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Perlentaucher: Jetzt gilt’s

Juli 14th, 2010 · No Comments · Journalismus, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht, Verlage

Morgen (Donnerstag) entscheidet der Bundesgerichtshof in der Causa Perlentaucher. Dabei geht es in erster Linie darum, ob der Perlentaucher aus Rezensionen der FAZ und der Südeutschen Zeitung Zusammenfassungen schreiben und sie weiter lizenzieren darf. Aber es geht hier um wesentlich mehr als den Einzelfall Perlentaucher vs. FAZ/SZ. Es geht darum, wie weit das Urheberrecht reicht – ob es einzig die konkrete Ausformung, also einen Text, schützt, oder auch Inhalte – also Informationen – unter Schutz stellen kann.

Mein iRights.info-Kollege Till Kreutzer argumentiert in seinem Text bei iRights.info (und in der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung), dass das nicht passieren darf und kritisiert zugleich, wie das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz begründet hat, warum es für den Perlentaucher entschieden hat:

Warum die Frankfurter Gerichte den für die Entscheidung maßgeblichen Grundsatz von der Trennung von Inhalt und Form nicht einmal thematisiert haben, ist ebenso erstaunlich wie bedenklich. Sich an den Grundregeln des Urheberrechts zu orientieren wäre so einfach gewesen: „Einen Text in eigenen Worten wiederzugeben ist keine Urheberrechtsverletzung“, hätte der Tenor schlicht lauten können.
Dem Gemeinwohl wäre sehr damit gedient, wenn sich der BGH darauf besinnen würde. Denn es geht hier um die Frage, welchen Sinn und Zweck das Urheberrecht hat, was soll es schützen und wo Freiheiten gewähren? Über diese Fragen wird der BGH in seinem Urteil zwangsläufig mitentscheiden. Über Tatsachen und Inhalte frei berichten zu können, ist (oder war) nicht nur ein Grundsatz der Urheberrechtsordnung, sondern auch wesentliche Basis der Informationslandschaft – on- und offline. Wenn ohne Lizenz nicht mehr auf Quellen verwiesen oder darüber berichtet werden kann, was andere schreiben, komponieren oder programmieren, werden bedeutende Informationsquellen austrocknen. News-Aggregatoren und Suchmaschinen können nicht funktionieren, wenn Monopolrechte auf kurze Textausschnitte, Überschriften oder gar Inhalte von Texten reklamiert werden. Für Presseschauen müssten Rechte eingeholt werden, was bedeutet, dass sie nur möglich wären, wenn derjenige, über dessen Inhalte berichtet wird, nichts dagegen hat. So kann eine Informationsgesellschaft nicht funktionieren.

Warum die Frankfurter Gerichte den für die Entscheidung maßgeblichen Grundsatz von der Trennung von Inhalt und Form nicht einmal thematisiert haben, ist ebenso erstaunlich wie bedenklich. Sich an den Grundregeln des Urheberrechts zu orientieren wäre so einfach gewesen: „Einen Text in eigenen Worten wiederzugeben ist keine Urheberrechtsverletzung“, hätte der Tenor schlicht lauten können.

Dem Gemeinwohl wäre sehr damit gedient, wenn sich der BGH darauf besinnen würde. Denn es geht hier um die Frage, welchen Sinn und Zweck das Urheberrecht hat, was soll es schützen und wo Freiheiten gewähren? Über diese Fragen wird der BGH in seinem Urteil zwangsläufig mitentscheiden. Über Tatsachen und Inhalte frei berichten zu können, ist (oder war) nicht nur ein Grundsatz der Urheberrechtsordnung, sondern auch wesentliche Basis der Informationslandschaft – on- und offline. Wenn ohne Lizenz nicht mehr auf Quellen verwiesen oder darüber berichtet werden kann, was andere schreiben, komponieren oder programmieren, werden bedeutende Informationsquellen austrocknen. News-Aggregatoren und Suchmaschinen können nicht funktionieren, wenn Monopolrechte auf kurze Textausschnitte, Überschriften oder gar Inhalte von Texten reklamiert werden. Für Presseschauen müssten Rechte eingeholt werden, was bedeutet, dass sie nur möglich wären, wenn derjenige, über dessen Inhalte berichtet wird, nichts dagegen hat. So kann eine Informationsgesellschaft nicht funktionieren.

Ich drücke dem Perlentaucher die Daumen, denn er streitet stellvertretend für alle, die weiter der Ansicht sind, dass das Urheberrecht (auch) dazu da ist, eine gesellschaftliche Balance zu finden, und nicht in erster Linie, Rechteverwerter und ihre Geschäftsmodelle zu schützen.

Natürlich ist der Fall äußerst komplex, weshalb ich hier auf einige Hintergrundinfos verweisen möchte:

Henning Krieg: OLG Frankfurt a.M. urteilt: Abstracts auf Perlentaucher.de zulässig (Analyse des OLG-Urteils)

Julia Schulz: FAZ/SZ gegen Perlentaucher: Was darf eine Kurzzusammenfassung? (Analyse des Falls und der Frage, wie er mit der Forderung nach einem Leistungsschutzrecht zusammenhängt)

Breitband: Perlentaucher vs FAZ/SZ (Mit einem Gespräch mit Perlentaucher-Gründer Thierry Chervel)

Medienradio 25: Perlentaucher (Jana Wuttke und Philip Banse im Gespräch mit Thierry Chervel)

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