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EU-Kommissarin Reding: Rundfunkfrequenzen für schnelles Internet nutzen

Februar 24th, 2009 · 1 Comment · Economics, Internet Governance, Internet-Regulierung

Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, im Interview mit „Das Parlament“:

Sie wollen die „Digitale Dividende“ – freie Funkfrequenzen, die entstehen, da digitales Fernsehen weniger Frequenzen braucht als analoges – zugunsten des schnellen Internets verwenden. Warum?

Da hat sich sehr viel geändert! Noch vor ein paar Monaten waren weder die „weißen Flecken“ beim Breitband noch die „Digitale Dividende“ in Deutschland ein Thema. Jetzt aber gibt es eine Diskussion. Natürlich muss der Rundfunk einen Teil der Frequenzen bekommen, für neue Kanäle und für hoch auflösendes Fernsehen. Wir brauchen aber auch den drahtlosen Zugang zum Internet, weil wir mit der Glasfasertechnik nicht in jedes Bergdorf kommen.

Glauben Sie, Deutschland wird das letzten Endes so umsetzen?

Ja. Politiker können nicht zulassen, dass es in Sachen Internet Bürger erster und zweiter Klasse gibt. Das erste Mal, dass das sehr klar und deutlich zur Sprache kam, war während der Wahlen in Bayern. Deutschland würde sich andernfalls selbst ein Bein stellen. Die Wirtschaft und die Bürger brauchen diese Anbindung. Wie aber die Verteilung der digitalen Dividende erfolgt, ist eine nationale Entscheidung.

Die wichtigen Fragen sind natürlich: wer bekommt die Frequenzen, und wie werden sie genutzt? Werden sie an den Höchstbietenden versteigert, wie einst die UMTS-Frequenzen, die Milliarden ins Steuersäckels spülten, aber im Grunde eine heimliche Steuer aufs Telefonieren bzw. den Internetzugang sind? Oder werden sie als “commons”, als Gemeingut verwaltet, wie das die Open-Spectrum-Bewegung fordert, die sich davon erhofft, dass vorhandes Frequenzspektrum allen zur Verfügung gestellt wird und somit Innovationen anspornt?

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