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Der Trans Atlantic Consumer Dialogue (TACD), die Dachorganisation der US- und EU-Verbraucherschutzorganisationen, hat eine Resolution veröffentlicht, die sich gegen das Vorgehen der Regierungen wendet, Regulierungen zur Durchsetzungen von Immaterialgüterrechten zu verschärfen. Der Text hat sechs Seiten und ich keine Zeit, ihn zusammenzufassen, aber einige wichtige Ausschnitte seien zitiert:

According to the WTO TRIPS Agreement, the enforcement of intellectual property rights should be consistent with the promotion of technological innovation and the transfer and dissemination of technology. The policies should be to the mutual advantage of producers and users of knowledge, in a manner conducive to social and economic welfare, and to a balance of rights and obligations.

Kurz: die TRIPS-Vereinbarung (Trade-related aspects of intellectual property rights) sieht vor, dass die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Übereinstimmung stehen muss mit der Förderung technischer Innovationen etc.; die Regelungen sollen zugleich den Produzenten und Nutzern von Technologie in einer Weise zugute kommen, die das Gemeinwohl fördert und einen Ausgleich schafft zwischen Rechten und Pflichten.

Diese und andere Vorgaben sieht TACD durch EU und USA verletzt, und fordert, bei den Verhandlungen, die bisher unter strenger Geheimhaltung stattfinden, die folgenden Richtlinien zu beachten:

• Verhandlungen müssen transparent und offfen geführt werden;
• Menschenrechte dürfen nicht eingeschränkt werden durch Regeln zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten;
• Datenschutz und Privatsphäre müssen gewahrt bleiben;
• Wettbewerb darf nicht eingeschränkt werden;
• Verbraucherschutz muss erhalten werden;
• Zugang zu wissen muss ermöglicht werden bzw. erhalten bleiben;
• Kultur und kulturelle Vielfalt müssen bewahrt werden.

Details gibt’s (auf Englisch) hier (PDF, 188 kb).