Ausnahmen wie der Designer Michael Michalsky bestätigen die Regel, aber der kommt auch aus einer Industrie, die traditionell so gut wie überhaupt keinen Schutz genossen hat, sondern sich immer gegen enorme Konkurrenz behaupten musste. Im Gegensatz zu den angeblich Not leidenden Unternehmen der Musikindustrie und, the new kid on the block, den Presseverlagen. Der allgegenwärtige Dieter „Musikindustrie“ Gorny war da, und fehlen durfte nicht Christoph Keese, der sich nicht entblödete, sich in den Tagungsunterlagen als „Außenminister“ (im Original ohne Anführungszeichen) der Axel Springer AG vorstellen zu lassen. Auf der einen Seite will er damit offenbar die grenzenlose Selbstsicherheit eines globalen Konzerns darstellen, der im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn erzielt hat und in große Stil Expansionspläne schmiedet – der aber zugleich nicht nur staatlichen Schutz fordert (ein Leistungsschutzrecht für seine Produkte), sondern auch gerichtlich bestätigt bekommen hat, dass die Geschäftsbedingungen, mit denen er seine freien Journalisten knebeln will, gegen geltendes Recht verstoßen.

Bösewicht Google durfte natürlich nicht fehlen, und auch da geht der Appell an den Staat. Staatsminister Neumann will die EU in Anschlag bringen, um das Unternehmen in die Schranken zu weisen, das wie kein anderes mit unvorstellbarer Kreativität in den vergangenen Jahren neue Produkte und Dienste auf den Markt gebracht hat, nach denen sich die Kunden reißen. Und das im Internet, dem am härtesten umkämpften Wirtschaftsraum, den es je gegeben hat.

Moderatorin Amelie Fried ließ sich (und wahrscheinlich dem größten Teil des Publikums) erklären, was Browser-Games sind und konterte Andreas Steinhausers (txtr.com) Begeisterung für E-Book-Reader mit der Bemerkung: „Ich habe das eigentlich ganz gern, wenn nach dem Urlaub Sand aus den Seiten rieselt.“ Das sei ihr ja unbenommen, aber wenn man den Eindruck bekommt, die deutschen Buchverleger finden das auch, dann weiß man ziemlich genau, wer als nächstes nach staatlicher Hilfe schreien wird.

1986 musste ich in der Schule mal in SoWi (Sozialwissenschaften) ein Berufsportrait schreiben. Das war der Versuch, Gymnasiasten in der 10. Klasse, als andere in den Arbeitsmarkt geschubst wurden, mit dem Berufsleben zu konfrontieren. Ich habe mir den Werbekaufmann rausgesucht, Schwerpunkt „Multimedia“ (ja, das gab’s damals schon!). Da habe ich genau das beschrieben, was in den Pausen geboten wurde: es gab Tanztheater, kombiniert mit Nebelschwaden, Laserstrahlen und in den Hintergrund projizierten Computergrafiken. Ein sehr kreativer (keine Ironie) Regisseur, Produzent und Unternehmer sagte in der Pause dann auch: „Hier ist alles irgendwie 80er – die Herangehensweise, die Haltungen, die Musik. Nur dass man in den 80ern da noch ein Streichquartett hingesetzt hätte. Und da sieht man dann doch, dass sich etwas geändert hat.“ Der Mann ist ganz offensichtlich unverbesserlicher Optimist. In 20 Jahren werden also die Gespräche in der heutigen Gegenwart angekommen sein. Man darf gespannt sein.

Einziger Lichtblick: Staatssekretärin Dagmar Wöhrl aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die in ihrer Rede tatsächlich sagte, das „Verhältnis zwischen Urhebern und Verwertern ist ein wenig aus der Balance geraten“. Das kann man wohl sagen. Aber daher wurden wohl keine Vertreter von Autoren, Musikern, Programmierern auf die vier Podien eingeladen (ok, Olaf Zimmermann war da, Geschäftsführer des deutschen Kulturrats – nicht gerade ein großer Anteil bei 19 Podiumsteilnehmern).

Final Edition from Matthew Roberts on Vimeo.

Liebe Medienpartner,

bereits vergangene Woche fanden die 3. Berliner Sicherheitstage statt. Im Rahmen dieser Diskussionsrunde sprach sich die GVU für öffentliche-private Partnerschaften zur Etablierung von Kompetenzzentren für Internetkriminalität bei den Strafverfolgungsbehörden aus.

Das scheibt die GVU, die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V., in einer Pressemitteilung. Und weiter:

Fehlende Mittel, zu wenig Mitarbeiter, zu viele unterschiedliche Aufgabenbereiche beklagten unisono die Teilnehmer der 3. Berliner Sicherheitsgespräche aus Polizei, Staatsanwaltschaft, Politik und Wirtschaft am 26. Januar. Bei Online-Straftaten seien zunehmende Reaktionsunfähigkeit des Rechtsstaats und reine Kriminalitätsverwaltung die Folgen, lautete die erschreckende Bilanz aus den Reihen der Strafverfolgungsbehörden. “Eine wirksame Bekämpfung der Internetkriminalität erfordert die Schaffung von Kompetenzzentren bei Polizei und Justiz sowie die feste Verankerung von Internet-Fachwissen in der dortigen Aus- und Weiterbildung”, resümiert daher auch Dr. Matthias Leonardy, Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU), die Diskussionsrunde zum Thema Der virtuelle Tatort. Nur so könne die quantitative und qualitative Überlastung der Dienststellen bei Internetfällen aufgefangen werden, führt Leonardy weiter aus. Dafür erachtet der GVU-Geschäftsführer die Wirtschaft als natürlichen und notwendigen Partner und schlägt eine Public Private Partnership gegen Internetkriminalität vor.

Wieso werde ich immer ganz furchtbar misstrauisch, wenn es ein “Public-Private-Partnership” bei der Strafverfolgung geben soll (ohnehin schon eine sehr zweifelhafte Einrichtung), und der “private” Parter ganz eindeutige Interessen vertritt, die nicht immer (nur) darin bestehen, das geltende Recht durchzusetzen?

Dass dabei nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht, ist bekannt und dokumentiert. Nun kann es immer mal vorkommen, dass Fehler passieren, wobei die GVU schon zu oft Mist gebaut hat, um noch daran zu glauben, dass das alles nur Unachtsamkeiten sind. Viel wichtiger ist aber, dass das Prinzip, eine private Interessenvetretung zu einem Gutachter in Strafverfahren zu machen, natürlich eine Aushöhlung des Rechtsstaats bedeutet. Das hat auch das Langericht Kiel erkannt. Wollen wir hoffen, dass es Justizministerium und Strafverfolgungsbehörden auch so sehen.

(Und von dem unsäglichen Bilogismus-Ideologie-Dummgeschwätz der Mitteilung will ich gar nicht erst anfangen…)

Was es schwierig mache, die MdEP davon zu überzeugen, dass die Schutzdauerverlängerung den Musikern nichts nützt, sei natürlich vor allem, dass sich Interessenverbände von Musikern dafür einsetzen. In England gab es sogar eine Videobotschaft im Namen von  38.000 Musikern, die die Verlängerung fordert. Das wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die Probleme, die die Interessenvertreter mit der Empirie haben. Leider ist das in Deutschland oft nicht anders.

Martins eMail gewährt einen interessanten Einblick in das, was derzeit in Brüssel veranstaltet wird. Leider nur auf Englisch, aber ich habe keine Zeit, sie zu übersetzen.

Copyright Extension Directive

Dear colleagues,

Many of you have asked for an update. The process has become so complex that it is hard to provide a short summary.

Both European Parliament and Council of Ministers have to agree a joint text. The procedures run in parallel.

In the Council of Ministers, the French Presidency is pushing very hard to come to an agreement at the Competitiveness Council next week but there is considerable resistance. Only Estonia and Cyprus appear to have come out in favour. I believe an official ‘against’ position is recorded from Netherlands, Italy, Austria, Finland, Sweden – and a position ‘something for performers but not in this form’ from UK, Poland, Belgium.

It is very likely that the Directive will be pushed into the Czech presidency which takes over in January (and will be much less keen).

In the European Parliament, the lead committee is Legal Affairs (JURI). The rapporteur is Brian Crowley, an Irish party colleague of McCreevy, and strongly in favour. Feeding committees (which all can propose amendments) are Culture and Education (CULT), Industry, Research and Energy (ITRE), and Internal Market and Consumer Protection (IMCO).

Lionel Bently (who spoke as invited expert) and I both attended the JURI public hearing on 4 November. I attach Lionel’s address.

Tilman Lüder, head of the Copyright Unit at DG Market made a heated statement, attacking the joint academic position. He was subject to a point of order.

IFPI has been mounting a sustained operation, and we saw numerous industry lobbyists a work. In return, Open Rights made a valiant effort, and Open Rights’ sound copyright campaign is still a key ally.

Several MEP assistants told me that they had received offers for concert tickets of famous artists. All the rapporteurs of the feeding committees had been cultivated, and wrote supportive reports BEFORE the public hearing (mostly asking for an inclusion of audio-visual performers). Within committee politics, rejection did not seem an option to most MEPs we spoke to. For MEPs it is troublesome that performer organisations speak in favour of extension. Critical MEPs lack a publicly persuasive lobby partner.

The feeding committees will vote in early December. Rufus Pollock, Lionel Bently and I have fed a number of amendments to receptive MEPs. There also have been moves from the European broadcasters (mandatory collective administration for extended term as applying to digital broadcasting archives). It has to be said that the broadcast lobbyists woke up much too late.

The only openly sceptical parliamentary group are the Greens. Sharon Bowles (liberal/ALDE MEP in JURI) is making an effort with a set of amendments, linking extension to a registration system for instances of inadequate remuneration for the performer (administered via OHIM, the European Trade Mark Office in Alicante, and subject to licences as of right). EPP (centre right) and PES (socialists) as parliamentary groups appear to support 95 years.

The best we can hope for in the European Parliament is that there are enough irreconcilable amendments voted through in ITRE (11 December), so that JURI (scheduled vote 19/20 January) will ask for more time, or an independent study.

As we stand, a plenary vote is scheduled for February. Any spanner in the works may take us into the next parliament and a new commission (European elections: 4 June).

In the UK, DCMS is still sitting on the fence, but DIUS is holding the line (backed by Cabinet Office).

Lastly, I attach a set of three amendments (mainly in Lionel Bently’s words) that may form the nucleus of an acceptable way forward (if there is a stalemate between Council and Parliament). The basic idea is to give an extension to performers only (life or 50 years, the current Greek law), and address the access issues via collecting societies. In addition, we propose a use-it-or-lose-it provision during the current term. This third amendment needs some work on procedure for recovering rights. prof-bently-juri-speech.pdf (184 KB) | amendments-extension-directive-academics.pdf (128 KB)

In summary, everything hangs in a delicate balance. Any appearance of dissent in the media will be important.

Please feel free to circulate this note.
–
Martin Kretschmer
Professor of Information Jurisprudence
Director, Centre for Intellectual Property Policy & Management
Bournemouth University
Talbot Campus, Poole
UK – Dorset BH12 5BB
URL: www.cippm.org.uk