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Matthias Spielkamp über Immaterialgüter in der digitalen Welt

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Mami, er hat gar nicht gebohrt. Sondern gleich gezogen.

Juni 11th, 2009 · No Comments · Internet Governance, Internet-Regulierung, Lobbyismus, Musik, Urheberrecht

So ein recht einfältiger Witz über den Zahnarztbesuch, über den ich mich als Kind prächtig amüsiert habe. Ähnlich muss es Dieter „Professor“ Gorny gegangen sein. Jedenfalls erinnert mich seine Aussage in der jüngsten Pressemitteilung des Bundesverbands Musikindustrie, dem er vorsteht, daran. Ihr Titel:“Frankreich hält an Gesetz zur Bekämpfung von Internetpiraterie fest“.

Ja, klar, so wie die deutsche Regierung immer sagt, war gar nicht so schlimm, wenn sie mal wieder eine Klatsche aus Karlsruhe bekommen hat, und nicht etwa: „Tut uns echt leid, wir sollten echt nicht immer Gesetze machen, die gegen die Verfassung verstoßen, diesen Text, dessen Heiligkeit wir bei jeder sich bietenden Gelegenheiten betonen.“ Stattdessen heißt es: „Wir ändern zwei Sätze und verbessern die Kommafehler, und dann geht das schon beim nächsten Mal durch.“

Jedenfalls begrüßt die

deutsche Musikwirtschaft […] die Entschlossenheit der französischen Regierung, auch nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes, an der Umsetzung des so genannten Olivennes-Gesetzes zur Bekämpfung von Internetpiraterie, festzuhalten. Das französische Verfassungsgericht hatte gestern Teile des Gesetzes für unwirksam erklärt, da für die im Gesetz vorgesehene Abschaltung des Internetzuganges bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen eine Richterentscheidung notwendig sei. Dieser war im Gesetz nicht vorgesehen. In einer umgehenden Reaktion hatte die französische Regierung angekündigt, eine Ergänzung des Gesetzes vorzulegen, der den Bedenken des Verfassungsgerichtes Rechnung trage.

Wir sind gespannt.

Und dann kommt Professor Gorny und sagt:

Uns geht es um das Grundprinzip `Warnen statt abmahnen´, dass wir auch in Deutschland für einen effizienten Weg zur Bekämpfung des massenhaften Diebstahls von Musik, Filmen, Höhrbüchern, Games oder Software im Internet halten.

Nee, ist klar: Wir wollen keine schlechte Presse mehr wegen der von uns auf Kunden losgehetzten Kettenhunde a.k.a. „Wir tun alles für Geld“ Rechtsanwälte (sprich: „abmahnen“), sondern wir wollen lediglich, dass Downloadern der Internetzugang gesperrt wird (sprich: „warnen“). Da können dann Susi und Klausi demnächst sagen: „Mami, er hat gar nicht gemahnt, sondern gleich gewarnt.“ Mami wird sich freuen. Und wir nehmen Professor Gorny in die Newspeak Hall of Shame auf.

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