboard berichtet wird, zu dem die “Zeitungsverleger die Frage nach dem Urheberrecht aufgeworfen” sehen. Was es genau bedeutet, dass sie diese Fragen aufgeworfen sehen, erfährt man aus dem Artikel nicht. Das wäre auch zu viel verlangt, denn es würde bedeuten, dass die Verlage diese rechtlichen Probleme benennen könnten. Aber auf die Idee, danach mal zu fragen, kommt man bei der dpa offensichtlicht nicht.

Muss man aber auch nicht, denn für klare Verhältnisse sorgt ja demnächst das Justizministerium. Obwohl, was heißt schon demnächst? Bei den Verlagen geht man offenbar davon aus, dass das Leistungsschutzrecht bereits Realität ist. Wie sonst wäre der folgende Satz zu erklären:

Das erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (Bdzv) am Donnerstag zu einer Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. “Für die Anbieter dieser Inhalte im Internet sind allerdings Fragen des Urheberrechts und des Leistungsrechtsschutzes zu klären.”

Nein, könnte man einwerfen, Fragen des Leistungsrechtsschutzes, äh, Leistungsschutzrechts (ok, man kann nicht erwarten, dass der BDZV weiß, wie das heißt, von dem sie nicht begründen können, dass sie es fordern) sind nicht zu klären. Denn es gibt kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

Man fragt sich, worüber man sich mehr wundern soll: Über die Frechheit, mit der der BDZV agiert (wobei einen eigentlich nichts wundern sollte bei einem Verband von Zeitungsverlegern, der aktiv gegen die Pressefreiheit eintritt),  oder die Dummheit/Frechheit/Käuflichkeit der dpa, die diesen Unsinn einfach weiter verbreitet.

Ach ja, das ist natürlich der von den Verlagen unter so großen Schwierigkeiten finanzierte Qualitätsjournalismus, mit dem wir es hier zu tun haben, und der geschützt werden muss, indem ein Leistungsschutzrecht eingeführt wird. Oder ein Leistungsrechtsschutz. Oder so. Aber Moment – haben wir den nicht schon? Oder das? Äh…

Jul

9

Uwe Krüger: Top-Journalisten und ihre Nähe zu Politik und Wirtschaft: Ergebnisse einer Netzwerkanalyse

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Uwe Krüger vom Institut für praktische Journalismusforschung an der Uni Leipzig präsentierte in seinem Vortrag “Top-Journalisten und ihre Nähe zu Politik und Wirtschaft” die Ergebnisse seiner Netzwerkanalyse deutscher Journalisten. Dabei geht es darum herauszufinden, in welchen Gremien, Organisationen und / oder Unternehmen einflussreiche Journalisten vertreten sind. Leider sind die sehr spannenden Folien nicht online.

Besonders interessant waren die Netzwerkstrukturen, in die Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Stefan Kornelius (SZ) und Josef Joffe (ZEIT) eingebunden sind, darunter Organisationen wie die Deutsche Atlantische Gesellschaft, Atlantik-Brücke, Münchner Sicherheitskonferenz oder M100 Sanssouci Colloquium.

Krügers Thesen: durch eine derartige Eingebundenheit können ein transatlantischer und neoliberaler Bias entstehen, eine Eliten-Sicht dominiert, andere Perspektiven werden vernachlässigt, es kommt zu Mainstream-Effekten aufgrund
ähnlicher Netzwerke.

Ein Beispiel zur Illustration war die Berichterstattung in der Bild, in der der Artikel “‘Atlantik-Brücke’ verabschiedet Erklärung von Mumbai” bebildert wurde mit einem Gruppenfoto prominenter Unterzeichner (Roland Berger, der damalige EADS-Chef Thomas Enders), auf dem im Original auch Atlantik-Brücken-Mitglied und Bild-Chef Kai Diekmann zu sehen war – auf dem Foto, das in der Bild erschien, war er herausgeschnitten.

In der sehr erregten Diskussion ging es anschließend darum, wie weit die Mitgliedschaften in derartigen Netzwerken die “Lebensader des Journalismus” sind, wie ein Teilnehmer sagte, oder bedeuten, dass Journalisten ihre Distanz aufgeben. Krüger verwies auf die The New York Times Company Policy on Ethics in Journalism, in dem es in der Sektion Serving the Community heißt:

Journalists should stand apart from institutions that make news. Staff members may not serve on government boards or commissions, paid or unpaid. They may not join boards of trustees, advisory committees or similar groups except those serving journalistic organizations or otherwise promoting journalism education. Depending on circumstances, newsroom heads may permit staff members to serve on a board of trustees or visitors for a school, college or university, especially one with a family connection. Upon request, newsroom heads may also authorize a staff member to appear before a local school board to advocate decisions that may directly affect the journalist’s children, but only if the issue falls outside the staff member’s coverage responsibilities.

Zum Thema ein Beitrag von Oliver Trenkamp: Sagen Sie jetzt nichts! - Die Freiheit der Presse in den Hinterzimmern der Macht: Wie Politiker, Pressesprecher und Journalisten aushandeln, was in der Zeitung steht

Sagen Sie jetzt nichts!
Die Freiheit der Presse in den Hinterzimmern der Macht: Wie Politiker, Pressesprecher und Journalisten aushandeln, was in der Zeitung steht
Von Oliver Trenkam

Jul

1

ICOMP veröffentlicht White Paper zum Schutz geistigen Eigentums

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Die Lobbying-Gruppe ICOMP (Selbstbeschreibung: “die Initiative für einen wettbewerbsfähigen Online-Markt”) hat ein neues White Paper veröffentlicht. Titel: Geistiges Eigentum im Internet: Die Suche nach nachhaltigen Geschäftspraktiken. Nach eigener Auskunft  handelt es von den “Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft zum Schutz der Anreize für Kreativität und Handel im Internet”. (Deutsch – PDF, 1,4 MB | English – PDF, 952 kb).

Bereits seit einigen Jahren mischt ICOMP in der Debatte mit, als Sprachrohr der Content-Industrie. Ich hatte darüber in meinem Artikel Die Lobbyisten der Unfreiheit berichtet (Message – Internationale Zeitschrift für Journalismus, 4/2009):

Beim Bundesjustizministerium ist zu diesem Zeitpunkt die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht bereits bekannt. Der Springer-Verlag hatte sie wiederholt ins Spiel gebracht, etwa bei der Tagung »Digitale Revolution – Chance oder Bedrohung für die Kreativwirtschaft« am 5. Februar 2009. Veranstaltet wurde die Konferenz von der Europa-Union, einer Organisation zur Förderung der europäischen Idee, und ICOMP, der »Initiative for a Competitive Online Marketplace« (Initiative für einen wettbewerbsfähigen Online-Markt).

Als Sekretariat der ICOMP agiert die PR-Agentur Burson Marsteller, die bereits die Belange der Regierungen Nigerias während des Biafra-Kriegs vertrat, Indonesien nach den Massakern in Ost-Timor beriet und für Rumänien während der Ceausescu-Diktatur arbeitete. ICOMP ist nach eigenen Angaben »eine Industrie-Initiative für Organisationen und Unternehmen, die im Internet-Geschäft tätig sind, vor allem Online-Verlage und -Werbetreibende, Internet-Service- und Netzwerk-Provider und Agenturen für Online-Werbung«.

Das zur Einordnung. Ich habe das Papier noch nicht gelesen, aber es ist sicher ganz gut zu wissen, woher es kommt, damit man die Argumente entsprechend einordnen kann.

Als Sekretariat der ICOMP agiert PR-Agentur Burson Marsteller, die bereits die Belange der Regierungen Nigerias während des Biafra-Kriegs vertrat, Indonesien nach den Massakern in Ost-Timor beriet und für Rumänien während der Ceausescu-Diktatur arbeitete. ICOMP ist nach eigenen Angaben »eine Industrie-Initiative für Organisationen und Unternehmen, die im Internet-Geschäft tätig sind, vor allem Online-Verlage und -Werbetreibende, Internet-Service- und Netzwerk-Provider und Agenturen für Online-Werbung«

Jun

15

Berliner Rede zum Urheberrecht – meine 2 Cent

Filed Under Leistungsschutzrecht, Lobbyismus, Publizieren, Urheberrecht, Verlage, angemessene Vergütung | 19 Comments

Bei IUWIS – Infrastruktur Urheberrecht für Wissenschaft und Bildung gibt es nicht nur einen Artikel zur Berliner Rede der Bundesjustizminsterin von Ben Kaden, sondern auch eine umfasende Zusammenstellung der Reaktionen auf die Rede.

Da ich derzeit wieder unterrichte, komme ich leider nicht dazu, ebenfalls eine fundierte Einschätzung abzugeben. Aber so viel kann ich sagen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine erschreckend rückwarts gewandte Rede gehalten, die mit keinem Wort die drängendsten Probleme der Urheberrechtsgegenwart und -praxis erwähnte: zum einen das völlig aus der Balance geratene Verhältnis zwischen Urhebern und Verwertern. Dass die vertraglichen Regelungen, die Urheber mit  Verwertern treffen, eben genau nicht durch das Urheberrechtsgesetz angemessen reguliert werden (auch nicht durch das Stärkungsgesetz), sondern Total-Buyout-Verträge an der Tagesordnung sind, ist im Ministerium entweder nicht angekommen, oder es wird ignoriert. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finden soll.

Durch Aussagen wie “Wenn man sich anschaut, wie über das Urheberrecht in der digitalen Welt gestritten wird, dann stelle ich fest, dass die Debatte leider von zwei Extremen bestimmt wird”, versucht die Ministerin den Eindruck zu erwecken, als sei die eine Seite ebenso ernst zu nehmen wie die andere. Damit verschleiert sie, dass es keine ernstzunehmenden, einflussreichen politischen Kräfte gibt, die eine Abschaffung des Urheberrechts fordern (”für die das Urheberrecht ein blanker Anachronismus geworden ist”, wie die Ministerin es ausdrückt), auf der anderen Seite aber Vorschläge wie das Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Koalitionsvertrag stehen. Eine bewährte Strategie, um später sagen zu können, man habe einen Ausgleich gesucht und gefunden.

Das andere drängende Problem sind die Fragen von Wissenschaft und Forschung, die also offenbar auch im 3. Korb nicht adäquat adressiert werden. Aber dazu s. den Beitrag von Kaden.

Zum Schluss noch ein Wort zu Ulrich Wickert. Offenbar hatte man ihn eingeladen mit dem Hintersinn, dass nach seiner Einführung die Rede der Ministerin nur noch eine Steigerung sein konnte. Das Kalkül ist aufgegangen. Wickert hat genau die Bräsigkeit und Borniertheit demonstriert, die ihn seit Jahrzehnten charakterisiert hat (als er sich vom Journalisten zum Journalistendarsteller wandelte), und die so viele selbsternannte Alpha-Journalisten auszeichnet: Sie glauben, dass sie auch ohne weitere Recherche zu jedem sich bietenden Thema innerhalb einer Stunde etwas Sinnvolles sagen können. Und niemand hat hinterher die Chuzpe, ihnen zu sagen, dass sie damit leider völlig falsch liegen. Eine kenntnisfreiere Einlassung zum Urheberrecht habe ich selten gehört.

Aber sein Gefalsel von den genialischen Autoren, die vor den bösen Raubkopierern geschützt werden wollen, spielt dem BMJ und der Verwerterlobby natürlich perfekt in die Hände. Wickert (und die Ministerin) sollten sich zwei Dinge durchlesen: Jessica Litmans Essay Copyright as Myth und die Studien von Martin Kretschmer zur ökonomischen Bedeutung des Urheberrechts.

Ach ja (Nachtrag): und natürlich Till Kreutzers Analyse zu AGB: Freiwild oder Artenschutz: Ausbeutung durch AGB und den von iRights.info im Projekt Arbeit2.0 erstellten Abschlussbericht: Arbeit 2.0 – Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt (PDF, 6,6 MB) mit meinem Brancheportrait Journalismus.

Man wird ja noch träumen dürfen.

Jun

5

Über Brain Drain in Verlagen: “Journalisten nicht wie Bittsteller behandeln”

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Mein Vortrag vom Publishers Forum am 26. April in Berlin ist jetzt bei Kress hinter einer Bezahlschranke verschwunden. Es ist das gute Recht der Betreiber, damit so umzugehen, aber wie so oft zeigt sich, dass Autoren und Verlage nicht zwangsläufig die gleichen Interessen haben. Ich will ja, dass er gelesen werden kann (und ärgere mich darüber, dass alle Links jetzt zu Kress führen und man dort den Eindruck bekommt, der Vortrag steht nicht mehr zur Verfügung). Daher hier noch einmal der volle Text.

Newspaper man

Newspaper man at Germantown Ave and Creshiam Valley Drive. Early 90's. Scanned. (c) Ed Stevenson (http://www.flickr.com/people/estevenson/), CC by-nc 2.0

02.05.2010

Eine Hand voller Content

Seit etwas mehr als zehn Jahren unterrichte ich an Journalistenschulen, in Volontärskursen und an Universitäten Journalismus. Und obwohl es dabei in den allermeisten Fällen nicht um Ethik des Journalismus oder vergleichbar Grundsätzliches geht, sondern um so profane, praxisrelevante Themen wie Recherche oder Online-Journalismus, kommt doch immer wieder die Frage auf, welche Aufgabe der Journalismus hat oder haben sollte, welche Motivation Journalisten antreibt, ihren Job zu machen.

Darauf gibt es viele schlaue Antworten: Man kann vom Journalismus als der vierten Gewalt im Staat sprechen, die die anderen drei kontrollieren soll, von der Wächterfunktion, die er übernimmt, um in einem System der Checks and Balances dafür zu sorgen, dass die Gewaltenteilung funktioniert.

Man kann aber auch sagen, und manchmal tue ich das: Lesen Sie Rafik Schamis Buch “Eine Hand voller Sterne“, dann wissen Sie es. Read more

Mai

17

Wenn die Verleger doch nur lesen würden, was ihre AutorInnen schreiben…

Filed Under Internet Governance, Internet-Regulierung, Journalismus, Leistungsschutzrecht, Lobbyismus, User Generated Content, Verlage | 2 Comments

Auch, wenn ich schon zahllose gute Texte von ihr gelesen habe (unter anderem diesen genialen Evergreen), finde ich es doch immer wieder erstaunlich, mit welch eleganter Genauigkeit Kathrin Passig Phänomene der sich rasant ändernden Welt Digitaliens beschreibt, analysiert und erklärt. In ihrer aktuellen Internetkolumne für den Merkur hat sie sich des Themas Empfehlungssyteme / kollaboratives Filtern angenommen. Und schreibt (unter andere in ihrem langen, lesenswerten Text):

Auch für den Einzelnen ist das Verallgemeinern des eigenen Geschmacks verlockend. Der Song, der mich so glücklich macht, muss diesen Effekt doch sicher auch für alle anderen haben. Selbst erfahrene Nutzer von Empfehlungssystemen, die genau wissen müssten, dass es zwischen ihren Geschmacksnachbarn und Freunden keine nennenswerten Überschneidungen gibt, sitzen dieser Illusion immer wieder auf und lassen sich zum Aussprechen von Kauf-, Lese- oder Anhörbefehlen »an alle« hinreißen. Schließlich geht ein Teil des Problems auch schlicht auf das Festhalten an vertrauten Modellen zurück. »Das Netz quillt über mit Informationen – wir organisieren die Rangreihenfolge. Das ist die Leistung, die wir bringen«, erklärte Christoph Keese, Journalist und Lobbyist der Axel Springer AG, im März 2010. Es gibt diese allgemeingültige Rangreihenfolge nicht, und dass Redaktionen eine Weile so tun durften, als gebe es sie, beruhte auf einem Mangel an besseren Lösungen, der mittlerweile behoben ist.

Dann hätte man zwar noch immer keine Lösung, würde aber einer Pseudolösung weniger hinterher rennen und könnte die dabei verschwendete Energie sinnvoller einsetzen.

Mai

15

Zeitungsverleger werfen iRights.info Urheberrechtsverletzung vor

Filed Under In eigener Sache, Journalismus, Leistungsschutzrecht, Lobbyismus, Urheberrecht, Verlage | 3 Comments

Für einen Freiberufler wie mich ist es selbstverständlich schön, viel zu tun zu haben, aber der Nachteil daran ist, dass ich einige Entwicklungen nicht so gut verfolgen kann, wie ich es gern täte. Der gestrige Tag ist ein solches Beispiel. Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), hat gegen iRights.info, das Info-Portal zum Urheberrecht in der digitalen Welt, das ich mit ins Leben gerufen habe, den Vorwurf erhoben, wir hätten das Urheberrecht verletzt. Wolff bezieht sich dabei auf unsere Veröffentlichung des bislang geheim gehaltenen Entwurfs für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, erstellt von den Verlegern und kommentiert von ver.di und dem DJV, der seit dem 7.  Mai bei iRights.info nachzulesen ist.

Das ist natürlich ein ungeheuerlicher (und ungeheurlich dummer) Vorwurf aus dem Mund des Geschäftsführers eines Verbands, der sich für die Pressefreiheit einsetzen sollte, und das auch bei vielen Gelegenheiten tut – bzw. eben bisweilen auch nur vorgibt zu tun, wie man jetzt feststellen muss. Thomas Knüwer schreibt:

Die Gefühlsregungen, die  einen ergreifen sind kaum zu beschreiben. Entsetzen? Ekel? Wut? Irights bleibt da schon bemerkenswert nüchtern.

Da hat er Recht. Denn im Gespräch mit Vera Linß, der Breitband-Redakteurin, die ihn befragt hat, war  Wolff sogar noch einen erheblichen Schritt weiter gegangen. Ihr hatte er gesagt:

Das Ganze habe auch eine strafrechtliche Dimension, man wolle aber von Konsequenzen in dieser Hinsicht absehen.

Da diese Aussage im Audio, das auf der Seite zur Verfügung steht, nicht enthalten ist, sind wir auf diesen Teil seiner Aussage nicht eingegangen. Dass aber im BDZV tatsächlich erwogen worden ist, strafrechtlich gegen ein journalistisches Angebot vorzugehen, ist selbstverständlich ein handfester Skandal – und das einzige, was der BDZV in dieser Sache richtig gemacht hat ist, dem keine Taten folgen zu lassen. Wobei die Aussage an sich bereits eine recht unverholene Drohung ist – und damit eine Tat gegen die Pressefreiheit. iRights.info wird nicht Wolffs Rücktritt fordern, wie es Thomas Knüwer in seinem Beitrag getan hat (”Man kann nur hoffen, dass der BDZV sich schnellstmöglich von Dietmar Wolff trennt.”). Ich persönlich würde das aber für durchaus angemessen halten.

Reaktionen der anderen:

Bei Rivva war die Meldung eine Zeit lang die Top-Story. Bin gespannt, was noch folgt.

Rivva_iRights

Mai

11

iRights.info-Enthüllung zum Leistungsschutzrecht: Reaktionen

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Am Freitag haben wir bei iRights.info die Entwürfe der Verleger und Journalistengewerkschaften dju und DJV zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht, inklusive einer ausführlichen Analyse. Inzwischen gibt es etliche Reaktionen:

Auch zwei Interessenverbände haben sich zu Wort gemeldet:

In Österreich ist die Diskussion inzwischen ebenfalls angekommen:

Eine ausführliche Linkliste mit älteren Beiträgen zum Leistungsschutzrecht – Verlegerpsositionen, Gutachten, Interviews etc. – gibt’s im Beitrag zur Podiumsdiskussion zum LSR bei der Böll-Stiftung.

Hier noch die Video-Aufzeichnung der Diskussion ums Leistungsschutzrecht bei der re:publica:

Mai

7

Ein erster Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

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Nun ist heute die Hölle los bei iRights.info, und ich bin den halben Tag offline. So ist es eben manchmal. Daher kopiere ich hier einfach den Beitrag von der iRights.info-Kollegin Valie Djordjevic:

Der Redaktion von iRights.info liegt ein Gesetzesentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor. Die Debatte darüber wird seit vielen Monaten intensiv geführt – auch bei iRights.info. Das der Redaktion vorliegende Dokument enthält einen konkreten Formulierungsvorschlag der Presseverleger sowie Änderungsvorschläge der Gewerkschaften DJV und dju/ver.di. iRights.info kommentiert exklusiv in einer ersten Analyse.

Der Entwurf kann nach Meinung der iRights.info-Redaktion die Kritik, die in der Diskussion gegen ein solches Leistungsschutzrecht vorgebracht wurde, nicht entkräften. Die Gefahr, dass die Rechte von Nutzern und Urhebern dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt werden, bleibt bestehen.

Im Fazit heißt es:

Beide Entwürfe sind nicht nur unausgegoren. Sie räumen auch die im Vorfeld geäußerten Bedenken der Kritiker eines Verleger-Leistungsschutzrechts in keiner Weise aus, machen zudem nicht deutlich, wie ein solches Recht überhaupt gerechtfertigt werden kann. Würde der Gesetzgeber diesen Forderungen Folge leisten, würde das unweigerlich zu einer nie da gewesenen Rechtsverwirrung führen und die Berichterstattung und Informationsvermittlung sowie -beschaffung in einer Weise beeinträchtigen, die bislang nur in Ansätzen absehbar ist. Die Entwürfe machen mehr als deutlich, dass die vielfältigen Kollateralschäden mit gesetzlichen Formulierungen nicht vermieden werden können. Sie sind vielmehr eine Folge der Idee des Leistungsschutzrechts für Presseverleger selbst.

Zum Beitrag: Leistungsschutzrecht für Presseverlage: iRights.info veröffentlicht und kommentiert den Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Mai

3

Gründung des deutschen Zweiges der Open Knowledge Foundation (OKFN)

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Am kommenden Donnerstag, den 6. Mai, wird im Rahmen des Leipziger Semantic Web Tages der deutsche Zweig der Open Knowledge Foundation ins Leben gerufen. Die Veranstalter laden dazu herzlich ein.

Ich freue mich, als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats dabei sein zu können, und werde am Nachmittag einen Vortrag halten unter dem Titel “Let’s remix the Wachstumsbeschleunigungsgesetz – offene Daten und freie Lizenzen” (steht noch nicht im Programm).

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