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Matthias Spielkamp über Immaterialgüter in der digitalen Welt

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Leistungsschutzrecht: Die Lobbyisten der Unfreiheit

Oktober 7th, 2009 · 4 Comments · Internet Governance, Internet-Regulierung, Journalismus, Leistungsschutzrecht, Lobbyismus, Publizieren, Urheberrecht, Verlage

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Deutsche Presseverlage fordern ein Leistungsschutzrecht. Mathias Döpfner und Christoph Keese vom Verlag Axel Springer fordern in Interviews staatlichen Schutz. Zugleich gibt ihr Verlag ein Gutachten in Auftrag, mit dem die Notwendigkeit des Leistungsschutzrechts begründet werden soll. Das Gutachten wird an Bundestagsabgeordnete verschickt. Beinahe zeitgleich veröffentlichen die schützenswerten Qualitätsmedien FAZ und Welt Aussagen des Springer-Gutachters, ohne auf seinen Interessenkonflikt hinzuweisen – oder den der Verlage. Die Leser werden im Dunkeln gelassen, aber sie sind ja schlau genug, sich ein eigenes Urteil zu bilden.

Sie meinen, das stinkt? Was Gutachter Jan Hegemann, Springers Konzergeschäftsführer Christoph Keese, FAZ-Ressortleiter Reinhard Müller und Geschäftsführer Roland Gerschermann, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, der Urheberrechtler Ansgar Ohly und der Medienrechtler Udo Branahl dazu sagen, lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der Message – Internationale Zeitschrift für Journalismus: Die Lobbyisten der Unfreiheit. (Auch als PDF, 476 kb)

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4 Comments so far ↓

  • Tweets die Immateriblog.de - Matthias Spielkamp ?ber Immaterialg?ter in der digitalen Welt erwähnt -- Topsy.com

    […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Matthias Spielkamp und Stefan Enke erwähnt. Stefan Enke sagte: RT @spielkamp: #Leistungsschutzrecht: Lobbyisten der Unfreiheit. Was #Springer & Co hinter den Kulissen treiben http://bit.ly/1nvwFP #LSR […]

  • digitalpublic

    Ich hätte gerne das Magazin gelesen. Aber ich musste feststellen, dass Ruß-Mohl dort eine noch lächerlichere Version des Internet-Manifests veröffentlichte als es das Original schon war. Leider können die Europäer keine Notiz von den aktuellen Studien nehmen, die per Knight oder American University publiziert wurden oder einfach mal Dan Gillmors Replik rezipieren, um zumindest einfach mal sachliche und lebenspraktische Fragestellungen anzugehen, die wirklich auch Journalisten, Autoren sowie Leser und Zuhörer/schauer betreffen könnten. So muss man wieder das Schlimmste
    hoffen.

    profit by regulation meets fishing for panel discussions

  • Matthias Spielkamp

    Soll das jetzt bedeuten, dass Sie meinen Artikel nicht lesen werden/können, weil in dem selben Magazin etwas veröffentlicht wurde, dem Sie nicht zustimmen? Das wäre in der Tat ein seltsames Verhalten für jemanden, der andere auffordert, etwas zur Kenntnis zu nehmen… Ich hoffe, Sie können sich doch noch überwinden.

  • Kaffeetrinker

    Die Frage ist doch, wie lange dieses neue Leistungsschutzrecht dauern soll. Doch wohl kaum für die Lebenszeit des Verlegers + 70 Jahre. Oder für die Dauer der Existenz des Verlages? Ewige Urheber- und Leistungsschutzrechte sind verfassungsrechtlich bedenklich.
    Vermutlich wird die Einführung nicht zu verhindern sein. Also ist Schadensbegrenzung nötig: Das neue Leistungsschutzrecht für Verlage darf nur für eine Frist gelten, die absolut nötig für den Schutzzweck ist, und die Informations- und Meinungsfreiheit muss dazu in einem vernünftigen Verhältnis stehen.
    Demnach: Bei bloßen Nachrichten kann man sich z.B. vorstellen, dass das Leistungsschutzrecht etwa 5 Minuten gilt. Bei Zeitungsartikeln aus dem Feuilleton vielleicht einen Tag. Bei Börsennachrichten wie z.B. Kursen z.B. 10 Sekunden.
    Es müssen jedenfalls Unterschiede zwischen den verschiedenen Verlagsprodukten gemacht werden. Eine Nachricht wie “Merkel zurückgetreten” muss alsbald von anderen Medien weiterverbreitet werden dürfen, der Artikel, der erklärt, warum sie zurückgetreten ist, mag dann für einen Tag geschützt sein, so dass die Perlentaucherzusammenfassung eben erst nach 2 Tagen kostenfrei erscheinen kann.
    Wäre das nicht ein guter Kompromiss? Jedenfalls: wenn das Leistungsschutzrecht für Verlage im Prinzip nicht mehr zu verhindern ist, MUSS aus verfassungsrechtlicher und ökonomischer Sicht diskutiert werden, wie lange es andauern soll, wie lange sein Schutz gelten soll. Angesichts des wahrlich schnelllebigen Nachrichtengeschäfts und wegen der Informations- und Meinungsfreiheit darf dieses neue Leistungsschutzrecht zumindest nur kurzfristig sein.