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Ein Anwalt in Hamburg hat Strafanzeige gegen Google erstattet, weil über Youtube urheberrechtlich geschützte Videos angeboten werden, ohne dass die Rechteinhaber ihre Erlaubnis dazu gegeben haben. Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge bestätigte  die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen aufgenommen zu haben.

Der Fall hat große Ähnlichkeit mit der Auseinandersetzung zwischen Viacom und Youtube in den USA. Vor kurzem hatte ich Bill Rosenblatt interviewt, der auf den Fall eingegangen ist. Hier noch einmal die Stelle, von der ich denke, das sie auch den Hintergrund des deutschen Falls erläutern hilft:

Sie haben an anderer Stelle gesagt, dass die Klage Viacoms gegen Youtube großen Einfluss auf Googles Buchprojekt haben kann. Wie hängen diese beiden Fälle zusammen?

Viacom hat Youtube auf circa zwei Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt, um zu verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Videos bei Youtube gezeigt werden. Viacom will, dass Youtube jedes Video daraufhin kontrolliert, ob Rechte verletzt werden oder nicht. Die Inhalte sollen also daraufhin gefiltert werden, ob sie urheberrechtlich geschütztes Material enthalten oder nicht. Youtube, das Google gehört, widerspricht und sagt, dass man alles tut, was das US-Recht verlangt.

Zum einen, indem jeder Rechteinhaber den sogenannten „Notice and takedown“-Weg gehen kann: Wenn Youtube darauf aufmerksam gemacht wird, dass ein Video Urheberrechte verletzt, wird es sofort gelöscht. Zum anderen sagt Youtube, dass es Fingerprintingsysteme bereits einsetzt, um Videos zu filtern, aber es gibt viele Zweifel daran, wie engagiert das gemacht wird und wie effektiv es ist. Viacom geht das ohnehin nicht weit genug. Es will erreichen, dass Youtube jedes Video, das dort veröffentlicht wird, vorab auf seine Rechtmäßigkeit prüft. Youtube müsste also eine Art Haftung für das Verhalten Dritter übernehmen.

Und warum will Viacom das erreichen?

Weil es verhindern will, dass die Inhalte überhaupt auf Videosites landen, und weil es Youtube zwingen will, die Kosten zu übernehmen. Viacom zahlt Millionen und Abermillionen Dollar dafür, Videos daraufhin zu prüfen, ob seine Rechte verletzt sind – nicht nur bei Youtube, sondern auch bei Dailymotion und woanders. Es gibt tatsächlich Räume voll mit Menschen, meist Studenten, die auf Youtube herumsuchen. Das ist eine Sisyphosaufgabe, die eine Menge Geld kostet.

Die Hoffnung, dass der Kongress ein Gesetz zugunsten von Viacom erlässt, hat die Firma im Moment aufgegeben, also ist sie vor Gericht gezogen. Wenn das Gericht zugunsten von Viacom entscheidet, dann sind auch bei Google Books die Karten neu gemischt. Es kann aber noch Jahre dauern, bis eine Entscheidung fällt. Das Verfahren läuft seit zwei Jahren und das Gericht ist noch immer bei der Beweisaufnahme. Wahrscheinlich wird es eine außergerichtliche Einigung geben, denn ein Gerichtsverfahren ist ein Glücksspiel. (Hier das gesamte Interview)

Es ist nicht überraschend, dass es nun auch in Deutschland zu der Anzeige gegen Google gekommen ist; ich frage mich vielmehr, warum es so lange gedauert hat.