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Offener Brief von Frank Werneke – oder: die begrenzte Einsichtsfähigkeit großer Organisationen

Dezember 13th, 2010 · 4 Comments · Abmahnungen, In eigener Sache, Internet Governance, Internet-Regulierung, Lobbyismus, Urheberrecht

Verdi-Vize Frank Werneke hat einen offenen Brief geschrieben, der in der M veröffentlicht wurde (und “auch ins Netz gestellt”, wie die Website freudig vermeldet – total digital, die KollegInnen). In ihm verteidigt er das unsägliche Positionspapier Internet und Digitalisierung – Herausforderungen für die Zukunft des Urheberrechts (PDF, 120 kb) seiner Gewerkschaft, das er persönlich durchgewunken hat.

Ich habe gerade etwas anderes zu tun, als hier noch einmal den ganzen Prozess darzustellen, daher kurz in Stichworten:

Wernke schreibt

Die teilweise – bewusst oder unbewusst – falsche Berichterstattung in einigen Blogs verfälscht und verzerrt die Aussagen des Beschlusses. Dabei wird z.T. ver.di in Nähe von Zensurbefürwortern gerückt.

Das Problem ist und bleibt nicht die Berichterstattung (die nur aus Verdis Sicht falsch ist), sondern die beharrliche Weigerung der Verdi-Veratwortlichen, zur Kenntnis zu nehmen, dass Warnhinweise nur zum Preis der Überwachung des Internet-Datenverkehrs zu haben sind. Daher ist es völlig gleichgültig, wenn Werneke schreibt, die “Wahrung und Sicherung einer freien Kommunikation und Information ist für ver.di essentiell wichtig” – solange Verdi nicht von der Forderung nach Warnhinweisen abrückt. Es gibt auch hier kein “wasch mir den Pelz (Warnhinweise), aber mach mich nicht nass (keine Überwachung)’, und den Boten zu prügeln, hat in der Sache noch nie etwas genützt (wohl aber beim Ziel des persönlichen Machterhalts).

So lange bei Verdi nicht die technische Kompetenz vorhanden ist, das zu verstehen, bleibt eine Auseinandersetzung zu dem Thema aussichtslos. S. dazu auch die entsprechende Berichterstattung bei iRights.info Denn sie wissen nicht, was sie fordern und meinen Netzkommentar Verdis digitale Welt.

Weiterhin hat Wernke die Frechheit zu wiederholen, das Positionspapier sei in einem transparenten Verfahren zustande gekommen:

Bei diesem Positionspapier handelt es sich auch nicht um einen Schnellschuss, sondern um das Ergebnis intensiver Arbeit und Diskussion – zwischen den betroffenen Fachbereichen in der ver.di und in den betroffenen Gremien. Auch in das Mitgliedernetz von ver.di wurde das Papier zur Diskussion eingestellt. Jede und jeder, der sich zu dem Beschluss äußern wollte, konnte dies also tun. Viele haben davon Gebrauch gemacht. Viele Inhalte dieser Stellungnahmen sind auch in die Überarbeitungen eingeflossen.

Dass das eine dreiste Verzerrung des tatsächlichen Ablaufs ist, ist hier im Blog ausführlich – und transparent – dokumentiert:

Ganz abgesehen von den vertraulichen Gesprächen mit Verdi-Mitgliedern, die mich darauf aufmerksam gemacht haben, wie hermetisch und intransparent innerhalb der Gewerkschaft dafür gesorgt wurde, dass das Papier in dieser Fomr verabschiedet werden konnte. Dass es diese Menschen dort gibt, ist übrigens der einzige Grund, warum ich weiterhin Mitglied bleibe. Und mit wachsendem Ärger und Frust mitansehe, wie sich Verdi einmauert. Es ist ein Trauerspiel.

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