Unsere Welt ist in Gefahr. Wir müssen etwas tun, mu?ssen uns und den blauen Planeten retten. Aber wie? Im Web, wo sonst! Eine Vielzahl von Stimmen erklingt polyphon aus dem Netz: zuversichtliche Weltverbesserer, eifrige Fairtrade-Aktivisten, einsame Blogger genauso wie esoterische Schwärmer… ein virtuelles Heer der Changemakers.

Yes, we can – change the world!

Changemakers ist eine aus Blogs, Chats und Websites zusammengestellte Collage origineller und originaler Texte, montiert zu einem vokalen Spiel zwischen Sprache, Rhythmus und Gesang.

Für dieses deutsch-tschechische Projekt arbeiten der preisgekrönte tschechische Theaterregisseur und Autor Jiri Adámek und sein Bruder, der Komponist Ondrej Adámek (Unesco-Stipendiat 2002), erstmals an der Neuköllner Oper. Die Friedrich-Naumann- Stiftung für die Freiheit ist Kooperationspartner dieses Projekts.

Im Anschluss an das Theaterstück wird über das Internet, über Möglichkeiten und Freiheiten der digitalen Gesellschaft in einer globalisierten Welt, über Partizipationsmöglichkeiten und europäische und globale Vernetzung, aber auch über Einschränkungen von Bürgerrechten, über Datensicherheit und Urheberrechtsfragen diskutiert.

Mittwoch, 13. April 2011 20.00 Uhr
Neuköllner Oper
Studiobühne
Karl-Marx-Str. 131-133
12043 Berlin-Neuköllln

Hier die komplette Einladung (PDF, 373 kb)

Ein sehr großer Spaß, denn wann hat man schon die Gelegenheit, sich im Radio so lange über ein Thema auszutauschen – noch dazu, wenn auch noch die Musik gespielt wird, die man selber ausgesucht hat? Schade nur, dass die Rechteinhaber bei den meisten Songs nicht erlauben, sie auch in der Internet-Version der Sendung zu belassen. Aber ich habe extra einen Song ausgesucht, der unter einer Creative-Commons-Lizenz steht und daher drin bleiben darf. Er ist von Disrupt, einem DJ, den ich schon lange kenne und den ich vor zwei Jahren in einem Vodcast der Reihe Arbeit 2.0 portraitiert habe:

Link:

• Die Verdi-Zeitschrift “M – Menschen Machen Medien” berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über die Debatte über das Verdi-Positionspapier zum Urheberrecht, über die ich hier auch schon geschrieben hatte.
• ICOMP antwortet zu Microsoft, SuMa und Leistungsschutzrecht
• Für Golem habe ich einen Artikel über ein wichtiges Urteil des (EuGH) geschrieben: Bürger brauchen “Zugang zu allen relevanten Informationen”

Beitrag erneut aktualisiert am 23. März, s. Ende des Textes

Der Presseschauer macht mich auf einen Artikel aufmerksam, der bereits im Dezember 2010 veröffentlicht wurde, den ich aber leider übersehen habe: Dark forces gunning for Google von Milo Yiannopoulos bei telegraph.co.uk. Es geht um die Initiative ICOMP, über die ich bereits 2009 berichtet hatte (s. unten). Milo schreibt:

ICOMP is a organisation whose sole purpose appears to be to attack Google: it was set up to protest against Google’s DoubleClick acquisition and has spent the last few years churning out blog posts slamming the search giant and approaching journalists out of the blue with carefully primed stories. Why does this matter? Because ICOMP is almost entirely funded – and not always wholly transparently – by Microsoft, one of Google’s main competitors in search.

Ein guter Artikel, der offenlegt, dass ICOMP nichts anderes ist als eine “Strohorganisation”, die übernimmt, was Microsoft nicht offen tun möchte: Google zu attackieren. Auf EU-Ebene geschieht das dadurch, dass Google vorgeworfen wird, eine Markt beherrschende Stellung auszunutzen.

Für uns in Deutschland ist interessant, dass ICOMP die Forderung nach dem Leistungsschutzrecht unterstützt  und Verlagen wie der Axel Springer AG und seinem Cheflobbyisten Christoph Keese ein Podium bietet. In meinem Artikel Die Lobbyisten der Unfreiheit im September 2009 in der Message – internationale Zeitschrift für Journalismus hatte ich geschrieben:

Beim Bundesjustizministerium ist zu diesem Zeitpunkt die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht bereits bekannt. Der Springer-Verlag hatte sie wiederholt ins Spiel gebracht, etwa bei der Tagung »Digitale Revolution – Chance oder Bedrohung für die Kreativwirtschaft« am 5. Februar 2009. Veranstaltet wurde die Konferenz von der Europa-Union, einer Organisation zur Förderung der europäischen Idee, und ICOMP, der »Initiative for a Competitive Online Marketplace« (Initiative für einen wettbewerbsfähigen Online-Markt).

Als Sekretariat der ICOMP agiert PR-Agentur Burson Marsteller, die bereits die Belange der Regierungen Nigerias während des Biafra-Kriegs vertrat, Indonesien nach den Massakern in Ost-Timor beriet und für Rumänien während der Ceausescu-Diktatur arbeitete. ICOMP ist nach eigenen Angaben »eine Industrie-Initiative für Organisationen und Unternehmen, die im Internet-Geschäft tätig sind, vor allem Online-Verlage und -Werbetreibende, Internet-Service- und Netzwerk-Provider und Agenturen für Online-Werbung«.

Wie erfolgreich das Lobbying war, ist inzwischen allen klar, die sich mit dem Thema beschäftigen. Auch BDZV und VDZ, Keese und Burda-Lobbyist Robert Schweizer berufen sich bei vielen Gelegenheiten auf “Fair Search” und “Fair Share” als Bewertungsmaßstäbe einer “gerechten” Funktion von Suchmaschinen, speziell natürlich Google. Und wo werden diese Maßstäbe definiert? In einem White Paper von ICOMP (Deutsch – PDF, 1,4 MB | English – PDF, 952 kb). Inzwischen gibt es auch die Organisation FairSearch.org, die die Interessen zwar transparenter macht, die aber erst im Dezember 2010 gegründet wurde. Hier übrigens die sehr lesenswerten Entgegnungen von Googles Vice President of Search Products & User Experience Marissa Mayer (Do not neutralise the web’s endless search) und Suchmaschinenguru Danny Sullivan (The New York Times Algorithm & Why It Needs Government Regulation) auf die Forderung nach “Fair Search”.

Ich stimme Milo zu, dass Google eine Menge Dinge tut, die untersucht werden sollten und bin selber erfreut darüber, dass die EU sich das Geschäftsgebaren der Firma näher ansieht. Und selbstverständlich sind die Google-Lobbyisten keine Altruisten, auch wenn sie so auftreten. Dennoch schließe ich mich Milo auch in seiner Schlussfolgerung an:

if Microsoft wants to have an open, honest debate on the merits of privacy – not to mention anti-trust – it should do so in the public square, and not hide behind “initiatives” that fail to adequately disclose their relationship with the mother ship.

Das gleich gilt für Springer, Burda, Holtzbrinck und all die anderen, die ein Leistungsschutzrecht fordern und sich dabei von Microsoft via ICOMP/Marson Bursteller bereitwillig unter die Arme greifen lassen.

Aktualisierung (21.3., 12.50 Uhr): Ebenfalls übersehen hatte ich, dass Detlef Borchers die Rolle von ICOMP in der Januarausgabe der IX näher beleuchtet hatte. Wolfgang Sander-Beuermann, Vorsitzender des Suma e.V. und ICOMP-Beiratsmitglied, hatte daraufhin eine Entgegnung im ICOMP-Blog geschrieben. Den Blogeintrag, den ich begonnen hatte zu schreiben, als ICOMP den Beitritt des Suma e.V. zu ICOMP (PDF) verkündet hatte, habe ich leider nie beendet. Schade.

Aktualisierung (23.3., 18.50 Uhr): ICOMP antwortet zu Microsoft, SuMa und Leistungsschutzrecht

Zum öffentlichen Expertengespräch “Qualitätsprobleme im Journalismus und ihre Ursachen” des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien, an dem ich am 23. Februar 2011 teilgenommen habe, steht seit einiger Zeit bereits das Video zur Verfügung, nun auch das Wortprotokoll (PDF,193 kb).

Ich veröffentliche hier nicht mein Eingangsstatement, sondern meine Antwort zur Frage nach dem Leistungsschutzrecht, weil das der konkretere und wahrscheinlich für viele Leser interessantere Teil ist:

Abg. Herbert Behrens (DIE LINKE.): Meine Frage geht an Herrn Spielkamp. Es geht auch noch einmal um die Frage der wirtschaftlichen Situation der handelnden Akteure. Ich würde ganz gerne einmal die Seite wechseln und die Verlegerseite von Ihnen beleuchtet sehen angesichts der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren von dieser Seite immer wieder Entscheidungen getroffen worden sind, die sehr zu Lasten des Journalismus und der Qualität gegangen sind. Ob es nun um den Tagesspiegel ging oder um Outsourcing in Redaktionen oder ob wir uns vor Augen führen, dass aktuell Redakteure und Journalisten bei den Tageszeitungen um ihre Tarife kämpfen und die Verleger sagen: „Es darf aber nur ein bisschen weniger sein.“ Über Zuwächse wird gar nicht mehr diskutiert. Das deutet darauf hin, dass die Verleger gegenüber den Akteuren eine ungemeine Macht zu haben scheinen. Nun gehören Sie zu den herausragenden Kritikern des Leistungsschutzrechtes, was ja quasi noch ein neuer Punkt ist, um den Verlegern weitere Einnahmemöglichkeiten zu schaffen.Was sind eigentlich die zentralen Kritikpunkte, die zu beachten sind? Wie Sie wissen, befinden wir uns ja gerade in einer Diskussion, in der es unter anderem um Leistungsschutzrechte der Zeitungsverlage geht.

Matthias Spielkamp (Projektleiter iRights.info): Ich danke Herrn Abg. Behrens für seine Frage zum Leistungsschutzrecht, denn diese Frage gibt mir die Möglichkeit, noch einmal auf einen wichtigen Konflikt hinzuweisen. Ebenfalls möchte ich in meine Antwort den Beitrag von Herrn Dr. Wolfgang Storz und die Frage von Frau Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen mit einbeziehen.

Es ist tatsächlich der Fall, dass sich die wirtschaftliche Lage der freiberuflichen Journalisten zunehmend verschlechtert. Die wirtschaftliche Lage der festangestellten Journalisten ist noch nicht abzusehen, da gerade die Tarifverhandlungen laufen. Die zuständigen Verbände haben errechnet, dass danach ein Journalist, der heute einen Vertrag unterschreibt, im Alter von 40 Jahren mit entsprechender Berufserfahrung, ungefähr 30 bis 35 Prozent weniger verdienen wird als ein Journalist, der heute in der gleichen Situation ist.Wenn dies in anderen Branchen geschehen würde, wäre mit Protesten zu rechnen.

Auch möchte ich darauf hinweisen, dass es für freiberufliche Journalisten gemeinsame Vergütungsregeln gibt. Ich selbst bin seit 15 Jahren Mitglied bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Fachgruppe dju. Meiner Meinung nach ist es eine Katastrophe, was die dju gemeinsam mit dem DJV ausgehandelt hat. Die sogenannte angemessene Vergütung, die sichergestellt werden soll, beginnt bei 47 Cent pro Zeile. Wenn man ausrechnet, was Journalisten für eine saubere Recherche an Zeit benötigen und diese dann auch noch zu Papier gebracht werden muss, sind das Arbeitsbedingungen, die schwer vorstellbar sind. Es ist meiner Meinung nach offensichtlich, dass unter diesen Bedingungen keine Qualität entstehen kann.

Explizit möchte ich nochmals anführen, da dies in engem Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht steht, dass auf der anderen Seite die Presseverleger stehen, die für sich ein zusätzliches Recht beanspruchen wollen. Im Koalitionsvertrag ist dies bereits festgehalten, dass dieses Leistungsschutzrecht geschaffen werden soll. Das Gesetz bringt meiner Meinung nach verschiedene Gefahren mit sich, aber keine Verbesserungen. Selbst Christoph Keese, der sozusagen der Botschafter in Politik und Öffentlichkeit war, sagt, dass, wenn das Leistungsschutzrecht käme, dies die Verlage nicht retten werde. Ich frage mich aber, warum dafür so hart gekämpft wird. Denn es ist ja so, wenn ein Leistungsschutzrecht eingeführt werden würde, müsste für das gewerbliche Lesen von Informationen, die von den Verlagen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, eine Abgabe gezahlt werden. Zum Beispiel ist Welt Online ein Angebot, das der Axel Springer Verlag kostenlos zur Verfügung stellt. Das müsste der Verlag nicht tun, er könnte dieses Angebot auch einfach hinter eine Paywall stellen. Doch obwohl er das nicht tut, müssten für das Lesen der kostenlos angebotenen Artikel dann, auch vom Deutschen Bundestag, Gebühren gezahlt werden. Diese Gebühren würden über Verwertungsgesellschaften an die Verlage und nicht an die Journalisten ausgeschüttet. Die Journalisten hätten, solange sie Freiberufler sind, ein doppeltes Problem, denn sie wären nicht mehr in der Lage, weiterhin über ihre eigenen Werke zu verfügen. Das Leistungsschutzrecht ginge über das hinaus, was das Urheberrecht vorsieht, nämlich, dass man seine eigenen Werke lizenzieren kann. Als Journalist habe ich das Recht, einem Verlag aufzuerlegen, meinen Artikel nach meinen Vorstellungen zu nutzen. Gäbe es das Leistungsschutzrecht, würde der Verlag ein eigenes Recht an diesem Artikel bekommen. Mir als Journalist würde untersagt, diesen Artikel weiter zu lizenzieren, also an weitere Anbieter weiter zu verkaufen und ein Honorar dafür zu erhalten, während den Verlagen dieses Recht eingeräumt würde. Ich bin der Meinung, dass dies unter Berücksichtigung der aktuellen Verhandlungsposition, in der sich die Journalisten befinden, nicht möglich sein kann.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass keine Untersuchung vorliegt, welches Problem mit dem Leistungsschutzrecht gelöst werden sollte oder gelöst werden könnte, wenn es denn eingeführt werden sollte.

Ein weitaus dringenderes Problem, was noch auf die Gesellschaft zukommen könnte, ist, dass sogenannte Snippets unter ein Schutzrecht gestellt werden würden. Snippets sind kurze Ausschnitte, die bisher nicht urheberrechtlich geschützt werden, weil sie keine sogenannte Schöpfungshöhe haben. Durch das Leistungsschutzrecht würden sie allerdings geschützt. Damit bestünde die Gefahr zumindest einer Teilmonopolisierung der Sprache. Davor kann nicht genug gewarnt werden.

(Der Vimeo-Embed zerschießt mein Blog und ich kann den Grund dafür nicht finden – daher Klick auf das Bild und ab geht’s zu den Netzpiloten.)

Der Beitrag hätte eigentlich am vergangenen Samstag erscheinen sollen, dem Welttag gegen Internetzensur. Aber besser spät als nie, vor allem, wenn es gute Nachrichten gibt.

Nach diesen guten Nachrichten sah es lange Zeit nicht aus. Eine Arbeitsgruppe der Gewerkschaft hatte im Juli vergangenen Jahres im Verdi-Mitgliedernetz den Entwurf für ein Positionspapier mit dem Titel “Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts” (PDF) veröffentlicht.

Den Entwurf selbst hatten ich und andere Verdi-Mitglieder aus verschiedenen Gründen kritisiert; bemängelt haben wir außerdem die Art, wie mit dieser Kritik umgegangen wurde. Das Positionspapier wurde vom Bundesvorstand am 25. Okotber verabschiedet, inklusive der Forderung nach Warnhinweisen, die auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hinweisen sollen.

Die Kritik, die daraufhin auch öffentlich geäußert wurde (iRights.info, netzpolitik.org, Süddeutsche Zeitung), wurde von den Verantwortlichen als Missverständnis dargestellt; zum Teil wurden auch Vorwürfe laut, das Papier sei absichtlich missverstanden worden, um Verdi in ein schlechtes Licht zu rücken. Das war besonders pikant angesichts der Tatsache, dass der europäische Gewerkschaftsdachverband UNI-MEI eine Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs fordert, um Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen. Verdi ist Mitglied der UNI-MEI, Heinrich Bleicher-Nagelsmann, Bereichsleiter Kunst und Kultur bei Verdi, außerdem Bundesgeschäftsführer des VS – Verband deutscher Schriftsteller bei Verdi, ist Präsident der UNI-MEI.

Doch Verdi ist eine große Gewerkschaft und kein monolithischer Block. Was dazu führte, dass erstens eine Podiumsdiskussion zu den Forderungen des Positionspapiers organisiert wurde, zu der Kritiker wie Falk Lüke (nicht Verdi-Mitglied) und ich (immer noch Verdi-Mitglied) eingeladen waren. Zweitens wurde von Vorstand des dju-Landesbezirks Berlin-Brandenburg ein Antrag mit dem Titel “Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Netz sichern” (PDF) gestellt, der sich explizit gegen das Positionspapier des Bundesvorstands richtet. Nicht nur die ersten Absätze lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:

ver.di setzt sich offensiv für die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet ein und gegen Hinweis- und Stoppschilder auf Internetseiten, Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren. Inhalte, die über das Netz transportiert werden, werden nicht gefiltert oder diskriminiert.

Gleichzeitig setzt sich ver.di dafür ein, dass moderne Anwendungen und Technologien wie „Deep Packet Inspection“ zum Filtern oder Überwachen von Inhalten im Internet bei den Netzbetreibern unzulässig bleiben. Richterliche Vorbehalte gegen die Herausgabe von Nut-zerdaten und die Sperrung von verbotenen Inhalten müssen erhalten bleiben.

Alle ver.di-Positionen zum Internet werden darauf hin überprüft und gegebenenfalls revidiert. Gegen gegenteilige Positionen von internationalen Gewerkschaftsorganisationen (UNI-MEI, UNI-Europe) wird ver.di sich öffentlich positionieren.

Dieser Antrag wurde am Samstag, dem 26. Februar, von den Delegierten der Fachgruppenkonferenz mit großer Mehrheit angenommen. Das ist auf der Verdi-Seite bisher nicht zu sehen, wird aber von den Verantwortlichen bei Verdi bestätigt.

Beschlossen wurde auch, dass der Antrag an die Bundesfachbereichskonferenz des Fachbereichs 8 (Medien, Kunst und Industrie) am 16./17. April und den Verdi-Bundeskongress im September weitergeleitet wird. Der stellvertretende Verdi-Chef und Leiter des Fachbereichs 8, Frank Werneke, hatte sich nicht nur in seinem offenen Brief hinter das Positionspapier gestellt, sondern diese Haltung auch noch einmal in seinem Vortrag auf der Bundesfachgruppenkonferenz bekräftigt. Ob er und der Bundesvorstand das Votum zum Anlass nehmen werden, das Positionspapier zu überarbeiten, ist ebenso unklar, wie die Antwort auf die Frage, wie sich Verdi innerhalb der UNI-MEI verhalten wird. Es bleibt also spannend.

Ich freue mich sehr, dazu eingeladen zu sein, denn ich halte das Papier für eine katastrophale Fehleinschätzung und hoffe, heute andere Verdi-Mitglieder davon überzeugen zu können, das auch so zu sehen. Mit mir auf dem Podium diskutieren:

• Wolfgang Schimmel, Rechtsanwalt/Gewerkschaftssekretär für Urheber- und Medienrecht
• Margarete Evers, Direktorin Tarif, Gremien und Verbände bei der Allianz Deutscher Produzenten
• Falk Lüke, freier Journalist für Technologie und Politik, bis Ende 2010 beim Bundesverband der Verbraucherzentrale für Verbraucherrechte in der digitalen Welt zuständig

Moderieren wird Christoph Schmitz, Leiter der Pressestelle des ver.di Bundesvorstandes.

Hier weitere Beiträge zu dem Thema:

• Offener Brief von Frank Werneke – oder: die begrenzte Einsichtsfähigkeit großer Organisationen
• Gewerkschaftsdachverband fordert Netzwerkmanagement zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen
• Unwetterwarnungen bei Shitstorm-Gefahr: Andrea Kamphuis zum Verdi-Positionspapier zum Urheberrecht
• KollegInnen, Eure Ansichten sind uns egal – oder: Wie bei ver.di eine “monatelange intensive Diskussion” aussieht
• KollegInnen, macht die Augen auf! Zum Verdi-Positionspapier zum Urheberrecht
• Gewerkschaft Verdi fordert Netzüberwachung gegen Urheberrechtsverletzungen
• Denn sie wissen nicht, was sie fordern

Nur: Weiterhin gibt es keine Möglichkeit zu sagen, dass man die Fotos unter Creative-Commons-Lizenzen veröffentlicht – im Gegensatz zu Flickr, wo inzwischen (nach Flickr-Angaben) knapp 175 Millionen (!) Fotos unter CC-Lizenzen zur Verfügung stehen.

Zwar hat Facebook nach großen Auseinandersetzungen seine (immer noch drastischen) Nutzungsbedingungen geändert. Dennoch ist die Lizenz, die man Facebook gewährt, sehr weitgehend:

you grant us a non-exclusive, transferable, sub-licensable, royalty-free, worldwide license to use any IP content that you post on or in connection with Facebook (”IP License”).

Das ist aber nicht das eigentliche Problem. Das Problem ist, dass man anderen Nutzern nicht auf einfache Art & Weise deutlich machen kann, dass man ihnen weitgehende Rechte an den eigenen Fotos gewährt, eben über eine CC-Lizenz.

Auch hier kann man sich also nur wünschen, dass Facebooks Dominanz – und damit seine Arroganz – so schnell wie möglich gebrochen wird. Ein frommer Wunsch, vor allem Angesichts der Tatsache, dass die meisten Nutzer all das nicht im geringsten interessiert. Und sie sind die einzigen, die für Veränderungen sorgen könnten. Aber der Wunsch wird erlaubt sein…