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VG Wort anlaysiert Google-Einigung

Februar 4th, 2009 · 1 Comment · Publizieren, Urheberrecht

In ihrem aktuellen Newsletter (PDF, 532 kb) analysiert die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) die Einigung, die Google mit US-Verbänden der Verleger und Autoren getroffen hat. Das ist gut, denn auch wenn die VG Wort natürlich ein Interessenverband ist, gibt es bisher kaum Einschätzungen in deutscher Sprache und aus deutscher Perspektive (auf andere hatte ich bereits hingewiesen: hier, hier und hier). Hier also der entsprechende Teil des Newsletters:

Google-Vergleich: Arbeitsgruppe prüft Änderung des Wahrnehmungsvertrags
Wie Sie möglicherweise bereits der Presse entnommen haben, ist es im Herbst 2008 zu einer Vereinbarung zwischen amerikanischen Autorenund Verlegerverbänden sowie dem Suchmaschinenbetreiber Google gekommen. Hintergrund des Vergleichs ist, dass Google seit dem Jahr 2004 Buchbestände aus amerikanischen Bibliotheken eingescannt hat, um sie zum Aufbau einer Datenbank und für die Anzeige von kurzen Auszügen („snippets”) zu nutzen. Insgesamt handelt es sich um ca. sieben Mio. Bücher, darunter selbstverständlich auch deutschsprachige Werke. Gegen Google haben die amerikanischen Autorenund Verlegerverbände wegen der Verletzung von Urheberrechten geklagt. Dabei handelt es sich um eine so genannte „class action”, die das deutsche Recht nicht kennt. Das besondere an dieser Klageform ist, dass Entscheidungen im Rahmen der „class action” nicht nur Wirkungen für die Parteien des Rechtsstreits, sondern für alle Mitglieder einer „class” entfalten. Betroffen sind deshalb auch deutsche Autoren und Verlage im Hinblick auf ihre Rechte in den USA.

Der Vergleich bedarf noch der Genehmigung des zuständigen Gerichts in New York. Zuvor müssen die Gruppenmitglieder innerhalb und außerhalb der USA über die Regelungen des Vergleichs informiert werden. Zu diesem Zweck wurden bereits Anzeigen des Gerichts in deutschen Zeitungen veröffentlicht. Ferner kann die offizielle Information des Gerichts in deutscher Sprache unter http://www.googlebooksettlement.com/r/view_notice abgerufen werden. Unter http://www.googlebooksettlement.com/r/home finden sich weitere Erläuterungen und unter http://books.google.de/ kann man sich die Buchsuche schon einmal ansehen. Zum besseren Verständnis werden die Eckpunkte des Vergleichs hier nochmals zusammengefasst; die Erläuterungen orientieren sich dabei an der teilweise schwer verständlichen Terminologie der Gerichtsinformation. Der Vergleich erfasst Bücher und „Beilagen” in Büchern ( z.B. Vorworte), die spätestens am 5. Januar 2009 in gebundener Form vorlagen. Nicht erfasst sind dagegen Zeitschriften oder Notenblätter. Fotos, Illustrationen oder Bilder sind nur erfasst, wenn sie vom Autor stammen oder es sich um Kinderbuchillustrationen handelt.

Vorgesehen ist, dass die Werke in verschiedener Weise von Google genutzt werden dürfen. Unter dem Begriff „Nutzung angezeigter Informationen” („display uses”) werden verschiedene digitale Angebote verstanden, die den Inhalt des Werkes zugänglich machen (z.B. Online-Verkäufe von Büchern). Unter dem Begriff „Nutzung nicht angezeigter Informationen” sind beispielsweise bibliographische Angaben oder Volltextindexe zu verstehen. Google wird es ferner erlaubt, im Zusammenhang mit digitalen Nutzungen Werbung einzublenden. Außerdem ist ein BibliotheksProgramm vorgesehen, wonach Google den Bibliotheken, deren Bestände digitalisiert werden, eine digitale Kopie zur Verfügung stellen darf, die in der Bibliothek ­ sofern nicht Autor oder Verleger Einspruch einlegen ­ auf Terminals angezeigt werden darf. Schließlich sieht der Vergleich auch den Aufbau einer „Recherchesammlung” vor.

Autoren und Verlage haben aufgrund des Vergleichs folgende Handlungsoptionen: Zunächst besteht die Möglichkeit, an dem Vergleich in keiner Weise teilzunehmen („opt out”). Eine entsprechende Erklärung muss bis zum 5. Mai 2009 gegenüber dem Vergleichsverwalter abgegeben werden. Widersprüche gegen den Vergleich („objections”) können ebenfalls bis zum 5.Mai 2009 gegenüber dem Gericht vorgetragen werden. Das Gericht wird darüber am 11. Juni 2009 in einem „FairnessHearing” entscheiden. Ferner besteht die Möglichkeit, Bücher aus dem Digitalisierungsprogramm zu entfernen („removal”). Das bedeutet, dass alle Digitalkopien ­ mit Ausnahme einer Sicherungskopie ­ von Google gelöscht werden müssen. Die Entfernung von Werken kann nur bis zum 5. April 2011 verlangt werden. Im Hinblick auf die „Nutzung angezeigter Informationen” ist zwischen lieferbaren und vergriffenen Werken zu unterscheiden. Bei ersteren sind „display uses” nur zulässig, wenn die Rechteinhaber zustimmen. Bei letzteren besteht dagegen nur die Möglichkeit, bestimmte Nutzungen ausdrücklich auszuschließen.

Für Digitalisierungen, die Google bereits vorgenommen hat und bis zum 5. Mai 2009 vornimmt, ist eine Vergütung in Höhe von 60 US$ für die „hauptsächliche Arbeit” in einem Buch, 15 US$ für eine vollständige Beilage und 5 US$ für eine teilweise Beilage vorgesehen. Die Vergütungsansprüche müssen bis zum 5. Januar 2010 geltend gemacht werden. Im Hinblick auf zukünftige Nutzungen ist vorgesehen, dass die Rechteinhaber mit 63 % an den Einnahmen beteiligt werden, die Google für bestimmte Verwertungen erhält.

Das Verhältnis der Rechte von Autoren und Verlagen untereinander ist im sogenannten „AutorHerausgeber-Verfahren” geregelt; dabei bestehen Unterschiede zwischen lieferbaren und nicht lieferbaren Werken.

Der Vergleich sieht schließlich die Einrichtung einer Registrierungsstelle („registry”) in den USA vor, die insbesondere für die Abwicklung der Zahlung an die Rechteinhaber verantwortlich sein wird.

Die VG WORT hat sich erstmalig bei der Verwaltungsratssitzung am 28. November 2008 mit dem Google-Vergleich befasst. Dort wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Autoren und Verlage sowie der Geschäftsleitung der VG WORT einzusetzen, um Handlungsoptionen auszuloten. Außerdem wurden das Gutachten einer deutschamerikanischen Anwaltssozietät eingeholt und eine Reihe von Gesprächen mit ausländischen Verwertungsgesellschaften, insbesondere in Österreich und der Schweiz geführt.

Die Arbeitsgruppe schlägt nach derzeitigem Stand der Dinge vor, dass sich die VG WORT durch eine Änderung des Wahrnehmungsvertrages bzw. im Rahmen einer Beauftragung folgende Rechte aus dem Google-Vergleich übertragen lässt:

  • Die Vergütungsansprüche für Digitalisierungen, die bis zum 5. Mai 2009 vorgenommen werden.
  • Das Recht, die Entfernung von sämtlichen vergriffenen Werken zu verlangen. Gleichzeitig soll die VG Wort das Recht eingeräumt bekommen, digitale Nutzungen von vergriffenen Werken weltweit für Google (über das Google-Partnerprogramm) oder Dritte zu lizenzieren.
  • Das Recht, die Entfernung von sämtlichen lieferbaren Büchern zu verlangen. Gleichzeitig soll der VG Wort möglicherweise das Recht eingeräumt werden, eine digitale Nutzung ausschließlich für bibliographische Angaben zu lizenzieren.

Dieser Vorschlag bedarf jetzt einer weiteren genauen Prüfung im Hinblick auf Akzeptanz, rechtliche Umsetzbarkeit und Praktikabilität. Zu diesem Zweck wird der Vorschlag innerhalb und außerhalb der VG Wort abgestimmt werden. Dazu gehört die weitere Abstimmung mit den ausländischen Schwestergesellschaften, insbesondere in Österreich und der Schweiz, aber auch das Gespräch mit der Registrierungsstelle sowie Vertretern von Google.

Insgesamt meint die Arbeitsgruppe, dass mit diesem Vorschlag die Interessen der Autoren und Verlage am besten gewahrt würden. Sie hält es insbesondere für sinnvoll, dass die genannten Rechte von Autoren und Verlagen nicht individuell, sondern gemeinsam über die VG WORT wahrgenommen werden. Dies wäre im Hinblick auf die Vielzahl von Ansprüchen nicht nur der praktikabelste Weg, dadurch wäre vielmehr auch sichergestellt, dass die Vergütungen für Autoren und Verlage sicher eingezogen und die Entfernungsrechte fristgerecht geltend gemacht würden.

Die Arbeitsgruppe empfiehlt deshalb Autoren und Verlagen, zumindest vorerst von einer individuellen Geltendmachung der genannten Rechte ­ z.B. über das Internet ­ abzusehen. Es wird über das weitere Vorgehen so rechtzeitig informiert werden, dass die Rechteinhaber ggf. noch selbst reagieren können, wenn sie dies wünschen.

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