Reporter ohne Grenzen, dessen Vorstand ich angehöre, startet heute ein „Petition zur Einstellung der Verfolgung von Internet-Dissidenten sowie zur umgehenden und bedingungslosen Freilassung der ägyptischen Blogger Maikel Nabil Sanad und Alaa Abdel Fattah“. Nachfolgend die Begründung, hier kann direkt unterzeichnet werden.
Im Post-Mubarak-Ägypten verschlechtert sich die Lage von Online-Dissidenten zunehmend. Die Meinungsfreiheit im Internet wird beschnitten. Es droht die Rückkehr in die Ära Mubarak. Unter der Übergangsregierung wurden zwei Blogger festgenommen und einer von ihnen durch das Militärgericht zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Zivilisten dürfen nicht vor Militärgerichte gestellt werden. Der Übergang zu Demokratie und Menschenrechten ist gefährdet.
Maikel Nabil Sanad
Ein Militärgericht verurteilte den 25-jährigen Maikel Nabil Sanad am 10. April. 2011 zu drei Jahren Haft. Er soll das Militär beleidigt, falsche Informationen verbreitet und die öffentliche Ordnung gestört haben. Sanad, ein Kriegsdienstverweigerer, veröffentlichte in seinem Blog einen kritischen Bericht zur Rolle des Militärs während der Revolution im Januar.
Aus Protest gegen die unrechtmäßige Gefängnisstrafe ist der inhaftierte Blogger am 23. August 2011 in den Hungerstreik getreten. Seitdem hat sich sein gesundheitlicher Zustand erheblich verschlechtert. Die Anhörung im Berufungsverfahren wurde mehrfach verschoben. Am 18. Oktober entschied ein Gericht, ihn in eine psychiatrische Klinik einzuweisen.
Alaa Abdel Fattah
Zuletzt wurde am 30. Oktober 2011 der prominente ägyptische Blogger Alaa Abdel Fattah festgenommen. Ihm wird vorgeworfen bei der Demonstration von koptischen Christen am 9. Oktober in der ägyptischen Hauptstadt zur Gewalt aufgerufen zu haben. Er wollte lediglich über die Ereignisse berichten und half während des Protestes, Verletzte ins Krankenhaus zu schaffen.
Petitionsschreiben an den Obersten Rat der Streitkräfte
Ihre Exzellenz Essam Scharaf, Ministerpräsident von Ägypten,
Blogger und Aktivisten haben das Recht, ihre Meinung kundzutun, auch dann, wenn die Übergangsregierung diese Meinung nicht teilt. Dies gehört zu einem demokratischen System, zu dem sich ihr Land bekennt. Die Repressionen gegen Blogger und Internetnutzer müssen enden und die Zensurmaßnahmen eingestellt werden.
Mit Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad wurden zwei ägyptische Internet-Aktivisten verhaftet. Der Blogger Maikel Nabil Sanad wurde zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe durch ein Militärgericht verurteilt. Der Oberste Rat der Streitkräfte muss der Strafverfolgung von Zivilisten vor Militärgerichten ein Ende setzen, oder Sie gefährden den erfolgreichen Übergang Ägyptens zur Demokratie.
Wir fordern die Militärregierung auf, die Verfolgung von Internet-Dissidenten einzustellen sowie die Blogger Alaa Abdel Fattah und Maikel Nabil Sanad sofort freizulassen.
Wir möchten Sie außerdem daran erinnern, dass das Sammeln und Verbreiten von Informationen ein Recht ist, das im Artikel 19(2) des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“, den Ägypten unterzeichnet hat, garantiert wird. Dies beinhaltet „das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
Gestern versucht. Der Bestätigungslink in der Email existierte aber nicht. Vielleicht sollten Reporter Ohne Grenzen solche Petitionen zukünftig nicht auf heimgebastelten Systemen durchführen, sondern sich Partner wie Avaaz suchen.
Ich werde das weiterleiten. Allerdings habe ich – außer von Ihnen – noch von niemandem gehört, dass es nicht funktioniert. Und ich selber hatte auch keine Probleme.
Ägypten – Das Militär ist schlimmer als Mubarak « Alislamnet Blog // Nov 24, 2011 at 12:30 pm
[…] die beiden Blogger setzen sich internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, doch die meisten Inhaftierten bleiben namenlos. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch […]