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Matthias Spielkamp über Immaterialgüter in der digitalen Welt

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Diskussion übers Leistungsschutzrecht – nutzlos oder nicht?

Januar 21st, 2010 · 9 Comments · Internet Governance, Internet-Regulierung, Journalismus, Leistungsschutzrecht, Lobbyismus, Urheberrecht, Veranstaltungen, Verlage, angemessene Vergütung

Schwer zu sagen, ob sie nun etwas gebracht hat, die Diskussion übers Leistungsschutzrecht Gottes Werk und Googles Beitrag – Zeitungsverlage und die Herausforderungen der Link-Ökonomie gestern Abend in der Böll-Stiftung. Die Debatte krankt an zwei Problemen. Zum einen hätte im Koalitionsvertrag stehen können:

Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler. Es ist deshalb zu prüfen, ob das der Fall ist und, wenn ja, ob der Gesetzgeber sinnvollerweise etwas unternehmen soll und kann, um das zu ändern.

Aber so funktioniert Politik nicht. Stattdessen steht dort:

Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.

D.h. die Frage, ob es ein Leistungsschutzrecht geben soll, welchen Zweck es erfüllen könnte und ob es die richtige Antwort auf die richtige Frage ist, kann Verlagsvertreter Christoph Keese leicht abwehren mit der Antwort, darüber müsse man sich nicht mehr unterhalten, der Drops ist gelutscht. Das ist ein gewaltiger Lobbying-Erfolg der Verlage und ein Versagen der Politik.

Das zweite Problem ist, dass die Verlage alle konkreten Fragen danach, welcher Preis für ein Leistungsschutzrecht zu zahlen sein wird und wie es genau funktionieren soll, kontern mit der Aussage: Das kann man nicht sagen, da es noch keinen Gesetzesentwurf gibt, aber Sie können sicher sein, dass alles dufte sein wird.

Nicht die besten Bedingungen für eine Diskussion. Eigentlich lausige Bedingungen für eine Diskussion. Aber soll man sie deshalb nicht führen? Bei Twitter wurde sie schon als nutzlos bezeichnet, aber das ist mir zu einfach. Bei Carta heißt es in den Kommentaren:

Die gestrige Diskussion zum Leistungsschutzrecht hat die Diskussion darüber selbst ad absurdum geführt, was gut war:

- Es nutzt nichts, wenn rhetorisch geschulte PA-Leute um den heißen Brei reden, ein eigentliches Leistungsschutzrecht nicht definieren können als auch die Finanzierung eines solchen. Von Dogmatik zu sprechen erweckt den Eindruck, als wenn der Redner über vertiefende Kenntnisse verfügt, dabei wird definitorisches Unvermögen vertuscht.

- Fachbegriffe in den Raum zu werfen – wie „Gesetzeslücke“ – beeindrucken, sind aber falsch

Dem kann ich nur ganz und gar zustimmen. Wenn das ein allgemeiner Eindruck war, war die Diskussion ein Erfolg.

Eine Zusammenfassung von Valie Djordjevic gibt’s im iRights.info-Blog, erste Einschätzungen z.B. bei Daniel Schultz, im Kulturkampf-Blog von ZEIT Online, im Altpapier bei DNews und im Freitag. Das Video gibt’s hier:

Watch live streaming video from cartalive at livestream.com

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9 Comments so far ↓

  • Tweets die Immateriblog.de - Matthias Spielkamp ?ber Immaterialg?ter in der digitalen Welt erwähnt -- Topsy.com

    [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Daniel Schultz, Matthias Spielkamp erwähnt. Matthias Spielkamp sagte: War die Debatte übers #Leistungsschutzrecht nutzlos? Ich denke, sie war ein Erfolg. http://bit.ly/7o1PIK #lsr #boell (@hemartin) [...]

  • Adrian

    Ich glaube das “zweite Problem” ist der Grund, warum sich solche Diskussionen sehr schnell im Kreis drehen und bisweilen etwas ermüdend werden. Man stellt irgendwann einfach fest, dass viele Voraussetzungen für so ein Leistungsschutzrecht schlicht unklar sind und dann dreht sich die Diskussion im Kreis: Das Publikum fragt nach, worum es eigentlich konkret geht, die Verlagsvertreter verschieben die Antwort auf “einen späteren Zeitpunkt” und alle anderen können nur mutmaßen.

    Ich fand die Diskussion gestern zwar auch aus genau diesem Grund anstrengend, aber auf keinen Fall überflüssig. Erstens um Aufklärungsarbeit für diejenigen zu leisten, die sich bislang noch nicht so detailiert mit dem Problem beschäftigt haben, zweitens weil man ohne solche Veranstaltungen die Diskussion nicht auf die nächste konkretere Ebene bringen kann (ich bin da immer noch optimistisch und glaube daran, dass es eine konkretere Ebene in der Diskussion geben wird).

  • Die Zahnpasta soll wieder in die Tube « Kulturkampf

    [...] Einschätzungen zu dem Abend gibt es beispielsweise hier und hier und natürlich bei Twitter. Kategorien: Allgemein Kommentieren Empfehlen Social [...]

  • Matthias Spielkamp

    @Adrian Freut mich, dass Du das auch so siehst. Und: ja, es muss ihrgendwann eine konkretere Ebene kommen, denn ohne Gesetzesentwurf kein Gesetz.

  • Adrian

    Klar wird es eine konkretere Ebene geben. Die Frage ist, ob dann die Diskussionsbereitschaft bei den Verlagen noch in dem Maße gegeben ist.

  • Matthias Spielkamp

    Welche Diskussionsbereitschaft? ;-) Es ist wie so oft: Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, was die Verlage bekommen. Und er kann natürlich auch entscheiden, dass sie nichts bekommen, egal, wie bereit zur Diskussion sie sind. Den Verlagen kann man vorwerfen, dass sie ihre Energie auf die falsche Sache konzentrieren, statt ihre Probleme zu lösen. Aber nicht, dass es vielleicht am Ende ein schlechtes Gesetz gibt.

  • Adrian

    Mit Diskussionsbereitschaft meine ich vor allem den tapferen Herrn Keese, der sich da als Buhmann aufs Podium setzt und immer wieder die selben (zum Teil offenkundig schwachen) Argumente runter betet. Diese Hartnäckigkeit belastet zwar bisweilen auch meine Nerven, aber es gibt genug Beispiele, wo der Lobbyismus eher im stillem Kämmerlein stattfindet – ohne Podiumsdiskussionen. Dann lieber anstrengende, aber offene Debatten in einem winzigen Fenster als Livestream gucken. ;)

    Und natürlich ist das auch ein wichtiger Punkt: Egal wie es ausgeht, die Verantwortung liegt beim Gesetzgeber.

  • Leistungsschutzrecht: Pauschallizenzen und neue Verwertungsgesellschaft » netzwertig.com

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  • Medial Digital» Linktipps Neu » Linktipps zum Wochenstart (44)

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